Mit der Entscheidung vom 9.10.2019 (DSB D130.073/0008-DSB/2019) hat die DSB über die Erforderlichkeit des Double-Opt-In-Verfahrens bei Anmeldung auf Online-Portalen entschieden. Die Entscheidung ist...
Der Herbst bringt einen Reigen neuer EuGH Entscheidungen, die wesentliche Folgen für Suchmaschinen-, Plattform- und Webseitenbetreiber haben: So sind kürzlich zwei divergierende Urteile zum Umfang...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte unlängst, dass das im österreichischen Verwaltungsrecht vorherrschende Kumulationsprinzip bei der mehrfachen Begehung von Verwaltungsstraftaten mit der EU-...
Following months of political wrangling, on 19 September the Austrian parliament has finally approved legislation which allows three generations of descendants of Austrians who fled the country as a...
Einiges! Die Republik Österreich bekennt sich seit Kurzem im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und...
Im Einklang mit seiner Entscheidung zu Facebook Insights (DORDA hat hier berichtet) ist der EuGH seiner weite Auslegung der gemeinsamen Verantwortlichkeit treu geblieben: Auch in der Sache Like-...
Die DSB hat kürzlich zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit der Zusendung postalischer Werbung ohne datenschutzrechtliche Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht. Trotz eines ähnlichen...
Während der Endtermin für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU immer näher rückt, ist eine endgültige Lösung noch nicht absehbar. Mit der Bestellung des neuen Premierministers Boris...
Was lange währt, wird endlich gut? Endlich wurden die wesentlichen Durchführungsverordnungen zum Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz ("NISG") erlassen. Erst durch sie wird geregelt, wer vom...
Der Black Friday ist zweifellos einer der profitabelsten und geschäftigsten Tage des Jahres für den Einzelhandel, insbesondere im Internet. Weltweit bieten fast alle Online-Shops Rabatt- oder...
