Am 17.11.2020 tritt die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft. Kurz zusammengefasst kommt es dadurch im Zeitraum von 17.11.2020 bis 6.12.2020 zu weiteren Einschränkungen, die an den ersten...
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat in einer international wegweisenden Entscheidung (18 ONc 3/20s) die Zulässigkeit elektronischer Verhandlungen in Schiedssachen ausdrücklich bestätigt und...
Übersicht
Kann ein Unternehmen Daten über eine (potentielle) Infektion mit Covid-19 erheben?
Darf ein Unternehmen Daten über infizierte Betroffene an eine Behörde weitergeben?
Wie lange dürfen die...
Übersicht
Ihr Betrieb (zB Nachtlokal) darf nicht öffnen?
Über Sie wurde Quarantäne verhängt und Sie können nicht arbeiten?
Sie haben eine Reise gebucht und müssen oder wollen stornieren?
Sie haben...
Mit der Entscheidung C-311/18 (Schrems II) hat der EuGH – wie wir berichtet haben – den Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission zum Privacy Shield für ungültig erklärt und auch die Überlassung von...
Gesellschaftsverträge sehen häufig Aufgriffsrechte vor, die es Gesellschaftern ermöglichen, in bestimmten Fällen, wie etwa Tod oder Insolvenz, den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters...
Der neuerliche Lockdown ist seit 3.11.2020 in Kraft und soll durch weitreichende Einschränkungen der Freizeit- und Sozialkontakte helfen, die Infektionsraten wieder auf ein kontrollierbares Ausmaß zu...
Heute ist die lang erwartete Entscheidung des EuGH zur Frage der Zulässigkeit der seit Jahren bereits heiß diskutierten Vorratsdatenspeicherung zu den Verfahren C-623/17, C-511/18, C-512/18 und C-520...
Inkrafttreten der Bestimmungen zur Identifikation der Aktionäre und zur maschinenlesbaren Informationsübermittlung bei börsenotierten Gesellschaften
In weiterer Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-...
Das aus den USA stammende Konzept der Implementierung von Hinweisgebersystemen wurde in den letzten Jahrzehnten von vielen europäischen Konzernen freiwillig übernommen. Konkrete Mindestvorgaben für...