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Öffentlich-rechtliche Maßnahmen und Anordnungen

Datum: 
Freitag, 29. Mai 2020

Übersicht:

Fragen und Antworten:

Welche Gesetze sind anwendbar und was sind die wichtigsten Regelungen?

  • Epidemiegesetz 1950
  • Covid-19 Gesetze: Mittlerweile wurden insgesamt 18 Covid-19 Gesetzes erlassen oder befinden sich derzeit (Stand: 4.5.2020) in parlamentarischer Behandlung.

Das wichtigste davon ist das Covid-19 Maßnahmengesetz ("Covid-19 MG"), mit dem

  1. die Betriebsschließungen (§ 1 – Verbot des Betretens bestimmter Handels- und Dienstleistungs- sowie Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben); und
  2. das Betretungsverbot bestimmter Orte (§ 2 – wurde als Betretungsverbot "öffentlicher Orte" verfügt)

Basierend auf §§ 1 und 2 Covid-19 MG ergingen folgende Verordnungen mit weitreichenden Einschränkungen:

  1. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19; und
  2. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes.

Mittlerweile sind beide Verordnungen außer Kraft getreten und wurden durch Covid-19 Lockerungsverordnung ("Covid-19 LV") ersetzt:

  1. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden.

Das Epidemiegesetz ("EpidemieG") aus 1913, dessen Gegenstand und Ziel Bekämpfung anzeigepflichtiger übertragbarer Krankheiten ist, gilt weiter. Dazu gehört Covid-19.

Verpflichtungen und Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz sind besondere Melde- und Anzeigepflichten von Erkrankten, die Absonderung Kranker (Quarantäne), Maßnahmen der Desinfektion, Ausschließung von Personen aus und Schließung von Schulen, Beschränkungen des Lebensmittelverkehrs, Überwachung bestimmter Personen, Verbot von Menschenansammlungen, Räumung von Wohnungen sowie Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften und im grenzüberschreitenden Verkehr mit dem Ausland und Betriebsschließungen.

Maßnahmen hinsichtlich der Quarantäne werden und wurden nach § 7 EpidemieG verfügt; dasselbe gilt für Reisebeschränkungen des grenzüberschreitenden Personen-, Flug- und Eisenbahnverkehr:

  1. Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten, der Verordnung über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2 und der Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich;
  2. Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten;
  3. Luftfahrt-Covid-19 Verordnung:

Welche Lockerungen wurden durch die Covid-19 Lockerungsverordnung verfügt und was bleibt geschlossen?

Die Covid-19-Lockerungsverordnung wurde bereits mehrfach novelliert und heute (29.5.2020) wurde eine weitere Novelle hinsichtlich des Tragens der Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (im Folgenden "MNS") angekündigt. Die Geltung der Covid-19-Lockerungsverordnung wurde bis 31.8.2020 verlängert. Wesentliche Änderungen sind mit Ablauf des 28.5.2020 in Kraft getreten.

Wesentlicher Regelungsinhalt ist:

