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Förderungen und Beihilfenrecht

Datum: 
Montag, 23. März 2020

Förderungen und Beihilfenrecht

Experten und Regierungen sind sich einig: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Neben den schon länger absehbaren Verwerfungen in den internationalen Lieferketten werden sich vor allem die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 gesamtwirtschaftlich wie auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen stark negativ auswirken.

Die Bundesregierung will hier frühzeitig gegensteuern und hat am 18.3. eine Erweiterung des EUR 4 Mrd umfassenden Hilfspakets auf EUR 38 Mrd angekündigt. Gleichzeitig sieht das EU-Beihilfenrecht Grenzen für staatliche Interventionen vor, die dem Schutz des Binnenmarktes vor Wettbewerbsverzerrungen dienen. Dieses Briefing gibt einen kurzen Überblick über die bisher bekannten Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und ihre voraussichtlichen beihilferechtlichen Implikationen.

Übersicht

Fragen und Antworten:

Welche Maßnahmen zur Entlastung hat die Regierung vorgesehen?

Bei nach dem Epidemiegesetz verhängten Maßnahmen, wie Betriebsschließungen und Verkehrsbeschränkungen, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung. Dieser wurde durch das Covid-19-Maßnahmengesetz jedoch in erheblichem Umfang ausgehebelt und ist insbesondere auf per Verordnung angeordnete Betretungsverbot für Handelsgeschäfte nicht anwendbar. Näheres dazu finden Sie in unserem Briefing zum öffentlichen Recht.

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Bundesregierung auf ein Bündel verschiedener Maßnahmen:

  • Stundung und Ratenzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, siehe unser Briefing zum Arbeitsrecht;
  • Stundung und erleichterte Herabsetzung von KöSt- und ESt-Vorauszahlungen, siehe unser Briefing zum Steuerrecht;
  • Die Erweiterung von Bundeshaftungen im Rahmen der KMU-Förderung und die Einrichtung eines Härtefallfonds für Kleinstunternehmen;
  • Finanzielle Unterstützung durch die ABBAG zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen. Ferner bestehen sektorale Brückenfinanzierungsangebote, siehe unser Briefing zu Finanzierungen;

Links zu den verschiedenen Förderungsinstrumente finden Sie am Ende dieses Beitrags. Die konkrete Ausgestaltung der durch die ABBAG und den Covid-19 Krisenbewältigungsfonds zu gewährenden Förderungen ist noch durch Verordnungen des BMF zu regeln.

Stellen diese Maßnahmen staatliche Beihilfen dar?

Nicht alle der beschlossenen Maßnahmen unterliegen dem Beihilfenrecht. Nach der Rechtsprechung des EuGH (RS Asteris) stellen Entschädigungszahlungen für Schäden, die nationale Behörden Privatpersonen verursacht haben, keine Beihilfen dar. Dies dürfte insbesondere auf Entschädigungszahlungen nach dem EpidemieG zutreffen.

Ebenso wenig liegt eine Beihilfe vor, wenn die Fördermaßnahme allgemeinen Charakter aufweist. Denn nur Maßnahmen, durch die bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen selektiv ein Vorteil gewährt wird, fallen unter den Begriff der Beihilfe. Allgemein anwendbar sind unter anderem die großzügigeren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Stundungsregeln.

Stützungsmaßnahmen zugunsten einzelner Sektoren und Unternehmen, etwa durch die ABBAG oder aus dem Covid-19 Krisenbewältigungsfonds, werden hingegen voraussichtlich dem EU-Beihilfenrecht unterliegen. Vor ihrer Gewährung müssen solche Maßnahmen daher von der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Was sind die Vorgaben der Europäischen Kommission?

Normalerweise gilt für die Erstbeurteilung durch die Kommission eine Frist von zwei Monaten ab Notifizierung durch den Mitgliedstaat. In der Krise hat die Kommission jedoch Flexibilität bewiesen und bereits drei angemeldete Beihilfenregelungen jeweils binnen 48 Stunden genehmigt.

Eines der genehmigten Hilfsprogramme – eine Entschädigungsregelung der dänischen Regierung für Veranstalter abgesagter Großereignisse – sah die Kommission als Beihilfe zur Beseitigung von Schäden an, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Derartige Beihilfen gelten gem Art 107 Abs 2 lit b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar. Ein von der Kommission zur Konkretisierung der Anforderungen dieser Bestimmung veröffentlichtes Formblatt legt jedoch nahe, dass diese Rechtsgrundlage nur bei unmittelbarem Kausalzusammenhang zwischen dem durch COVID-19 erlittenen Schaden und der Beihilfe zur Anwendung kommen dürfte.

Für die Praxis größere Bedeutung wird der Vorübergehende Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs erlangen, den die Kommission am 19.3.2020 beschlossen hat. Dieser Ansatz baut auf den Erfahrungen der Finanzkrise auf, in der die Kommission ab 2008 ebenfalls temporäre Regelungen erlassen hatte. Der Vorübergehende Rahmen stützt sich auf Artikel 107 Abs 3 lit b AEUV, wonach Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

Nach dem Vorübergehenden Rahmen wird die Kommission folgende Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachten und nach Notifizierung durch die Mitgliedstaaten rasch genehmigen:

  • Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Deckung dringenden Liquiditätsbedarfs, in Höhe von bis zu EUR 800.000 pro Unternehmen;
  • Beihilfen in Form von vergünstigten Bürgschaften für Investitions- oder Betriebsmittelkredite. Das Mindestentgelt für die Bürgschaft richtet sich nach der Größe des Unternehmens und der Laufzeit, und soll zwischen 25 und 200 Basispunkte betragen. Ferner sind die gewährten Bürgschaften der Höhe nach begrenzt auf (i) die doppelte Lohnsumme einschließlich Sozialversicherungsbeiträge oder (ii) 25% der Umsatzerlöse des Unternehmens. In begründeten Fällen dürfen auf Basis eines Liquiditätsplans auch Bürgschaften für einen höheren Liquiditätsbedarf gewährt werden. Die Bürgschaften müssen jedoch auf maximal 90% der Darlehenssumme beschränkt sein;
  • Beihilfen in Form von (öffentlichen oder geförderten privaten) Darlehen mit vergünstigten Zinssätzen. Auch hierfür soll ein von der Unternehmensgröße und Laufzeit abhängiger Mindestzins von 25 bis 200 Basispunkten über dem Basiszinssatz vom 1.1.2020 gelten. Der Höhe gelten auch hier die oben für Garantien dargestellten Beschränkungen je nach Lohnsumme oder Umsatz des Unternehmens;
  • Klarstellung, dass Beihilfen, die über Banken an die Realwirtschaft gewährt werden, nicht als Beihilfen für die Banken selbst gelten; sowie
  • Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Versicherung marktfähiger Risiken im Rahmen der staatlichen Exportkreditversicherung.

Was bedeutet dies für Unternehmen?

Beihilfen dürfen erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission ausgezahlt werden. Der Kommission ist die Dringlichkeit der Lage in besonders betroffenen Sektoren jedoch bewusst. Die ersten Beihilferegelungen – von der dänischen und der französischen Regierung angemeldete Hilfsprogramme, die staatliche Garantien umfassten – wurden von der Kommission innerhalb von 48 Stunden genehmigt.

Zwar sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ihre Förderungsinstrumente entsprechend dem Vorübergehenden Rahmen auszugestalten. Da bei abweichenden Regelungen jedoch eine längere Prüfung durch die Kommission wahrscheinlich ist, werden die Mitgliedstaaten ihre Förderungsinstrumente voraussichtlich entsprechend dem Vorübergehenden Rahmen gestalten und diese schnellmöglich bei der Kommission anmelden. Bei Übereinstimmung dürfte die Genehmigung durch die Kommission rasch erfolgen. Es ist zu erwarten, dass auch Österreich dies bei der näheren Ausgestaltung der Förderinstrumente berücksichtigen wird.

Der vorübergehende Rahmen soll zudem nur Beihilfen an Unternehmen ermöglichen, die erst nach dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten geraten sind. So will die Kommission vermeiden, dass die Mitgliedstaaten Beihilfen dafür nutzen, Unternehmen von Lasten zu befreien, die mit der durch COVID-19 ausgelösten Krise nicht im Zusammenhang stehen. Eine ähnliche Unterscheidung traf die Kommission bereits in der Finanzkrise, in der Beihilfen zugunsten "grundsätzlich gesunder" Banken deutlich rascher genehmigt wurden als solche zugunsten "notleidender" Banken.

