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Vom Verbot der Einlagenrückgewähr sind primär Gesellschafter selbst erfasst, aber auch einem Gesellschafter nahestehende Dritte. Fraglich ist, ob dies auch für Begünstigte einer Privatstiftung, die...
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Die Diskussion über die "Vertöchterung" der österreichischen Bundeshymne findet nun ein weiteres Beispiel im Gesellschaftsrecht: mit der wegweisenden Entscheidung 6 Ob 55/18h lässt der OGH erstmals...
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Mit - nunmehr- 12.4.2019 soll der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirksam werden. Ein "Hard Brexit" - also ein Bruch mit der EU ohne bilateralen Austrittsabkommen - ist derzeit nicht...
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Aktuell befindet sich eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 in Begutachtung, deren Ziel es ist, Direktinvestitionen aus Drittstaaten zu verhindern, sofern diese eine Bedrohung für die...
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Am 8. Mai lief die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Gesetzespakets zum Digitalsteuerpaket ab.
Das Paket beinhaltet folgende Maßnahmen:
Das Digitalsteuergesetz (DiStG 2020) bringt eine...
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Nachdem der Schwerpunkt der letzten drei Jahre auf der Umsetzung umfangreicher DSGVO-Projekte lag, gilt es nun, noch verbliebene Lücken zu schließen und die sich durch die ersten Entscheidungen der...
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Jüngst bestellte das Präsidium der Wirtschaftskammer Wien Alexander Biach zum ersten Standortanwalt Wiens. "Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe und werde mich für zukunftsentscheidende...
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Wenn man sich zu Hause auf Abruf bereithalten muss, kann es sich dabei um Arbeitszeit oder um bloße Rufbereitschaft handeln. Arbeitet also ein Pharmakovigilanz-Verantwortlicher 24/7? Ist das...
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Die Österreichische Datenschutzbehörde hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht. Wir haben die interessantesten Aspekte für Sie kurz zusammengefasst: Mit der Umsetzung...
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Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") bestätigte in seinem Urteil vom 21.3.2019 (C-465/17), dass die "Notfallrettung" sowie der "qualifizierte Krankentransport" nicht in den Anwendungsbereich des EU-...