  • Öffentliche Orte in geschlossen Räumen und Massenbeförderungsmittel dürfen wieder betreten werden, wenn der Mindestabstand von einem Meter eingehalten und ein Mund-Nasenschutz ("MNS") getragen wird; "im Freien" genügt das Einhalten des Mindestabstands – es muss kein MNS getragen werden;
  • Bei Kundenbereichen von Unternehmen gilt Folgendes:
    • der Mindestabstand ist einzuhalten;
    • es muss ein MNS getragen werden – vom Kunden wie vom Arbeitnehmer des Unternehmens; hinsichtlich der Arbeitnehmer gibt es schon jetzt die Ausnahme, dass das Tragen des MNS entfällt, wenn eine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet (zB Plexiglaswand) – hier könnte es bald Änderungen geben;
    • pro Kunde muss10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen – auch diese Beschränkung könnte fallen, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann;
    • bei baulich verbundenen Betriebsstätten, dh in erster Linie für Einkaufszentren gilt, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen;
    • kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung – wie zB bei einem Frisör – (i) der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder (ii) vom Kunden das Tragen eines MNS nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann;
    • in geschlossenen Einrichtungen zur Religionsausübung muss kein MNS getragen werden, während sich die Personen auf ihren Sitzplätzen oder gekennzeichneten Plätzen aufhalten;
    • der Mindestabstand und das Tragen von MNS gilt auch auf Märkten;
    • beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren;
  • Für den Ort der beruflichen Tätigkeit gilt:
    • am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann;
    • keine Verpflichtung zum Tragen von MNS, außer es wurde darüber das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hergestellt oder das Tragen von MNS ist auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist;
    • kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
    • die Regelungen zum Mindestabstand und zum Tragen von MNS gelten auch für Fahrten in Dienstkraftfahrzeugen;
  • In Taxis und bei Fahrgemeinschaften gilt, dass MNS getragen werden muss und dass in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden dürfen, wenn die betreffenden Personen nicht im gemeinsamen Haushalt leben;
  • die Beförderung von Personen in Seil- und Zahnradbahnen, Reisebussen und Ausflugsschiffen ist zulässig, wenn wenn der Mindestabstand von einem Meter eingehalten und ein MNS getragen wird; "im Freien" auf Ausflugsschiffen genügt das Einhalten des Mindestabstands
  • Gastgewerbebetriebe öffneten ab 15.5. unter Auflagen zwischen 06.00 und 23.00 Uhr. Das gilt auch für gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben. Folgende Regeln gelten:
    • Verabreichungsplätze sind so einzurichten, dass zwischen Besuchergruppen ein Meter Abstand gewährleistet werden kann.
    • Als Besuchergruppen gelten maximal vier Erwachsene mit ihren minderjährigen Kindern oder alle Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
    • Wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann oder es geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung (zB Plexiglasscheiben) gibt, dürfen seit 29.5. auch mehrere zusammengehörige Besuchergruppen gemeinsam eingelassen werden.
    • Das Personal mit Kundenkontakt muss generell, die Kunden müssen in geschlossenen Räumen vom Betreten bis zum Verabreichungsplatz einen MNS tragen; das Personal mit Kundenkontakt nur, wenn es keine anderen Schutzvorrichtungen gibt – hinsichtlich des Tragens eines MNS beim erstmaligen Betreten wurden von der Bundesregierung auch Änderungen in Aussicht gestellt.
    • Am Tisch dürfen keine Gegenstände bereitgestellt werden, die von Kunden gemeinsam verwendet werden.
    • Buffets sind in eingeschränktem Ausmaß zulässig, wenn (i) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Speisen ausgeben oder (ii) Selbstentnahme durch den Gast bei vorportionierten und abgedeckten Speisen und Getränken möglich ist;
    • der Ausschank und Verabreichung von Speisen an der Bar/Theke sind untersagt;
  • das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung wurde mit 29.5.2020 erlaubt; folgende Auflagen gelten:
    • Einhaltung des Mindestabstands durch Gäste in allgemein zugänglichen Bereichen, außer es gibt geeignete andere Schutzmaßnahmen;
    • im Eingangsbereich und bei der Rezeption ist ein MNS zu tragen;
    • Betreiber und Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen MNS tragen, sofern es keine geeigneten Maßnahmen zur räumlichen Trennung gibt;
    • für gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gelten die Regelung für die Gastronomie;
    • für Fitness- und Wellnessbereiche gelten Sondervorschriften, wie insbesondere die Einhaltung Mindestabstände und das Tragen von MNS unter bestimmten Voraussetzungen; im Freien muss nur der Mindestabstand eingehalten werden;
  • Museen, Ausstellungen, Bibliotheken dürfen unter den allgemeinen Voraussetzungen (Mindestabstand, MNS, 10 m²) wieder betreten werden;
  • Veranstaltungen bis 100 Personen sind erlaubt; ab 1.7 mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Personen, im Freien mit bis zu 500 Personen; ab 1.8. 500 bzw 750 Personen unter denselben Voraussetzungen; mit Bewilligung können es ab 1.8. bis zu 1000 bzw bis zu 1250 Personen sein; bei über 100 Personen muss es ein Präventionskonzept geben und ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen; Sonderregeln bestehen, wann der Mindestabstand einzuhalten ist, wie Sitzplätze belegt werden müssen und wann ein MNS zu tragen ist.

