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Autor

Strengere Spielregeln im Wertpapiergeschäft

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
2007, July 1
Mag. Margit Gutmann

MiFID-Umsetzung im „WAG 2007”

Größere Transparenz, höherer Anlegerschutz und bessere Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleister – das sind die Hauptziele der EU-Finanzmarktrichtlinie „MiFID”, die in Österreich primär im Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 („WAG 2007”) umgesetzt wird.

Mit deutlicher Verspätung hat der Nationalrat am 6.7.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID”) in österreichisches Recht beschlossen. Die neuen Regelungen treten am 1.11.2007 in Kraft. Sie bringen einen erheblichen Mehraufwand für Banken und andere Finanzdienstleister.

Durch die MiFID sollen die Rechtsordnungen für Wertpapierleistungen auf EU-Ebene maximal harmonisiert und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleister („level playing field”) geschaffen werden. Ein weiteres Ziel ist, den Schutz der Anleger zu verbessern.

Wertpapierfirma

Als eine Neuerung führt das WAG 2007 die „Wertpapierfirma” ein, die im gesamten EU-Raum tätig werden darf. Diese Wertpapierfirma entspricht im Wesentlichen dem bisherigen „großen” Wertpapierdienstleistungsunternehmen, wobei dessen Tätigkeitsfeld aber teilweise erweitert wurde. So können Wertpapierfirmen künftig neben Anlageberatung, -verwaltung und -vermittlung auch ein multilaterales Handelssystem für Wertpapiere (kurz MTF) betreiben. Auch werden Warenderivate in den Kreis der Finanzinstrumente miteinbezogen und unterliegen somit der Aufsicht. Demgegenüber entspricht ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit bisher „kleiner” Konzession dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem WAG 2007, wobei dieses eingeschränkt nur im Inland tätig werden darf. Es gelten dafür entsprechende Konzessionserleichterungen.

Kundenkategorisierung / Informationspflichten

Um Kundeninteressen bestmöglich zu wahren, muss die Tätigkeit der Wertpapierfirma (bzw. des Wertpapierdienstleistungsunternehmens) mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit ausgeübt werden. Insbesondere müssen Anbieter von Wertpapierdienstleistungen zweckdienliche Informationen über ihre Kunden – vor allem in Bezug auf deren finanzielle Verhältnisse, Kenntnisse und Erfahrungen mit Wertpapiergeschäften, ihre tatsächliche Risikofreude sowie beabsichtigte Anlageziele – nicht nur erheben, sondern auch aufzeichnen. Bei den Informations- und Aufklärungspflichten (insbesondere Risikobelehrung) gibt es unterschiedliche Anforderungen, je nachdem, in welche der drei Kundenkategorien (Privatkunden, professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien) ein Kunde einzustufen ist.

„Best execution” und „Inducements”

Kunden sind insbesondere über die Art der angebotenen Finanzinstrumente sowie Kosten und Nebenkosten zu informieren. Dabei sind jegliche „Anreize” („Inducements”) in Form von Gebühren und Provisionen grundsätzlich (mit Ausnahmen) nur dann zulässig, wenn sie geeignet sind, die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. Finanzdienstleister müssen „ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse der Kunden” handeln. Aufträge von Privatkunden müssen demnach mit bestmöglichem Ergebnis hinsichtlich des Gesamtentgelts („Best Execution”) ausgeführt werden.

Offen bleibt, ob die Flut an Zusatzinformationen dem Kunden nicht den Blick auf das Wesentliche verstellt. Betrugsfälle können wohl auch die neuen Regeln nicht verhindern. Daher kommt der Auswahl des Finanzdienstleisters nach wie vor essentielle Bedeutung zu.

Angesichts der kurzen Frist, die zur Umsetzung der Anforderungen des WAG 2007 verbleibt, sollten die Umsetzungsarbeiten – sofern nicht ohnehin schon in Gang – umgehend in Angriff genommen werden.

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