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Öffentlich-rechtliche Maßnahmen und Anordnungen

Datum: 
Mittwoch, 6. Mai 2020

Übersicht:

Fragen und Antworten:

Welche Gesetze sind anwendbar und was sind die wichtigsten Regelungen?

  • Epidemiegesetz 1950
  • Covid-19 Gesetze: Mittlerweile wurden insgesamt 18 Covid-19 Gesetzes erlassen oder befinden sich derzeit (Stand: 4.5.2020) in parlamentarischer Behandlung.

Das wichtigste davon ist das Covid-19 Maßnahmengesetz ("Covid-19 MG"), mit dem

  1. die Betriebsschließungen (§ 1 – Verbot des Betretens bestimmter Handels- und Dienstleistungs- sowie Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben); und
  2. das Betretungsverbot bestimmter Orte (§ 2 – wurde als Betretungsverbot "öffentlicher Orte" verfügt)

Basierend auf §§ 1 und 2 Covid-19 MG ergingen folgende Verordnungen mit weitreichenden Einschränkungen:

  1. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19; und
  2. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes.

Mittlerweile sind beide Verordnungen außer Kraft getreten und wurden durch Covid-19 Lockerungsverordnung ("Covid-19 LV") ersetzt:

  1. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden.

Das Epidemiegesetz ("EpidemieG") aus 1913, dessen Gegenstand und Ziel Bekämpfung anzeigepflichtiger übertragbarer Krankheiten ist, gilt weiter. Dazu gehört Covid-19.

Verpflichtungen und Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz sind besondere Melde- und Anzeigepflichten von Erkrankten, die Absonderung Kranker (Quarantäne), Maßnahmen der Desinfektion, Ausschließung von Personen aus und Schließung von Schulen, Beschränkungen des Lebensmittelverkehrs, Überwachung bestimmter Personen, Verbot von Menschenansammlungen, Räumung von Wohnungen sowie Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften und im grenzüberschreitenden Verkehr mit dem Ausland und Betriebsschließungen.

Maßnahmen hinsichtlich der Quarantäne werden und wurden nach § 7 EpidemieG verfügt; dasselbe gilt für Reisebeschränkungen des grenzüberschreitenden Personen-, Flug- und Eisenbahnverkehr:

  1. Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten, der Verordnung über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2 und der Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich;
  2. Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten;
  3. Luftfahrt-Covid-19 Verordnung:

Welche Lockerungen wurden durch die Covid-19 Lockerungsverordnung verfügt und was bleibt geschlossen?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Covid-19 Lockerungsverordnung bis zum 30.6.2020 gilt, obwohl in Pressekonferenzen die Öffnung des Gastgewebes mit 19.5. und der Hotels (Beherbergungsbetriebe) mit 29.5.2020 ankündigt wurde.

Wesentlicher für Unternehmen relevante Maßnahmen sind:

  • Öffentliche Orte in geschlossen Räumen und Massenverkehrsmittel dürfen wieder betreten werden, wenn entweder der Mindestabstand von einem Meter eingehalten oder ein Mund-Nasenschutz ("MNS") getragen wird; "im Freien" genügt das Einhalten des Mindestabstands – es muss kein MNS getragen werden;
  • Bei Kundenbereichen von Unternehmen gilt Folgendes:
    • der Mindestabstand ist einzuhalten;
    • es muss ein MNS getragen werden – vom Kunden wie vom Arbeitnehmer des Unternehmens;
    • pro Kunde 10 m2 muss zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen;
    • bei baulich verbundenen Betriebsstätten, dh in erster Linie für Einkaufszentren gilt, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen;
    • kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung – wie zB bei einem Frisör – (i) der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder (ii) vom Kunden das Tragen eines MNS nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann;
    • der Mindestabstand und das Tragen von MNS gilt auch auf Märkten;
    • beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren;
  • Für den Ort der beruflichen Tätigkeit gilt:
    • am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann;
    • keine Verpflichtung zum Tragen von MNS, außer es wurde darüber das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hergestellt oder das Tragen von MNS ist auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist;
    • kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
    • die Regelungen zum Mindestabstand und zum Tragen von MNS gelten auch für Fahrten in Dienstkraftfahrzeugen;
  • In Taxis und bei Fahrgemeinschaften gilt, dass MNS getragen werden muss und dass in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden dürfen, wenn die betreffenden Personen nicht im gemeinsamen Haushalt leben;
  • Gastgewerbebetriebe bleiben weiterhin geschlossen;
  • das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung bleibt untersagt;
  • Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind verboten; "im Freien" ist der Mindestabstand einzuhalten; in geschlossenen Räumen ein MNS zu tragen und es müssen 10m² pro Teilnehmer zur Verfügung stehen.

Gibt es Ausgangssperren? Welche Verkehrsbeschränkungen wurden verfügt?

Das generelles Verbot, öffentliche Orte zu betreten, wurde aufgehoben. Öffentliche Orte in geschlossen Räumen und Massenverkehrsmittel dürfen wieder betreten werden,

  • wenn entweder der Mindestabstand von einem Meter eingehalten oder ein Mund-Nasenschutz ("MNS") getragen wird;
  • "im Freien" genügt das Einhalten des Mindestabstands – es muss kein MNS getragen werden

Wie lange gelten diese Maßnahmen?

