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Datenschutzbehörde neu

Autoren: Felix Hörlsberger, Nino Tlapak

Mit 17.4.2013 und 23.5.2013 wurde das Datenschutzgesetz (DSG) novelliert. Damit soll sowohl die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzkommission gewährleistet werden, als auch die notwendige Umformung in eine Datenschutzbehörde im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle erfolgen. Fast 15 Jahre nach Erlass der Datenschutzrichtlinie und nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2012 soll damit (schon) eine unionsrechtskonforme Rechtslage hergestellt werden.

Ausgangslage
Der EuGH stellte 2012 fest, dass die österreichische Datenschutzkommission (DSK) keine völlig unabhängige Behörde im Sinne der Datenschutz-Richtlinie ist. Denn

  • das geschäftsführende Mitglied der DSK unterliegt der Dienstaufsicht,
  • die Geschäftsstelle der DSK ist in das Bundeskriminalamt (BKA) eingegliedert
  • und der Bundeskanzler ist über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten.

Mit der DSG-Novelle 2013 wurden diese Mängel beseitigt: Nun ist die DSK eine Dienstbehörde sowie Personalstelle mit eigener Geschäftsstelle und muss den Bundeskanzler nur dann informieren, wenn dies nicht ihrer Unabhängigkeit im Sinn der Datenschutz-Richtlinie widerspricht. Die Bediensteten der Geschäftsstelle unterliegen jetzt nur mehr den Weisungen des DSK-Vorsitzenden.

Offene Fragen
Die Folgen der EuGH-Entscheidung reichen aber noch weiter: Der VwGH hat nämlich vor kurzem (2011/17/0156) entschieden, dass die DSK wegen ihrer fehlenden Unabhängigkeit bisher gar nicht (!) für Datenschutz-Bescheide zuständig war. Nimmt man diese Entscheidung ernst, so sind alle bisherigen Entscheidungen der DSK– bis hin zur DSG-Novelle 2013 – rechtswidrig ergangen. Allerdings kommt den Betroffenen kein Antragsrecht auf Aufhebung von Entscheidungen zu und es ist auch keine Oberbehörde eingerichtet, die für derlei Aufhebungen zuständig wäre. Es bleibt also bei einer "rein formellen" Rechtswidrigkeit ohne faktische Folgen.

Datenschutzbehörde neu
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wird mit 1.1.2014 die DSK abgeschafft. An ihre Stelle soll nun die Datenschutzbehörde als monokratisches Organ eingerichtet werden, der ein vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellter Leiter der Datenschutzbehörde vorstehen wird. Die Aufgaben der alten DSK sollen aufrecht bleiben und das neu zu schaffende Bundesverwaltungsgericht soll in Zukunft die Bescheide der Datenschutzbehörde überprüfen können, vor allem Bescheide über Beschwerden wegen Verletzung von Betroffenenrechten nach § 31 DSG. Damit die Einbindung der Länder und Sozialpartner nicht entfällt (die DSK bestand aus sechs Mitgliedern), wird ein neuer Fachbeirat eingeführt.

Fachbeirat
Dieser soll aus vier Mitgliedern bestehen: Zwei auf Vorschlag der Länder und je eines auf Vorschlag der WKÖ und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte. Der neue Fachbeirat soll die Datenschutzbehörde beraten, Empfehlungen und Vorschläge abgeben und Gutachten zu Fragen grundsätzlicher Bedeutung vorlegen.

Ergebnis
Die neu geschaffene Unabhängigkeit und Behördenform ist durchaus zu begrüßen. Allerdings wurden wichtige Themen, wie der im Vorschlag zur Novelle 2013 noch vorgesehene Datenschutzbeauftragte, erneut nicht behandelt. Es bleibt zu hoffen, dass die "Datenschutzbehörde neu" nicht in der angestauten Arbeit der "DSK alt" erstickt.

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