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Autor

Neuerungen im Stiftungsrecht

publiziert: 
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter, 2009
Datum: 
2009, October 1
Das Jahr 2009 brachte für Privatstiftungen in Österreich einige Änderungen. Die zwei Wichtigsten sollen hier kurz vorgestellt werden: Es handelt sich einerseits um eine Beschränkung der Einflussrechte von Begünstigten, die sich aus zwei aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ergibt, sowie andererseits um eine steuerrechtliche Änderung, die aus dem Budgetbegleitgesetz 2009 hervorgeht.

OGH schränkt Mitbestimmung von Begünstigten ein

Gemäß § 15 Privatstiftungsgesetz sind Begünstigte einer Privatstiftung von der Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand ausgeschlossen. Um den Begünstigten dennoch zumindest indirekt gewisse Kontrollrechte über den Stiftungsvorstand einzuräumen, ist es daher vor allem bei Familienstiftungen üblich, einen mit Begünstigten besetzten Beirat einzurichten. Oft ist ein derartiger Beirat auch befugt, den Stiftungsvorstand zu bestellen und abzuberufen. Diese Praxis ist nach einer aktuellen OGH-Entscheidung (6 Ob 42/09h vom 5.8.2009) kritisch zu hinterfragen. Zwar ist es weiterhin möglich, einen solchen Beirat mit Kontroll- und (eingeschränkten) Weisungsrechten auszustatten, die Einräumung eines Bestell- und Abberufungsrechtes für den Stiftungsvorstand ist jedoch unzulässig.

Eine andere Möglichkeit für Begünstigte, ihre ureigenen Interessen zu wahren, ist es, enge fachkundige Vertraute – oft sind das Rechtsberater – in den Stiftungsvorstand zu entsenden. In einer knapp vor Redaktionsschluss dieses Newsletters bekannt gewordenen Entscheidung des OGH (6 Ob 145/09f vom 16.10.2009) stellt der OGH auch diesen bisher legitimen Weg in Frage. Demnach dürfen Rechtsanwälte von Begünstigten dem Stiftungsvorstand nicht mehr angehören, wenn zwischen Begünstigtem und Rechtsvertreter ein aufrechtes Mandatsverhältnis besteht. Inwieweit sich aufgrund dieser neuen Rechtsprechung konkreter Änderungsbedarf bei Stiftungsurkunden ergibt, wird im Einzelfall zu prüfen sein.

Besteuerung von Auslandsdividenden

Seit ihrer Einführung im Jahr 1993 hatte die Privatstiftung bei der steuerlichen Behandlung von grundsätzlich steuerpflichtigen Auslandsdividenden ein Wahlrecht: Die Stiftung konnte für eine Steuerbefreiung optieren, wenn sie auf eine Entlastung ausländischer Quellensteuern entsprechend eines Doppelbesteuerungsabkommens verzichtete. Ging es um Dividenden aus Steueroasen, wählte man daher die Steuerfreiheit der Dividenden und konnte steuerfreie Dividenden aus Steueroasengesellschaften lukrieren.

Durch das Budgetbegleitgesetz 2009 entfällt diese Wahlmöglichkeit: Dividenden aus dem EU-Raum sind nun bei der Stiftung grundsätzlich steuerfrei. Bei Dividenden aus Drittstaaten ist die Steuerfreiheit an eine Mindestbeteiligungshöhe von 10 % und eine Mindestbehaltedauer von einem Jahr geknüpft. Die Befreiung wurde außerdem an die Bedingung geknüpft, dass die Dividende nicht aus einer passiven Gesellschaft in einer Steueroase stammt (analog den Regelungen, die schon seit Jahren für alle anderen Körperschaften gelten).

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