Auch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für notleidende Unternehmen sind zwar nicht ausgeschlossen. Die Kommission genehmigt solche Beihilfen jedoch nur nach umfassender Prüfung des im Rahmen des Verfahrens vorzulegenden Umstrukturierungsplans. Als Voraussetzung für die Genehmigung fordert die Kommission ferner, dass das Unternehmen und seine Anteilseigner oder Gläubiger einen erheblichen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten, sowie Begleitmaßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen (normalerweise handelt es sich dabei um strukturelle Maßnahmen wie Veräußerungszusagen).

Ihre Ansprechpartner:

Bernhard Müller
Leiter der Praxisgruppe Öffentliches Recht
T +43-1-533 4795-57
bernhard.mueller@dorda.at

Heinrich Kühnert
Leiter der Praxisgruppe Kartell- und Regulierungsrecht
T +43-1-533 4795-35
heinrich.kuehnert@dorda.at

Links zu Förderinstrumenten

WKÖ-Informationen für Unternehmen (sehr umfangreich, mit Infos zu Sofortmaßnahmen, Direktkredite, Sozialversicherung und Steuerstundungen sowie weiterführende Links):
https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Kompensation  

aws Überbrückungsgarantie im Zusammenhang mit der „Coronavirus-Krise“:
https://www.aws.at/aws-ueberbrueckungsgarantien/?ref=topnews

TourismusBank – Coronavirus-Maßnahmenpaket für den Tourismus:
https://www.oeht.at/produkte/coronavirus-massnahmenpaket-fuer-den-tourismus/

AMS – Informationen zum COVID-19-Kurzarbeitsmodell:
https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/informationen-unternehmen-coronavirus-

ÖGK – Maßnahmen der ÖGK zur Sicherung der Liquidität der Betriebe im Zusammenhang mit dem Coronavirus:
https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.857779&portal=oegkportal&viewmode=content

FFG Emergency Call zur Erforschung von COVID-19 (mit Links zu Ausschreibungsleitfaden, Richtlinien usw):
https://www.ffg.at/ausschreibung/emergencycall-covid-19

FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) – FAQ in Zusammenhang mit bestehenden Förderprogrammen (zB Verlängerung von Abgabefristen):
https://www.fwf.ac.at/de/forschungsfoerderung/faq/faq-zu-corona/

Wirtschaftskammer NÖ– Übersicht zu den Unterstützungsmöglichkeiten (Aussetzung der Grundumlagen-Vorschreibung, Zuschuss aus dem WKNÖ-Existenzsicherungsfonds, Liquiditäts-Check durch das Förderservice der WKNÖ, Land NÖ-Finanzierungshilfe, diverse Zahlungserleichterungen, Finanzierungsgespräche mit der Bank):
https://www.wko.at/service/noe/Hilfspaket-aufgrund-des-Corona-Virus-.html

riz-up, Die Gründer-Agentur des Landes Niederösterreich (Zusammenfassung von Ansprech-Organisationen & relevanten Links):
https://www.riz-up.at/home/coronavirus/

NÖBEG – Unterstützungspaket für NÖ Unternehmen:
https://www.noebeg.at/leistung/unterstuetzungspaket-fuer-noe-unternehmen-coronavirus/

WK Wien Zuschüsse für Kleinbetriebe – Unterstützung aus dem Notlagenfonds (samt Links zu weiteren Unterstützungen für Unternehmer):
https://www.wko.at/service/w/corona-hilfe-wiener-kleinbetriebe.html (mit weiteren Links zu Infoblatt, Förderrichtlinien und Förderantrag betreffend dieser Sonderförderung)

Stadt Wien – Informationen für Unternehmen:
https://coronavirus.wien.gv.at/site/wirtschaft/

WKBG (Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank) – Überbrückungskredite für KMUs:
https://www.wkbg.at/

Diverse (geplante) Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Wien (zB Plattform für zustellende Betriebe, Schanigarten-Gebühren, Förderaktion für Home Office):
https://coronavirus.wien.gv.at/site/weitere-unterstuetzungsmassnahmen-der-stadt-geplant/

Für Oberösterreich gibt es bis dato folgende Ankündigungen:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/232240.htm
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/231988.htm



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