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Die Bilanzpolizei kommt nun auch in Österreich

Autoren: Bernhard Rieder, Isabella Ladstätter

In Folge der Finanzkrise und zahlreicher Bilanzskandale wurden bereits in sämtlichen anderen Mitgliedsstaaten der EU unabhängige Stellen zur Prüfung von Kapitalmarktinformationen eingerichtet, die das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt stärken sollen. Mit 1.7.2013 war es auch in Österreich so weit: Das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG) ist in Kraft getreten. Nach Vorbild des deutschen Enforcement-Systems wurde damit nun auch in Österreich in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben die "Bilanzpolizei" geschaffen.

Wer ist von der Regelung umfasst und was wird geprüft?
Ziel des RL-KG ist die Überwachung der Finanzberichterstattung kapitalmarktorientierter Unternehmen in Österreich. Davon erfasst sind jene Unternehmen, deren Wertpapiere am geregelten Markt der Wiener Börse notieren. Geprüft wird, ob insbesondere Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte sowie Halbjahresfinanzberichte den nationalen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften entsprechen. Möglich sind Prüfungen bei konkreten Anhaltspunkten, aber auch stichprobenartige Prüfungen ohne Verdacht eines Verstoßes gegen Rechnungslegungsvorschriften, wobei themenbezogene Prüfungen erfolgen sollen.

Geprüft werden können erstmalig Abschlüsse und sonstige Informationen jenes Geschäftsjahres, das nach dem 30.12.2013 endet. Somit sind die Jahresabschlüsse zum 31.12.2013 von den neuen Regelungen bereits erfasst.

Zuständige Behörde
Grundsätzlich ist die Finanzmarktaufsicht (FMA) für die Prüfung der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen zuständig. Da jedoch, wie im Gesetz vorgesehen, mittlerweile die "Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung" eingerichtet wurde, ist primär die Prüfstelle für die Prüfung der Rechnungslegung zuständig, die der FMA über die Prüfung zu berichten hat. Die FMA hat aber auch in diesem Fall die Prüfung selbst durchzuführen und kann diese an sich ziehen, wenn

  • das Unternehmen die Mitwirkung verweigert bzw. mit dem Prüfergebnis der Prüfstelle nicht einverstanden ist,
  • wesentliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfergebnisses der Prüfstelle oder an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die Prüfstelle bestehen,
  • oder die Prüfungsdurchführung durch die FMA unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Richtigkeit der Rechnungslegung in Einzelfällen geboten ist.

Wird ein Unternehmen von der FMA geprüft, trifft es ebenso eine Mitwirkungspflicht wie Unternehmen, die in den Konzernabschluss einzubeziehen sind, und den Abschlussprüfer. Prüft die Prüfstelle, besteht diese Mitwirkungspflicht zwar nicht, verweigert aber ein Unternehmen die Mitwirkung, kann die FMA die Prüfung an sich ziehen. Und dann sind die Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet. Wer im Rahmen der Mitwirkung bei der Prüfung vorsätzlich eine Auskunft unrichtig oder nicht vollständig erteilt, oder Unterlagen nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt, begeht eine Verwaltungsübertretung und riskiert eine Geldstrafe von bis zu EUR 100.000.


Sanktionen
Ergibt die Prüfung, dass die Rechnungslegung eines Unternehmens fehlerhaft ist, hat die FMA dies mit Bescheid festzustellen. Gegen einen solchen Bescheid der FMA, mit dem ein Fehler der Rechnungslegung festgestellt wurde, kann bei dem VfGH und VwGH Beschwerde eingelegt werden.

Zusätzlich kann die FMA verlangen, dass das Unternehmen die Ergebnisse veröffentlicht. Dies geschieht "nach Maßgabe des öffentlichen Interesses": Bagatellfälle sollen also nicht veröffentlicht werden. Wenn eine Veröffentlichung den berechtigten Interessen eines Unternehmens schadet, kann das betroffene Unternehmen bei der FMA beantragen, dass die Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. Hier bedarf es einer Interessenabwägung zwischen berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Unternehmens und dem Informationsinteresse des Anlegerpublikums.

Entdeckt die FMA bei der Prüfung Fakten, die den Verdacht einer strafbaren Handlung begründen, muss sie Anzeige erstatten.

Fazit
Durch die Kontrolle der Rechnungslegung von kapitalmarktorientierten Unternehmen soll das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt gestärkt werden. Der Gesetzgeber möchte präventiv darauf hinwirken, dass die Qualität der Rechnungslegung von kapitalmarktorientierten Unternehmen verbessert wird. Spannend wird, wie die FMA bzw die Prüfstelle bei ihrer Prüfung vorgehen wird, und wie häufig sie Unternehmen zur Veröffentlichung von Fehlern verpflichten wird.

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