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Neue Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinnützige Stiftungen

Autorinnen: Cattina Leitner, Miriam Lehner

Mit 1.1.2016 trat das Gemeinnützigkeits-Gesetz 2015 in Kraft. Es brachte im Wesentlichen eine Neukodifizierung des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes (BStFG) gemeinsam mit flankierenden Maßnahmen im Steuerrecht. Dies soll moderne Grundlagen für eine gemeinnützige Stiftungskultur in Österreich schaffen.  

Anwendungsbereich und Stiftungsbegriff
Stiftungen im Sinne des neuen BStFG sind „durch Anordnung des Gründers dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträgnisse der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen“. Das neue BStFG kennt den Stifterbegriff nicht, sondern spricht vom „Gründer“ und schafft dadurch klar eine Trennlinie zu Stiftungen nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG). Das Mindestvermögen von EUR 50.000 ist bei der Stiftung nach dem BStFG unbelastet zu erhalten, wobei – anders als nach PSG – keine Möglichkeit der befristeten Errichtung der Stiftung besteht. Hauptmerkmal der Stiftung nach BStFG bleibt weiterhin die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit. Der Gemeinnützigkeitsbegriff ist nunmehr aber ident mit dem des Steuerrechts. Dadurch ist sichergestellt, dass das Stiftungsvermögen auch von den Abgabenbehörden als gemeinnützig behandelt wird.

Gründungsverfahren
Das Gründungsverfahren ist nach dem neuen BStFG stark vereinfacht und jenem des Vereinsrechts angenähert. Die Stiftung wird durch eine Gründungserklärung, die bestimmte im Gesetz vorgegebene zwingende und fakultative Inhalte haben muss, errichtet.

Ein Notariatsakt ist nicht erforderlich. Die Errichtung ist vom Gründer dem Finanzamt Wien 1/23 durch Vorlage der Gründungserklärung anzuzeigen. Im Fall einer positiven Erledigung übermittelt das Finanzamt der zuständigen Stiftungs- und Fondsbehörde binnen sechs Wochen einen Feststellungsbescheid. Das ist grundsätzlich der Landeshauptmann bzw. die von ihm durch Verordnung ermächtigte Bezirksverwaltungsbehörde am Sitz der Stiftung; unter Umständen auch der zuständige Bundesminister. In einem System der (Nicht-)Untersagung wird von der Stiftungs- und Fondsbehörde binnen sechs Wochen nur die Nichtgestattung bescheidmäßig erledigt. Mit der Eintragung im öffentlichen Stiftungs- und Fondsregister ist die Stiftung entstanden.

Eine nachträgliche Änderung der Gründungserklärung kann – sofern nicht der Stiftungszweck betroffen ist – jederzeit und auch ohne Änderungsvorbehalt in der Gründungserklärung vom Gründer vorgenommen werden.

Governance-Konzept
Dem zumindest aus zwei Personen bestehenden Stiftungsvorstand obliegt die Vermögensverwaltung, die Vertretung und die Erfüllung des Stiftungszwecks. Die Vermögensveranlagung ist dabei konservativ vorzunehmen. Die Erstbestellung des Vorstands erfolgt in der Gründungserklärung, die für spätere Bestellungen nähere Bestimmungen enthalten muss. Auch die Abberufung und Funktionsdauer sind dort zu regeln. Die Vorstandstätigkeit des Gründers ist zulässig; allerdings dürfen Organwalter der Stiftungs- und Fondsbehörde nicht zu Vorstandsmitgliedern bestellt werden. Es steht dem Gründer frei, neben dem Vorstand weitere Organe zur Verwaltung und Vertretung einzusetzen.

Die laufende Kontrolle des Vorstands ist zwingend von entweder mindestens zwei unabhängigen Rechnungsprüfern oder vom Stiftungs- oder Fondsprüfer (bei Stiftungen, deren jährliche Einnahmen, Ausgaben oder Ausschüttungen bestimmte Schwellenwerte übersteigen) wahrzunehmen. Die Bestellung erfolgt durch das Aufsichtsorgan und (wenn ein solches nicht eingerichtet ist) durch den Grün- der und nach dessen Tod durch den Stiftungs- und Fondskurator.

Dem nur ab einer bestimmten Größe der Stiftung obligatorisch einzurichtenden Aufsichtsorgan wird wohl in der Praxis wegen der im Gesetz hoch angesetzten Schwellenwerte, gleich wie im PSG, keine wesentliche Bedeutung zukommen. Das neue BStFG enthält weiterhin keine Regelungen zur Haftung der Organe der Stiftung. Hier empfiehlt es sich, Bestimmungen in die Gründungserklärung aufzunehmen.

Steuerliche Auswirkungen
Auch die steuerlichen Neuerungen sollen dem österreichischen Gemeinnützigkeitswesen neuen Aufschwung verleihen. Diese umfassen insbesondere die steuerliche Absetzbarkeit für die finanzielle „Erstausstattung“ gemeinnütziger Stiftungen. Durch die Errichtung einer substanzerhaltenden Stiftung ist die „Reservierung“ von Vermögen zur Finanzierung mildtätiger Zweck im Ausmaß von insgesamt EUR 500.000 über einen Zuwendungszeitraum von 5 Jahren möglich. Solche Zuwendungen sind auch abzugsfähig, wenn die Spendenbegünstigung nicht sofort, sondern erst binnen drei Jahren erteilt wird.

Vergleichende Betrachtung
Als vorteilhaft gegenüber dem PSG ist jedenfalls die grundsätzliche Übertragbarkeit der Rechte des Gründers auf Rechtsnachfolger zu werten. Zudem ist das Gebot der Dauerhaftigkeit im BStFG durch das Novum des jederzeitigen Widerrufs der Stiftung (auch ohne Vorbehalt in der Gründungserklärung) und der Möglichkeit der formwechselnden Umwandlung von der Stiftung in einen Fonds aufgeweicht. Neu ist auch, dass Stiftungen, die nach dem PSG errichtet worden sind, in Stiftungen nach dem BStFG umgewandelt werden können, wenn sie steuerrechtlich als gemeinnützig oder mildtätig gelten.  

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