Die Einschränkungen des Bundes wurden in der Regel bis 30.6.2020 verlängert.

Wie geht es mit Veranstaltungen weiter?

Es gilt vorläufig die oben unter Punkt 1.2 bereits erwähnte Beschränkung auf 10 Personen etc.

Von der Opposition am 4.5.2020 im Bundesrat beeinsprucht wurde die geplante Novelle des EpidemieG betreffend "Menschenansammlungen". Damit sollten einerseits die im Rahmen der Coronavirus-Krise geplanten Screening-Programme wie Antikörpertests definiert werden, andererseits Veranstaltungen und Versammlungen unter bestimmten Auflagen wieder ermöglicht werden, wie etwa die Vorgaben zu Abstandsregeln, Verpflichtungen zum Tragen einer Schutzmaske, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl sowie Anforderungen an das Vorhandensein und die Nutzung von Sanitäreinrichtungen sowie Desinfektionsmitteln. Auch bestimmte Personengruppen sollten ausgeschlossen werden können.

Welche sonstigen Reisebeschränkungen gibt es?

Jedenfalls bis 22.5.2020 gibt es Landeverbote für Flugzeuge aus nachstehenden Ländern in Österreich, sofern es sich nicht – unter anderem – um einen Frachtflug, Einsatzflug, Ambulanzflug oder Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal handelt:

  • Volksrepublik China,
  • Islamische Republik Iran,
  • Italienische Republik,
  • Schweiz,
  • Frankreich,
  • Spanien,
  • Vereinigtes Königreich,
  • Niederlande,
  • Russische Föderation,
  • Ukraine.

Außerdem ist – abgesehen von Güterzügen – der Schienenpersonenverkehr zu Italien, Schweiz und Liechtenstein jedenfalls bis 22.5.2020 eingestellt.

Sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften nicht zwingend zu ermöglichen ist, haben Personen, die aus Nachbarstaaten nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Personen, die ein Zeugnis nicht vorlegen können, ist die Einreise zu verweigern.

Ausnahmen gelten für österreichische Staatsbürger oder Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, und sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.

Abweichend davon ist es Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal erlaubt, nach Österreich auf dem Schienenweg oder mit dem Bus einzureisen, sofern der Zug ohne weitere planmäßige Haltestellen vom Ausgangsbahnhof zum inländischen Endbahnhof geführt wird oder der Bus direkt vom Ausgangspunkt zum Endpunkt ohne weiteren planmäßigen Halt fährt. Diese Personen sind nach der Einreise nach Österreich verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.

Bekomme ich als betroffenes Unternehmen eine Entschädigung?

Ziel des Covid-19 MG war es wohl, den Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz "auszuhebeln", auch wenn die Materialien das – so – nicht sagen. Klar ist aber, dass bei Verhängung eines Betretungsverbots von Unternehmen zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen nach dem Covid-19 MG aufgrund der dortigen ausdrücklichen Anordnung, dass in einem solchen Fall die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend Betriebsschließungen, nicht zur Anwendung kommen, damit auch der Entschädigungsanspruch (Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs) nach dem EpidemieG im Falle von Betriebsschließungen entfällt. Es gibt hier aber gute Gründe, dass diese Regelung verfassungswidrig ist.

Das EpidemieG und der dort verankerte Ersatzanspruch fällt aber nicht zur Gänze weg; er bleibt etwa erhalten, wenn zwar kein Verbot zum Betreten einer Betriebsstätte ausgesprochen wurde, aber der Gewerbetreibende wegen Verkehrsbeschränkungen in einer Sperrzone festsitzt und deshalb das Gewerbe nicht ausgeübt werden kann; oder wenn er seine Waren und Dienstleistungen wegen des mittlerweile aufgehobenen Betretungsverbots öffentlicher Orte nicht anbieten konnte und dadurch einen Verdienstentgang erlitt. Das wären dann "analoge" Ansprüche auf Entschädigung des Verdienstentgangs im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des EpidemieG und des Covid-19 MG. Auch könnten man einen Ersatzanspruch für den Verdienstentgang bei Veranstaltungen überlegen, die wegen des Verbots der Ansammlung von Menschenmassen entfallen müssen.

Gibt es Konsequenzen, wenn sich Personen oder ein Unternehmen nicht an diese Vorgaben (zB Schließung von Geschäften) hält?

Im Covid-19 MG sind Strafbestimmungen vorgesehen. Wer untersagte Betriebe oder Orte betritt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 3.600 rechnen; Inhaber von Betriebstätten können mit bis zu EUR 30.000 geahndet werden, wenn sie die Einhaltung des Betretungsverbots nicht sicherstellen. Zudem sieht auch das Epidemiegesetz Verwaltungsstrafen in Höhe von EUR 1.450,00 vor, wenn etwa das Verbot von Menschenansammlungen nicht beachtet würde; sonst liegt die Obergrenze im Epidemiegesetz bei EUR 2.180. Später wurde auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Organe der Exekutive Organstrafmandate in der Höhe bis zu EUR 50 ausstellen können.

Ihr Ansprechpartner:

Bernhard Müller
Partner und Leiter der Praxisgruppe Öffentliches Recht
T +43-1-533 4795-57
bernhard.mueller@dorda.at



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