Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Auskunftspflicht im Krankenstand? Ja, aber nur bedingt!

Autoren: Thomas Angermair, Lisa Kulmer

Auch während eines Krankenstands kann der Dienstnehmer verpflichtet sein, seinem Dienstgeber für wichtige Informationen zur Verfügung zu stehen. Ob eine solche Auskunftspflicht besteht, hängt von einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall ab. Dabei ist zu berücksichtigen, wie krank der Dienstnehmer ist, wie dringlich die Sache ist, für die eine konkrete Information benötigt wird, und welcher wirtschaftliche Schaden eintreten könnte, wenn die Auskunft ausbleibt. Wesentlich ist dabei stets, dass der Genesungsprozess des Dienstnehmers nicht beeinträchtigt wird.

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH erstmals zu dieser Thematik Stellung genommen: Anlass gab eine Dienstnehmerin, die an psychischen Beschwerden (Burn-out-Syndrom) litt und sich – trotz wiederholter Aufforderungen ihres Dienstgebers – weigerte, für ein kurzes persönliches Gespräch zur Verfügung zu stehen. Der Dienstgeber sprach deshalb die Entlassung aus. Daraufhin klagte die Dienstnehmerin.

Der OGH bejahte zwar grundsätzlich den Anspruch des Dienstgebers auf Kontaktaufnahme auch im Krankenstand, sah die Entlassung im konkreten Fall aber als ungerechtfertigt an, weil der Dienstgeber nicht konkretisiert hatte, welche Informationen er benötigte, warum diese nicht anderweitig beschafft werden könnten und warum aus dem Fehlen der Information ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde (OGH 26.11.2013, 9 ObA 115/13x).

Im Einzelfall gilt es stets zwischen den gegenseitigen materiellen und immateriellen Interessen abzuwägen, nämlich zwischen der Fürsorgepflicht des Dienstgebers und der Treuepflicht des Dienstnehmers.

Anforderungen an Informationsersuchen
Gerade vor dem Hintergrund psychischer Erkrankungen, die – wie im konkreten Sachverhalt – in direktem Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen, ist für Dienstgeber besondere Vorsicht geboten. Die Rechtsprechung stellt hier strenge Anforderungen an das konkrete Informationsersuchen des Dienstgebers. Wichtig ist es, dass der Dienstgeber konkret mitteilt, welche Informationen er warum benötigt und wieso ihm andernfalls ein Schaden droht.

Erfüllt der Dienstgeber diese Anforderungen und weigert sich der Dienstnehmer dennoch Auskunft zu geben, so kann selbst bei schweren Erkrankungen ein Verstoß gegen die Treuepflicht vorliegen, der den Dienstgeber zur Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt.

Umgekehrt wird einem Dienstnehmer, der etwa lediglich aufgrund eines Beinbruchs dienstunfähig ist, der Kontakt zu seinem Dienstgeber viel eher zuzumuten sein.

„Teilkrankenstand“
Eng verknüpft mit diesen Grundsätzen ist auch die erst jüngst wieder diskutierte politische Forderung nach einem so genannten „Teilkrankenstand“: Soweit ein Dienstnehmer trotz Erkrankung zumindest Teile seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen erbringen kann, so ist er dazu insoweit verpflichtet, als seine Genesung nicht gefährdet wird. Da die Rechtsprechung pauschal bestätigte Dienstunfähigkeiten aber ohne Weiteres akzeptiert, ist ein solcher „Teilkrankenstand“ derzeit ohne praktische Relevanz.

Weitere Newsletter-Artikel:
Abgabenänderungsgesetz 2014
Neues zur GmbH Neu oder die Reform der Reform
Das neue chinesische Markenrecht
Mietrechtsreform: Der Teufel steckt im Umsetzungsdetail
Neues zu Treu und Glauben im Versicherungsrecht
Kein Insolvenzentgelt für den AG-Vorstand
Neuregelung bei der Grunderwerbsteuer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.


 



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit