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Privatstiftungen und das neue Pflichtteilsrecht

Autorinnen: Cattina Leitner, Miriam Lehner

Demnächst treten gesetzliche Neuerungen im Pflichtteilsrecht in Kraft, die sich auf Regelungen zur Untenehmensnachfolge und auf Privatstiftungen auswirken. Stiftungsurkunden und geplante Zuwendungen an Privatstiftungen sollten daher rechtzeitig professionell geprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden, um im Erbfall unliebsamen Überraschungen vorzubeugen.
 
Die Bedeutung und Tragweite von Entscheidungen in Erbrechtsfragen ist weitreichend. Die Weitergabe von Vermögenswerten an die nächste Generation kann bei der Unternehmensnachfolge zur heiklen Angelegenheit werden, wenn geeignete Nachfolger vorhanden sind, aber „der Kuchen nicht für alle reicht“. Wenn das Unternehmen den überwiegenden Teil des Vermögens darstellt, können Pflichtteilsansprüche nicht bedachter Erben eine finanzielle Hürde darstellen und im äußersten Fall die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens gefährden. Häufig haben Österreicher daher vorausschauend ihr Vermögen schon zu Lebzeiten zumindest teilweise einer Privatstiftung gewidmet.
 
Für den Erbfall zu beachten sind nun Neuerungen zur Hinzurechnung und Anrechnungen von Schenkungen des Verstorbenen, die bei der Ausmittlung der Pflichtteilsquoten zu veranschlagen sind. Die hier relevanten Regelungen des Erbrechtsänderungsgesetzes werden am 1.1.2017 in Kraft treten und auf Todesfälle nach dem 31.12.2016 anzuwenden sein.
 
Pflichtteilsberechtigte

Der neue § 756 ABGB definiert den Pflichtteil als „Anteil am Wert des Vermögens des Verstorbenen“, der bestimmten Angehörigen zukommen soll. Pflichtteilsberechtigt sind nach der neuen Rechtslage nur mehr die Nachkommen, der Ehegatte bzw. eingetragene Partner des Verstorbenen. Unverändert bleibt die Pflichtteilsquote in der Höhe der Hälfte dessen, was nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde. Der Pflichtteil steht den Berechtigten weiterhin unabhängig davon zu, ob sie den Vermögenswert benötigen oder „verdient“ haben. Aus Sicht des Erblassers bedeutet das Pflichtteilsrecht eine Einschränkung der Möglichkeit, über das Schicksal des eigenen Vermögens von Todes wegen zu verfügen. Der Umfang dieser Einschränkung hängt von dem Ausmaß der Schenkungsanrechnung ab.  

Anrechnung von Schenkungen

Schenkungen, die ein Pflichtteilsberechtigter oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten, sind unter bestimmten Voraussetzungen der Verlassenschaft hinzuzurechnen oder auf einen Pflichtteil anzurechnen.
 
Der Privatstiftung werden im neuen Anrechnungsrecht explizit drei Regelungen gewidmet: Als Schenkungen zu Lebzeiten hinzu- und anrechenbar sind Vermögenswidmungen an eine Privatstiftung und die Einräumung der Stellung als Begünstigter einer Privatstiftung, der der Verstorbene Vermögen gewidmet hat. Darüber hinaus gelten auch Ausschüttungen aus einer dem Erblasser zurechenbaren Privatstiftung, die erst nach dem Erbfall erfolgen, als Anrechnungsposten auf den Todesfall.
 
Damit können künftig sämtliche Zuwendungen an den pflichtteilsberechtigten Begünstigten aus dem Stiftungsvermögen unbefristet dem Nachlass hinzugerechnet werden – ob sie nun vor oder nach dem Tod des Stifters stattfinden. Es ist zu erwarten, dass es mitunter problematisch sein wird, den Wert künftiger Zuwendungen zu schätzen.
 
Über Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten sind Schenkungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten gemacht hat, bei der Berechnung der Verlassenschaft hinzuzurechnen. Es gilt künftig der Wert der Zuwendung im Schenkungszeitpunkt, angepasst um den Verbraucherpreisindex bei Erbfall. Die Stiftung ist keine pflichtteilsberechtigte Person, weshalb nur Vermögenswidmungen an die Privatstiftung, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Tod vorgenommen werden, anrechenbar sind. Der Lauf der Frist beginnt mit der „Erbringung des Vermögensopfers“, bei Widerrufsrechten bzw. Änderungsvorbehalten des Stifters daher erst mit dem Todeszeitpunkt. Reicht der Nachlass zur Deckung des Pflichtteils nicht aus, kann der verkürzte Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe vom Geschenknehmer verlangen. In diesem Fall haftet also die Privatstiftung für Pflichtteilsansprüche, die den Stiftungsvorstand vor besondere Herausforderungen stellt.
 
Fazit

Auf diese neuen Regelungen (insbesondere die Anrechnung von Zuwendungen an pflichtteilsberechtigte Begünstigte und die Anrechnungsfrist) sollte bei Gestaltung von Stiftungsurkunden und letztwilligen Verfügungen geachtet und bereits errichtete Urkunden und Testamente kritisch geprüft werden. Auch die Möglichkeit, die Fälligkeit des Pflichtteils im Testament oder auf Verlangen eines Erben zu stunden, sollte im Rahmen der rechtlichen Beratung bei der Nachfolgeplanung unbedingt thematisiert werden.
 
Die Beratung in Sachen Vermögens- und Erbschaftsplanung richtet sich mehr denn je nach den Familienverhältnissen sowie der Struktur und Höhe des Vermögens. Vieles hängt davon ab, ob neben dem Privatvermögen auch Unternehmen oder Unternehmensteile zu berücksichtigen sind. Darauf aufbauende Nachfolgeplanungen betreffen aber nicht nur rechtliche und steuerliche Fragen. Es gilt natürlich auch auf wirtschaftliche und soziale Komponenten adäquat Bedacht zu nehmen.

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