Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Wann haftet der Compliance-Officer?

Autor: Felix Hörlsberger

„Compliance“ ist in aller Munde; viele Unternehmen ernennen Compliance Officer, manche gründen dafür sogar eigene Abteilungen. Es fehlt aber eine allgemein gültige gesetzliche Regel, die die Aufgaben und Pflichten eines Compliance Officers – und damit zumindest indirekt auch die Haftung – allgemein festlegt. Allerdings gibt es speziell geregelte Aufgabengebiete, z.B. Emittenten- Compliance oder Regelungen für Banken und Versicherungen. All diesen Regeln ist gemein, dass die Compliance-Funktion im Wesentlichen in Beratung der Leitungsorgane, Beurteilung von Risiken und Gesetzesänderungen besteht, allenfalls verbunden mit Empfehlungen zur Vermeidung von Compliance-Risiken. Offen bleibt, ob ein Compliance Officer haftet, wenn im Unternehmen trotz seiner Tätigkeit (gravierend) gegen Normen verstoßen wird.

Strafrecht
Eine strafrechtliche Haftung könnte in Frage kommen, wenn ein Compliance Officer als Garant (§ 2 StGB) anzusehen wäre. Diesbezüglich gibt es aus Deutschland eine richtungsweisende Entscheidung: Der Bundesgesetzhof (BGH) verurteilte einen Compliance Officer (der auch Rechtsabteilungs- und IKS-Funktionen ausübte) strafrechtlich, weil dieser einen Verstoß (das Einheben zu hoher Gebühren) im Ergebnis nicht verhinderte, der mit seinem Wissen von dem für ihn zuständigen Vorstand verursacht worden war. Der Compliance Officer wies den zuständigen Vorstand zwar auf dessen Gesetzesverstoß hin, unterließ jedoch weitere Handlungen. Laut deutschem Höchstgericht hätte der Compliance Officer durch einen Bericht an den Gesamtvorstand, den Vorstandsvorsitzenden oder den Aufsichtsrat (Vorsitzenden) dafür sorgen können, dass der konkrete Verstoß beendet wird. Er hat seine Pflicht zu berichten – nicht: abzustellen! – in strafrechtlich relevanter Art und Weise verletzt.

Verwaltungsstrafrecht
Denkbar wäre auch eine verwaltungsstrafrechtliche Haftung. Laut Verwaltungsgerichtshof kommt allein die Übernahme der Funktion eines Compliance Officers noch nicht einer Bestellung als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher Beauftragter eines Unternehmens im Sinne des § 9 VStG gleich. Dies gilt nur, wenn ausdrücklich auch die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten vereinbart und vom Bestellten angenommen wurde (in manchen Fällen wäre überdies die zuständige Behörde vorab zu verständigen).

Zivilrechtliche Haftung
Zur Frage einer möglichen zivilrechtlichen Haftung wurde mit der neu eingeführten und analog anzuwendenden Business Judgment Rule ein so genannter „Safe Harbour“ geschaffen: Werden unternehmerische Ermessensentscheidungen auf Grundlage angemessener Information und ohne sachfremde Interessen getroffen, in der Absicht zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, dann ist die zivilrechtliche Haftung gesetzlich ausgeschlossen (es gibt daher gerade keine Erfolgshaftung der Organe; vielmehr ist der Erfolg Unternehmensrisiko). Diese Regelung hilft dem Compliance Officer aber nur hinsichtlich Maßnahmen, wie erkannte Risiken adressiert werden können, also z.B. welche Art der Schulung sinnvoll ist. Keine Hilfe bietet sie ihm jedoch bei der Beurteilung, ob ein Rechtsrisiko vorliegt. Die Beurteilung von Rechtsrisiken ist nämlich keine „unternehmerische Ermessensentscheidung“: Gesetze sind immer einzuhalten.

Fazit
Trotz alledem ist uns allen bewusst, dass manche Rechtsfragen nicht einfach zu lösen sind. Es gibt im Gesetz keine „Legal Judgment Rule“, wohl aber haben BGH und jüngst auch OGH empfohlen, wie Organe Entscheidungen auch bei nicht einfach zu lösenden Rechtsfragen vorbereiten können: Bei unklarer Rechtslage gilt es unabhängigen Rechtsrat von einem sorgfältig ausgewählten, unabhängigen Sachverständigen einzuholen und das in der Regel schriftlich zu erstellende Gutachten auch selbst einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Ein zu niedriger oder auffallend zu hoher Preis des Gutachtens könne die Sorgfalt des Compliance Officers dabei ebenso untergraben wie eine nicht ausreichende Offenlegung des zu prüfenden Sachverhalts, welche im Gutachten festzuhalten ist.  

Weitere Newsletter-Artikel:

Der "MAC" beim Unternehmenskauf
Neues zu Aufgriffsrechten im GmbH-Gesellschaftsvertrag
Steuerliche Verlustvorträge in Jahresabschlüssen erstmals aktivierbar
Mehr Biss für den Kartellschadenersatz
Neue Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinnützige Stiftungen
Handlungsbedarf durch die Datenschutz-Grundverordnung
Prämienzahlungsklauseln: Hohe Erwartungen der FMA an Versicherer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

 



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit