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Doch keine Eile: Entspannter Jahreswechsel für Abfertigung alt

Autor: Wolfgang Kinner

Nach aktueller Rechtslage würde am 31.12.2012 die Möglichkeit enden, Dienstverhältnisse vom Abfertigungssystem alt vollständig in das der Abfertigung neu überzuleiten. In „letzer Minute“ wird der Gesetzgeber das noch im Dezember verhindern. Eilig ergänzt in einer Regierungsvorlage zu einem Pensionsfonds-Überleitungsgesetz, das an sich Ziviltechniker betrifft, wird diese Befristung im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) ersatzlos aufgehoben werden. Damit wird der Vollübertritt zeitlich unbegrenzt möglich sein.

Betroffen sind alle Dienstverhältnisse, die vor dem 1.1.2003 begonnen haben und nach wie vor dem alten Abfertigungsrecht unterliegen. Solche Dienstnehmer haben heute eine dienstzeitabhängige Anwartschaft auf Abfertigung in Höhe von vier bis maximal zwölf Monatsengelten. Der Anspruch entsteht bei Vertragsende – außer bei Selbstkündigung (ausgenommen Frauen über 60 und Männer über 65 sowie bei Pensionierung), verschuldeter Entlassung oder unberechtigtem vorzeitigen Austritt. Die Abfertigung wird vom Dienstgeber geschuldet, ist mit 6 % lohnsteuerbegünstigt, sozialversicherungsbeitragsfrei und im Falle der Insolvenz des Dienstgebers bis zu bestimmter Höhe durch das Insolvenz-Entgelt gesichert.

Tausch bedingter Treueprämie gegen sicheren Rucksack
Demgegenüber schuldet der Dienstgeber im BMSVG-System Beiträge in Höhe von 1,53 % des Monatsentgelts samt Sonderzahlungen an die von ihm ausgewählte Betriebliche Vorsorgekasse (BVK) – monatlich abzuführen über den Krankenversicherungsträger. Die Abfertigung neu wird von der BVK geschuldet, nicht vom Dienstgeber. Ihre Höhe ergibt sich aus den einbezahlten Beiträgen und Veranlagungserträgen, abzüglich Verwaltungskosten. Das eingezahlte Kapital ist garantiert. Die ambitionierten Erwartungen bei der Einführung 2003 von jährlichen Erträgen von 6 % wurden bisher deutlich verfehlt.

Attraktiv wird der Vollübertritt insbesondere für jene Dienstnehmer sein, die sich einen freiwilligen Jobwechsel ohne Abfertigungsverlust offen halten möchten. Denn der Abfertigungsanspruch besteht bei Beendigung des Dienstverhältnisses auch in jenen Fällen, in denen die Abfertigung alt entfallen würde. Allerdings kann der Dienstnehmer dann nicht über das Kapital verfügen; es bleibt bis zu einer unschädlichen Beendigung eines neuen Dienstverhältnisses in der BVK.

Sonst hat er die Wahl zwischen
• sofortiger Barauszahlung (abzüglich 6% Lohnsteuer),
• Weiterveranlagung in der BVK oder
• steuerfreier Übertragung in die BVK des neuen Dienstgebers, in eine betriebliche Pensionskasse oder in eine  Pensionszusatzversicherung.

Höhe des Übertragungsbetrags
Für den Vollübertritt in das BMSVG bedarf es einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, die einen Übertragungsstichtag sowie einen Übertragungsbetrag zu enthalten hat. Die Betragshöhe ist zwischen den Parteien zu vereinbaren und muss nicht der Abfertigung alt entsprechen, die dem Dienstnehmer zum Übertragungsstichtag fiktiv gebühren würde. Abschläge von bis zu 50%, die insbesondere Alter und Fluktuation berücksichtigen, sind zulässig und üblich. Bei allzu kräftigen Abschlägen droht allerdings Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit.

Der Übertragungsbetrag kann – wenn vereinbart – binnen längstens fünf Jahren auch in Raten an die BVK übertragen werden. Jährlich muss der Dienstgeber jedoch mindestens ein Fünftel des noch aushaftenden Betrags samt satten 6 % Zinsen p.a. überweisen. Ab dem Übertragungsstichtag sind die genannten Monatsbeiträge von 1,53 % zu leisten. Daraus sowie aus dem Übertragungsbetrag plus Veranlagungsgewinn errechnet sich die Abfertigungshöhe.

Betriebsrat und Dienstgeber können freiwillig eine Betriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen des Vollübertritts abschließen. Regeln über die Berechnung des Übertragungsbetrags reduzieren das Anfechtungsrisiko. Zudem wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprochen sein, den der Dienstgeber immer beachten sollte, um Ausgleichsansprüche benachteiligter Dienstnehmer zu vermeiden.

Teilübertritt
Der Teilübertritt bleibt wie bisher zeitlich unbeschränkt möglich. Dabei gilt ab dem Übertragungsstichtag das BMSVG. Die Anwartschaft auf Abfertigung alt unterliegt aber weiterhin voll dem Altrecht, sie verfällt also, wenn der Dienstnehmer von sich aus kündigt. Zur Berechnung der Abfertigung sind die bis zum Übergangsstichtag erworbenen Monatsentgelte maßgeblich, doch Grundlage ist dann das Monatsentgelt bei Beendigung des Dienstvertrags.

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