Der Gewerberechtsnovelle 2017 ging ein langes Ringen voraus. Zeitweise sah es so aus, als wäre sie gescheitert. Wichtige Teile der Novelle treten mit 1.5.2018 in Kraft:
GewerbelizenzAb Mai 2018 gilt...
Das neue österreichische Datenschutzregime sieht bekanntermaßen vor, dass die exorbitant hohen Geldstrafen von bis zu EUR 20 Mio bzw 4% des weltweiten Konzernumsatzes ab dem 25.5.2018 von der...
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Ab dem 15.1.2018 müssen Gesellschaften und andere Rechtsträger, zB Privatstiftungen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zur Eintragung in ein neues...
EuGH vom 6.12.2017, Rs. C-230/16
In seiner Entscheidung vom 6.12.2017 in der Sache Coty hat der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wesentliche kartellrechtliche Fragen des Internetvertriebs geklärt....
Mietverträge über Wohnraum, die ab 11. November 2017 abgeschlossen wurden und werden, sind von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit. Gebührenpflichtig bleiben aber alle anderen Mietverträge, also zB...
Jüngst treten verstärkt Irritationen rund um den Anwendungsbereich des DSG Neu (und der DSGVO) auf. Ursache ist der überhastete Gesetzgebungsprozess, in dem mangels verfassungsrechtlicher Mehrheit...
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass die Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit in Summe noch in den Kinderschuhen steckt. Für das letzte Jahr der Schonfrist steht...
Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") tritt voraussichtlich mit 25. Mai 2018 auch die neue ePrivacy-Verordnung als Sondermaterie in Kraft. Zum Vorschlag der Europäischen Kommission...
