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Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit

Autoren: Bernhard Müller, Andreas Neumann

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die großteils am 1.1.2014 in Kraft treten wird, bewirkt eine der umfangreichsten Umgestaltungen des Bundesverfassungsrechtes seit dem Jahr 1920.

Durch die Errichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), eines Bundesfinanzgerichtes (BFG) sowie von neun Landesverwaltungsgerichten (LVwG) wird nicht nur eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Erstmals in der österreichischen Verfassungsgeschichte geht nicht mehr alle Gerichtsbarkeit vom Bund aus. Auch von anderen Gewohnheiten muss man Abschied nehmen. So werden z.B. die Berufung und die VwGH-Beschwerde durch neue Rechtsinstitute ersetzt.

Verwaltungsgerichte statt administrativem Instanzenzug
Kernstück der Reform ist die weitgehende Abschaffung des administrativen Instanzenzuges. An Stelle der Berufung an eine Oberbehörde oder an eine weisungsfreie Sonderbehörde tritt die Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erster Instanz (je nach Kompetenzmaterie ist dies das BVwG, das BFG oder ein LVwG). Höchstgerichtliche Instanz bleibt der VwGH, der nun mit voller Kognitionsbefugnis im Tatsachen- und Rechtsfragenbereich ausgestattet ist. Der Zugang zum Höchstgericht wird allerdings durch ein Revisionsmodell auf Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung eingeschränkt.

Änderungen im Verfahrensrecht
Für das BVwG und die LVwG wurde durch ein eigenes Bundesgesetz ein gemeinsames Verfahrensrecht geschaffen. Dieses orientiert sich weitgehend am bisherigen Verfahren vor den UVS. Es gibt daher nach wie vor keinen Anwaltszwang. Auch die Regelungen zum Kostenersatz und zur Verfahrenshilfe bleiben unverändert. Das Verfahrensrecht für das BFG wurde in die BAO eingefügt. Die bisherigen Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG und VVG) sind künftig weitgehend für das erstinstanzliche Verfahren relevant, haben aber teils bedeutende Änderungen erfahren. So wurde im VStG die Verfolgungsverjährung auf grundsätzlich ein Jahr angehoben.

Ein überfälliger Systemwechsel
Der vor 25 Jahren mit der Kreierung der UVS mehr als halbherzig begonnene Weg hin zu einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit scheint nun nach langer Diskussion vollendet. Dieser Systemwechsel war überfällig. Obwohl im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Vielzahl von weisungsfreien Sonderbehörden geschaffen wurde, blieb es grundsätzlich beim alten System der administrativen Verwaltung. Aber auch weisungsfreie Berufungsbehörden wie die UVS konnten eine echte Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht ersetzen. So verstummte unter Hinweis auf die Vorgaben der EMRK und des Unionsrechtes auch nie die Kritik am Rechtschutz im österreichischen Verwaltungsrecht. Man denke nur an die Debatten über die Unterscheidung zwischen einem Kern- und Randbereich der civil rights. Dies gehört wohl der Vergangenheit an. Freilich wird sich die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit (insbesondere das Revisionsmodell beim VwGH) nun erst beweisen müssen. Ein vielversprechender Anfang ist aber gemacht.

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