Massive Haftungserweiterung durch den OGH
Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Gewerbevorschriften und dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich...
Gleich am 25. Mai, dem DSGVO-Stichtag, hat die österreichische Datenschutzbehörde mit der White List mehr Klarheit in puncto Datenschutz-Folgenabschätzung gebracht. Wie in ihrem ersten Entwurf...
Bevor die DSGVO rund zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten in wenigen Tagen anwendbar sein wird, nehmen sowohl die EU als auch die österreichische Regierung noch einen letzten (?) Feinschliff vor. Die...
Wie schon in einem früheren Newsletter berichtet, müssen österreichische Gesellschaften und andere Rechtsträger (wie Privatstiftungen) ihre wirtschaftlichen Eigentümer bis spätestens 1.6.2018 an das...
Das gesetzgeberisch eher unglückliche Kapitel der begleitenden Umsetzung der DSGVO in das heimische Recht ist um ein weiteres, wenig ruhmreiches Kapitel länger: Wie im letzten DORDA-Newsletter...
Der Gewerberechtsnovelle 2017 ging ein langes Ringen voraus. Zeitweise sah es so aus, als wäre sie gescheitert. Wichtige Teile der Novelle treten mit 1.5.2018 in Kraft:
GewerbelizenzAb Mai 2018 gilt...
Das neue österreichische Datenschutzregime sieht bekanntermaßen vor, dass die exorbitant hohen Geldstrafen von bis zu EUR 20 Mio bzw 4% des weltweiten Konzernumsatzes ab dem 25.5.2018 von der...
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Ab dem 15.1.2018 müssen Gesellschaften und andere Rechtsträger, zB Privatstiftungen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zur Eintragung in ein neues...
EuGH vom 6.12.2017, Rs. C-230/16
In seiner Entscheidung vom 6.12.2017 in der Sache Coty hat der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wesentliche kartellrechtliche Fragen des Internetvertriebs geklärt....
Mietverträge über Wohnraum, die ab 11. November 2017 abgeschlossen wurden und werden, sind von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit. Gebührenpflichtig bleiben aber alle anderen Mietverträge, also zB...
