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Mehr Biss für den Kartellschadenersatz

Autoren: Heinrich Kühnert, Stephan Steinhofer

Mit der Umsetzung der EU-Kartellschadenersatz- Richtlinie (2014/104/EU) kommen eine Reihe von Änderungen auf österreichische Schadenersatzverfahren wegen Kartellrechtsverstößen zu.

Die Richtlinie versucht, zwei nur schwer zu vereinbarenden Zielen gerecht zu werden: Einerseits soll es Geschädigten einfacher gemacht werden, Schäden aus Kartellrechtsverstößen ersetzt zu bekommen. Andererseits soll aber die behördliche Rechtsdurchsetzung, die stark von freiwilliger Kooperation im Rahmen von Kronzeugenprogrammen oder Vergleichen profitiert, möglichst wenig Schaden nehmen.

Umsetzung der Ziele der Richtlinie
Zur Erleichterung von Schadenersatzklagen wird u.a. eine Schadensvermutung für horizontale Kartelle eingeführt, die relative Verjährungsfrist auf 5 Jahre verlängert, das erforderliche Schlüssigkeitsniveau für Klagen gesenkt und ein Offenlegungsanspruch für Beweismittel eingeführt. Um die behördliche Rechtsdurchsetzung möglichst wenig zu beeinträchtigen, werden selbstbelastende Unternehmenserklärungen von der Offenlegung ausgeschlossen; überdies gilt für den ersten Kronzeugen auch eine Ausnahme von der sonst geltenden Solidarhaftung mehrerer Schädiger. Die für die Praxis wichtigsten Details sind:

Schadensvermutung für horizontale Kartelle
Schon nach aktueller Rechtsprechung gelten die kartellrechtlichen Verbote als Schutzgesetze, deren Verletzung Schadenersatzforderungen begründen können. Der Kreis der potentiell Geschädigten ist weit: Neben den unmittelbaren Abnehmern erfasst sind potentiell auch mittelbare Abnehmer, Lieferanten, Wettbewerber und sogar Kunden von nicht am Verstoß beteiligten Wettbewerbern, die preislich mit einem Kartell mitgezogen sind (sog. „Preisschirmeffekt“). Bereits seit der KartG-Novelle 2012 sind die Zivilgerichte überdies an die Feststellung eines Verstoßes durch Wettbewerbsbehörden gebunden.

Ergänzt wird dies nun durch eine widerlegliche Schadensvermutung, welche allerdings nicht für alle Kartellrechtsverstöße, sondern nur für horizontale Kartelle gilt. Die Vermutung gilt zudem nur für den Schadenseintritt, nicht aber für die Schadenshöhe. Für den in der Praxis wichtigsten Einwand, nämlich jenen, dass der Kläger die Preiserhöhung an seine Kunden weitergegeben und deshalb gar keinen Schaden erlitten habe (sog. „passing-on defence“) enthält die Novelle Sonderregeln: Bei Klagen unmittelbarer Abnehmer trägt der am Kartellrechtsverstoß beteiligte Beklagte grundsätzlich die Beweislast für die Überwälzung der Preiserhöhung. Bei Klagen mittelbarer Abnehmer trifft diese zwar grundsätzlich die Beweislast dafür, dass sie infolge einer Weitergabe der Preiserhöhung geschädigt wurden. Hier sieht die Novelle aber weitreichende Ausnahmen zugunsten der Kläger vor, die in follow-on-Fällen (d.h. wenn der Beklagte bereits in einem vorhergehenden wettbewerbsbehördlichen Verfahren verurteilt wurde) oft greifen werden.

In follow-on-Konstellationen werden für die Beklagten folglich häufig zwei nachteilige Vermutungen zur Anwendung kommen: Bei Klagen der unmittelbaren Abnehmer wird vermutet, dass der Preisaufschlag nicht weitergegeben wurde; bei Klagen mittelbarer Abnehmer wird hingegen seine Weitergabe vermutet. In solchen Fällen wird das Risiko einer mehrfachen Inanspruchnahme akut. Um dies zu vermeiden, kann der Beklagte bei Klagen direkter oder indirekter Abnehmer der jeweils anderen Abnehmergruppe den Streit verkünden. Eine solche Streitverkündung dürfte in der Praxis freilich oft schwierig werden, weil die Identität der Geschäftspartner des Klägers für den Beklagten oft nur schwer zu ermitteln sein wird.

Offenlegungsanspruch für Beweismittel
Im einmal eingeleiteten Zivilverfahren können beide Parteien die Offenlegung von (im Antrag näher zu beschreibenden) Beweismitteln verlangen. Anders als nach der recht zahnlosen Grundregelung der Zivilprozessordnung kann diese Herausgabe in Kartellschadenersatzfällen nun auch mit gerichtlichen Beugestrafen erzwungen werden. Selbst am Verfahren gar nicht beteiligte Dritte können hier ins Visier geraten und mit bis zu EUR 100.000 Ordnungsstrafe belegt werden, wenn sie gerichtlichen Aufträgen nicht Folge leisten. Bei Offenlegungsanträgen hat das Gericht allerdings auch die Verhältnismäßigkeit zu wahren und kann dazu Maßnahmen zum Schutz besonders vertraulicher Unterlagen anordnen, wie Schwärzungen oder den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Erstmals möglich wird die Einsichtnahme in die Akten der Wettbewerbsbehörden. Um dem Spannungsfeld zwischen privaten und öffentlichen Interessen Genüge zu tun, ist hier aber vorgesehen, dass der Behörde ein Stellungnahmerecht zukommt sowie auf einer „schwarze Liste“ genannte Unterlagen gänzlich von der Offenlegung ausgenommen sind. Für dort gelistete Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen gelten – beinahe einzigartig im österreichischen Prozessrecht – sogar ausdrückliche Beweisverwertungsverbote.

Schlussfolgerung und Aussicht
Die wesentlichsten Auswirkungen der Novelle liegen im Grundsätzlichen: Die bisherige Rechtsprechung hat recht strenge Anforderungen an die Schlüssigkeit von Klagen gestellt, was potentiell Geschädigte in der Vergangenheit möglicherweise von der Einbringung von Klagen abgehalten hat. In Zukunft ist zu erwarten, dass wegen der Bindungswirkung von wettbewerbsbehördlichen Entscheidungen, der Schadensvermutung und des Offenlegungsanspruchs für Beweismittel diese „Schlüssigkeitsbarriere“ deutlich absinken wird. Die Höhe des Schadens wird dagegen unverändert ein heiß umkämpftes Thema bleiben. Hier ist auch durch die Einsicht in Akten der Kartellbehörden wenig Hilfe für die konkreten Kläger zu erwarten, sodass die Schadenshöhe wie schon bislang weitgehend eine Gutachterfrage bleiben dürfte.

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