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Das EU Parlament hat am 26.3.2019 die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Selten zuvor hat ein Regelwerk so stark polarisiert und die Gesellschaft gespalten: Rechteinhaber und Befürworter...
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Ende Jänner entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag allen Arbeitnehmern zustehe - nun gibt es in Österreich einen sogenannten "persönlichen Feiertag"...
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PARALLELEN ZWISCHEN DER GESCHÄFTSGEHEIMNIS-RL UND DER DSGVO
Die erst kürzlich in Österreich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und der Zivilprozessordnung umgesetzte Geheimnisschutz-RL hat eine...
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Am 11. März trat eine Novelle zur Verordnung "Automatisiertes Fahren" in Kraft. Zum einen wird das automatische Ein- und Ausparken erlaubt, ohne selbst im Auto sitzen zu müssen. Zum anderen ist der...
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Mit 29.3.2019 wird der Austritt des Vereinigten Königrechts aus der EU wirksam. Ein "Hard Brexit" - also ein Bruch mit der EU ohne bilateralen Austrittsabkommen - ist derzeit nicht ausgeschlossen....
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Wie diverse Medienberichte rund um erste Verfahren der Datenschutzbehörden zeigen, bleibt das Datenschutz für Unternehmen ein Dauerbrenner. Dementsprechend groß war auch der extrem große Andrang bei...
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Nach Abschluss des Trilog-Prozesses haben sich die Kommission, der Rat und das Parlament auf eine neue EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen geeinigt. Grund dafür waren die...
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Steuervorteile für Privatstiftungen sind Geschichte. Geblieben ist hingegen die Stiftungseingangssteuer, die Neugründungen erheblich behindert
Als 1993 das Privatstiftungsgesetz eingeführt wurde,...
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Österreicher sparen gern. Obwohl die Sparquote in den letzten Jahren gesunken ist, liegen die Österreicher immer noch über dem EU-Durchschnitt. Während früher zum klassischen Sparbuch gegriffen...
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Zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis, das von der Rechtsordnung durch das Anwaltsprivileg geschützt wird. Eine kürzlich erlassene Entscheidung...
