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Covid19: Finanzierungen

Datum: 
Donnerstag, 19. März 2020

Der Beitrag behandelt in einem ersten Teil verschiedene Rechtsfragen, die in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid 19 für Finanzierungen relevant sein können und bietet in einem zweiten Teil Links zu aktuellen Unterstützungsangeboten der öffentlichen Hand. Die nachstehenden Ausführungen sind genereller Natur und können daher nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen. Die nachstehenden Ausführungen behandeln nur die Position von Unternehmern, ohne auf Besonderheiten für Konsumenten einzugehen.

Übersicht

Fragen und Antworten:

Kann meine Bank die Ausnutzung von bestehenden Überziehungsrahmen, Kontokorrentlinien und auch anderen Kredite stoppen und verweigern?

Sowohl im Bereich der Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch der individuell verhandelten Verträge ist, abhängig von der Betroffenheit des Kreditnehmers und seiner allgemeinen finanziellen Situation, eine erfolgreiche Berufung der Kreditgeber auf ein Auszahlungsverweigerungsrecht möglich.

Nach § 991 ABGB kann der Kreditgeber die Auszahlung des Kreditbetrags verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredits oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet sind. Eine im Wesentlichen übereinstimmende Regelung enthält auch Z 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute.[1]

Unter individuell ausverhandelten Großkreditlinien, die in Europa typischerweise auf Empfehlungen der Loan Market Association (LMA) aufbauen, liegt eine Verpflichtung der Kreditgeber zur Auszahlung eines angeforderten Betrages nur vor, wenn kein "Kündigungstatbestand"[2] vorliegt und die wiederholten Zusagen zutreffend sind. Dazu zählt typischerweise auch die Zusage, dass keine wesentliche nachteilige Veränderung eingetreten, wozu in der Regel auch ein Tatbestand zählt (die Formulierungen sind meist individuell verhandelt und weichen daher auch stark voneinander ab), aufgrund dessen sich die wirtschaftliche oder finanzielle Lage des Kreditnehmers erheblich verschlechtert oder zu verschlechtern droht oder ein wesentlicher Teil der Vermögenswerte des Kreditnehmers in ihrem Wert erheblich beeinträchtigt wird oder zu werden droht.

Kann meine Bank eine Änderung von Kreditbedingungen verlangen?

Im Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen Änderungsrechte der Kreditinstitute: Ein Kreditinstitut kann im Geschäft mit Unternehmern Entgelte für Dauerleistungen (einschließlich Soll- und Habenzinsen auf Giro- oder anderen Konten, Kontoführungsgebühren etc), unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände (insbesondere Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderungen des Personal- und Sachaufwandes, Veränderungen des Verbraucherpreisindex etc) nach billigem Ermessen ändern (Z 43). Weiters kann ein Kreditinstitut, wenn in Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung rechtfertigen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten innerhalb angemessener Frist verlangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder zu verändern drohen oder die vorhandenen Sicherheiten sich wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen (Z 48).

Individuell verhandelte Verträge sehen in der Regel keine Rechte der Kreditgeber vor, die Kreditbedingungen zu ändern (insbesondere die anwendbare Marge oder ein Recht, weitere Sicherheiten zu fordern). Dies gilt jedenfalls, soweit der Kreditnehmer alle Zusagen und Verpflichtungen einhält. Bei einer Verletzung von Zusagen und/oder Verpflichtungen liegt in der Regel ein Kündigungsgrund vor und wird der Verzicht der Kreditgeber auf einen solchen öfters nur gewährt, wenn der Kreditnehmer Änderungen zustimmt.

Kann meine Bank einen Kreditvertrag kündigen?

Nach § 986 Abs 2 ABGB kann ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Darlehensvertrag (dazu zählen neben Kreditverträgen auch Überziehungsrahmen oder Kontokorrentlinien "bis auf weiteres") von jedem Vertragsteil (daher, sowohl von der Bank als auch vom Kunden) unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Z 23) wiederholen diese Regelung.

Ein auf bestimmter Dauer abgeschlossener Darlehensvertrag endet durch Zeitablauf (keine Möglichkeit einer "ordentlichen" Kündigung, sofern nicht im gesetzlichen Rahmen des § 990 ABGB ausnahmsweise vereinbart).

Jeder Vertragsteil (daher, sowohl der Kreditnehmer als auch der Kreditgeber) kann einen Darlehensvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Aufrechterhaltung des Vertrags aus wichtigen Gründen unzumutbar ist. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Z 24) liegt ein wichtiger Grund, der ein Kreditinstitut zur sofortigen Kündigung berechtigt, insbesondere vor, wenn:

  • eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten (etwa Bürgen, Garanten oder eines Sicherheitenbestellers) eintritt und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet ist;
  • der Kunde in wesentlichen Belangen unrichtige Angaben über maßgebliche Teile seiner Vermögensverhältnisse (Vermögen und Verbindlichkeiten) oder sonstige wesentliche Umstände gemacht hat und das Kreditinstitut bei Kenntnis der wahren Vermögensverhältnisse oder Umstände den Vertrag nicht abgeschlossen hätte; oder
  • der Kunde die Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht erfüllt hat oder nicht erfüllen kann und dadurch ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Ein solches beträchtlich erhöhtes Risiko liegt insbesondere bei unmittelbar drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit vor.

Vor allem der erste und dritte Punkt können bei Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers in der aktuellen Krisensituation relevant werden.

Unterstützungsangebote der öffentlichen Hand

ABBAG

Die Abwicklung finanzieller Unterstützung soll nach dem Initiativantrag zum COVID19-Gesetz offenbar über die im Rahmen der Finanzkrise 2008 gegründete Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) erfolgen.

Das Parlament soll am 15.3.2020 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG Gesetz) beschließen. Damit wird der Unternehmensgegenstand der ABBAG erweitert um die Erbringung von Dienstleistungen und dem Ergreifen von finanziellen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen (die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben), die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind.

Der Bundesminister für Finanzen hat unter Beachtung der Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes per Verordnung Richtlinien zu erlassen, insbesondere zur Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen, der Ausgestaltung und den Verwendungszweck der finanziellen Maßnahmen, die Höhe der finanziellen Maßnahmen sowie die Laufzeit der finanziellen Maßnahmen. Diese Verordnungen des Bundesministers für Finanzen bleiben abzuwarten.

Der Bund hat die ABBAG entsprechend finanziell auszustatten. Seitens eines Unternehmens besteht kein Rechtsanspruch auf eine finanzielle Unterstützung. Bei der Abwicklung von Anträgen kann sich die ABBAG eines Dienstleisters bedienen (wie etwa die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft, die auch Anträge nach dem Ausfuhrförderungsgsetz für die Republik Österreich abwickelt).

Andere Überbrückungsfinanzierungen oder sonstige Unterstützungen

Siehe auch: https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Kompensation.

 

[1]    Jedes Kreditinstitut hat seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aber in den hier relevanten Passagen im Wesentlichen überstimmen.

[2]    Typischerweise definiert als (i) einen Kündigungsgrund oder (ii) Ereignisse oder Umstände, die (nach Ablauf einer Nachfrist, mit Benachrichtigung oder mit Vornahme einer Feststellung oder einer Kombination des Vorstehenden) einen Kündigungsgrund darstellen würden.

Ihr Ansprechpartner:

Tibor Varga
Leiter der Praxisgruppe Finanzierungen
T +43-1-533 4795-28
tibor.varga@dorda.at



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