Gibt es Ausgangssperren? Welche Verkehrsbeschränkungen wurden verfügt?

Das generelle Verbot, öffentliche Orte zu betreten, wurde aufgehoben. Öffentliche Orte in geschlossen Räumen und Massenverkehrsmittel dürfen wieder betreten werden,

  • wenn der Mindestabstand von einem Meter eingehalten und ein Mund-Nasenschutz ("MNS") getragen wird;
  • "im Freien" genügt das Einhalten des Mindestabstands – es muss kein MNS getragen werden.

Wie geht es mit Veranstaltungen weiter?

Siehe oben.

Welche sonstigen Reisebeschränkungen gibt es?

Jedenfalls bis 14.6.2020 gibt es Landeverbote für Flugzeuge aus nachstehenden Ländern in Österreich, sofern es sich nicht – unter anderem – um einen Frachtflug, Einsatzflug, Ambulanzflug oder Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal handelt:

  • Volksrepublik China,
  • Islamische Republik Iran,
  • Italienische Republik,
  • Belaurus,
  • Frankreich,
  • Spanien,
  • Vereinigtes Königreich,
  • Niederlande,
  • Russische Föderation,
  • Ukraine.

Außerdem ist – abgesehen von Güterzügen – der Schienenpersonenverkehr zu Italien bis 14.6.2020 eingestellt.

Bekomme ich als betroffenes Unternehmen eine Entschädigung?

Ziel des Covid-19 MG war es wohl, den Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz "auszuhebeln", auch wenn die Materialien das – so – nicht sagen. Klar ist aber, dass bei Verhängung eines Betretungsverbots von Unternehmen zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen nach dem Covid-19 MG aufgrund der dortigen ausdrücklichen Anordnung, dass in einem solchen Fall die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend Betriebsschließungen, nicht zur Anwendung kommen, damit auch der Entschädigungsanspruch (Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs) nach dem EpidemieG im Falle von Betriebsschließungen entfällt. Es gibt hier aber gute Gründe, dass diese Regelung verfassungswidrig ist.

Das EpidemieG und der dort verankerte Ersatzanspruch fällt aber nicht zur Gänze weg; er bleibt etwa erhalten, wenn zwar kein Verbot zum Betreten einer Betriebsstätte ausgesprochen wurde, aber der Gewerbetreibende wegen Verkehrsbeschränkungen in einer Sperrzone festsitzt und deshalb das Gewerbe nicht ausgeübt werden kann; oder wenn er seine Waren und Dienstleistungen wegen des mittlerweile aufgehobenen Betretungsverbots öffentlicher Orte nicht anbieten konnte und dadurch einen Verdienstentgang erlitt. Das wären dann "analoge" Ansprüche auf Entschädigung des Verdienstentgangs im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des EpidemieG und des Covid-19 MG. Auch könnten man einen Ersatzanspruch für den Verdienstentgang bei Veranstaltungen überlegen, die wegen des Verbots der Ansammlung von Menschenmassen entfallen müssen.

Gibt es Konsequenzen, wenn sich Personen oder ein Unternehmen nicht an diese Vorgaben (zB Schließung von Geschäften) hält?

Im Covid-19 MG sind Strafbestimmungen vorgesehen. Wer untersagte Betriebe oder Orte betritt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 3.600 rechnen; Inhaber von Betriebstätten können mit bis zu EUR 30.000 geahndet werden, wenn sie die Einhaltung des Betretungsverbots nicht sicherstellen. Zudem sieht auch das Epidemiegesetz Verwaltungsstrafen in Höhe von EUR 1.450,00 vor, wenn etwa das Verbot von Menschenansammlungen nicht beachtet würde; sonst liegt die Obergrenze im Epidemiegesetz bei EUR 2.180. Später wurde auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Organe der Exekutive Organstrafmandate in der Höhe bis zu EUR 50 ausstellen können.

Ihr Ansprechpartner:

Bernhard Müller
Partner und Leiter der Praxisgruppe Öffentliches Recht
T +43-1-533 4795-57
bernhard.mueller@dorda.at



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