Erfolg im gebührenrechtlichen Beschwerdeverfahren

Datum: 
Freitag, 7. September 2012

VfGH hebt Gerichtsgebühren für Rechtsmittel im Sicherungsverfahren auf.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach den überhöhten Kopiergebühren bei Gericht und dem pauschalen Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe jetzt eine weitere Kostenverschärfung als unsachlich erkannt. Im Anlassverfahren haben die auf Zivilprozessrecht spezialisierten Anwälte Georg Jünger und Gunnar Pickl von DORDA (vormals Dorda Brugger Jordis) die erfolgreiche Beschwerdeführerin vertreten.

Ein steirisches Unternehmen hatte sich 2010 gegen den unberechtigten Abruf einer Bankgarantie mit einem Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gewehrt und erhielt in diesem Verfahren eine Vorschreibung für zusätzliche Gerichtsgebühren in 6-stelliger Höhe. Diese zusätzlichen Gerichtsgebühren für Rechtsmittel im Sicherungsverfahren waren erst kurz zuvor durch das Budgetbegleitgesetz 2009 eingeführt worden.

Das Unternehmen erhob dagegen Beschwerde vor dem VfGH, der sich den Bedenken anschloss, die Bestimmungen prüfte und sie jetzt mit der Entscheidung zu G 14/12 wegen Verfassungswidrigkeit aufhob. Die Aufhebung der Bestimmungen (Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 und Anmerkung 1a zu Tarifpost 3 des Gerichtsgebührengesetzes ) tritt mit 30. Juni 2013 in Kraft. Bis dahin hat der Gesetzgeber Zeit, die Bestimmung zu reparieren.

Bei einem Sicherungsverfahren (zur Erlassung Einstweiliger Verfügungen) handelt es sich nämlich um ein bloß summarisches Verfahren, das weder so aufwändig ist wie ein "normales" Zivilverfahren, noch denselben Rechtschutz bietet. Das Verfahren vor dem VfGH hat keine sachliche Rechtfertigung dafür ergeben, dass für die erste Instanz nur die halbe Pauschalgebühr, in zweiter und dritter Instanz aber die vollen Pauschalgebühren ohne Reduzierung zu zahlen sind. Auch eine Privilegierung für bestimmte Wettbewerbs‐ und Immaterialgüterrechtssachen erschien dem VfGH nicht sachlich begründet.

Ausgestaltung von Gerichtsgebühren muss konsistent sein

Wie die Rechtsanwälte der Beschwerdeführerin, Georg Jünger und Gunnar Pickl, hervorheben, lässt der VfGH dem Gesetzgeber zwar weiterhin einen relativ weiten Gestaltungsspielraum für die Ausgestaltung von Gerichtsgebühren, sprich aber ganz eindeutig aus, dass diese Ausgestaltung in sich konsistent erfolgen muss. Davon konnte hier nicht die Rede sein, auch andere Bestimmungen im GGG könnten in Zukunft noch angefochten werden, weil die sachliche Rechtfertigung zweifelhaft erscheint.

Die 2010 in der Beschwerde vorgebrachten Argumente wurden im Übrigen auch von den anderen Höchstgerichten geteilt: Der Oberste Gerichtshof schloss sich anlässlich einer Kostenentscheidung im Februar 2012 den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes an und beantragte daher die Aufhebung der Bestimmungen (OGH 8 Ob 5/12m; VfGH Zahl G 30/12), auch der Verwaltungsgerichtshof teilte anlässlich einer Beschwerdebehandlung diese Ansichtund beantragte ebenfalls die Aufhebung (VfGH Zahl G 42/12).

Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber die Bestimmung ersatzlos entfallen lässt, und nicht einen neuerlichen Versuch einer Verteuerung von Gerichtsverfahren unternimmt, der sehr leicht wieder systematisch „verunglücken“ könnte.