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Alles neu im E-Commerce

Autor: Axel Anderl

Mit 1.7.2014 ist in Österreich – mit Verspätung – die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie regelt den Geschäftsabschluss im Bereich des Fernabsatzes und außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten. Die neuen Bestimmungen bringen zwar eine stärkere Harmonisierung und damit Erleichterung des grenzüberschreitenden E-Commerce, doch haben E-Commerce-Anbieter nun erheblichen Anpassungsbedarf.

Bei der Novellierung der E-Commerce- Bestimmungen wurden auch die praktischen Erfahrungen mit der mittlerweile fast 20 Jahre alten Fernabsatzrichtlinie berücksichtigt. Allerdings bewirken die recht sperrigen Formulierungen, die komplizierte Struktur der Richtlinie und der darauf fußenden Umsetzung sowie teils weitreichenden Änderungen, dass E-Commerce-Anbieter sowohl bei ihren Webshop-Bestimmungen als auch in der Geschäftsabwicklung einiges aktualisieren müssen.

Informationspflichten, General- und Teilausnahmen
Der österreichische Gesetzgeber hat die bisherigen Fernabsatzbestimmungen in § 5a ff Konsumentenschutzgesetz (KSchG) aufgehoben und diese in angepasster Form in ein eigenes Fern- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG ) verschoben. Im KSchG finden sich in § 5a nur noch allgemeine, für sämtliche B2C-Verträge geltende Informationspflichten sowie eine Bestimmung zu Vertragsabschlüssen im Zusammenhang mit Gewinnzusagen.

Im FAGG wurde das bisherige System der General- und Teilausnahmen sowie der doppelgliedrigen Vorab- und Bestätigungspflichten beibehalten. Ebenso das zentrale Herzstück der Fernabsatzbestimmungen, nämlich das begründungslose Rücktrittsrecht des Verbrauchers. In den Details gibt es dann aber doch erhebliche Abweichungen.

Die wichtigsten Neuerungen sind zusätzliche, klarstellende Definitionen wie z.B., dass Online-Auktionen auch dem Fernabsatzregime unterliegen. Auch gibt es als Reaktion auf den technischen Fortschritt eine Definition von und Spezialregelungen für digitale Inhalte.

Klarer und umfassender ist nun auch der Katalog der Voll- und Teilausnahmen vom Anwendungsbereich der Bestimmungen. So sind etwa Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen oder auch Glücksspielverträge nun explizit ausgenommen. Die Informationspflichten wurden zum Teil drastisch (auf insgesamt 20 Punkte) erweitert und führen – gemeinsam mit den weiterhin bestehenden Regelungen in anderen Gesetzen wie dem E-Commerce- Gesetz, dem Mediengesetz oder auch dem Unternehmensgesetzbuch – zu einer weiteren Verstärkung des Problems des „Information Overload”: Der Konsument hat bereits so viel Aufklärung zu erhalten, dass ein redlicher Unternehmer sich dabei in der Praxis oft schwer tun wird. Unredliche Mitbewerber können hingegen in der Flut der Informationen auch unliebsame Details verstecken. Der eigentlich zu fördernde Durchblick des Konsumenten wird so jedenfalls nicht erreicht.

Neue Modalitäten im Rücktrittsrecht
Der größte Anpassungsbedarf besteht schließlich bei der Änderung der Modalitäten des Rücktrittsrechts: Die österreichische Sonderregelung mit der Frist von sieben Werktagen ist Geschichte: Seit dem 13. Juni gelten europaweit 14 Tage als Widerrufsfrist. Ein vereinheitlichtes Widerrufsformular soll auch diesen Vorgang erleichtern. Freilich ist das von den Unternehmen vorzuhaltende Dokument sehr sperrig und es stellen sich bei der Ausformulierung in der Praxis einige Fragen. Außerdem sind Konsumenten nicht an das Formular gebunden und können – nun explizit geregelt – in jeder Form, also auch mündlich, ihren Widerruf erklären.

Verletzt ein Unternehmer die umfangreichen Informationspflichten zum Widerrufsrecht, so verlängert sich die Rücktrittsfrist von 14 Tage um zusätzlich bis zu einem Jahr. Das ist deutlich länger als bisher (insgesamt maximal drei Monate). Ebenso Neuerungen gibt es bei den Ausnahmen des Widerrufsrechts. Da Unternehmer in Österreich die Ausnahmebestimmungen bisher meist 1:1 in den eigenen Geschäftsbedingungen aufgelistet hatten, besteht auch hier ein Anpassungsbedarf.

Deutlichere Hinweise
Weitere, wesentliche Bestimmungen betreffen den deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit von Bestellungen durch Hinweise wie „zahlungspflichtig bestellen” sowie einen weiteren Hinweis auf etwaige Zusatzkosten, wenn Checkboxen nicht durch Voreinstellung aktiviert sind. Verletzt ein Unternehmen diese Bestimmungen, hat es keinen Anspruch auf Entgelt.
Risiko des Warenversenders Bei der Gefahrtragung im Versandkauf wurde die bisherige Regelung in § 429 ABGB de facto umgedreht: Die Ware reist nun auf Gefahr des Versenders. Abweichendes gilt nur für den unüblichen Fall, dass der Verbraucher einen Beförderer beauftragt hat, den der Verkäufer nicht vorgeschlagen hatte.

Akuter Handlungsbedarf
Es gilt ab sofort noch zahlreiche weitere Neuerungen und wesentliche Details im Verbraucherrecht zu beachten. Da die Bestimmungen zum Teil sehr komplex und unklar sind, besteht ein akuter Handlungsbedarf. Dieser wird nicht nur durch die ebenso nachgeschärften Verwaltungsstrafen und die Klagsberechtigung von Mitbewerbern auf Basis des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb angeheizt, sondern auch durch die angekündigten Klagen der Verbraucherschutzorganisationen. Diese drängen darauf, die unklaren Bestimmungen rasch durch Gerichtsverfahren klären zu lassen.

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