Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Search form

Autor

Neue verschärfte Spam-Bestimmung

publiziert: 
Der Wirtschaftstreuhänder, 2006, 04, 46
Datum: 
2006, April 1

Am 1.3.2006 ist eine neue Bestimmung in Kraft getreten, die Neukundenakquisition mittels Spam nicht mehr erlaubt. Auch der elektronische Versand von Newslettern ist nur mehr eingeschränkt zulässig.

Definition von SPAM

Die Definition von Spam als elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung sowie elektronische Massensendungen an mehr als 50 Empfänger bleibt unverändert. In der Praxis werden von der Spam-Bestimmung neben E-Mails und SMS vor allem auch Newsletterdienste erfasst.

Der im Gesetz genannte Begriff "Werbesendung" ist sehr weit auszulegen. Er erfasst jeden Inhalt, der für ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Idee einschließlich bestimmter politischer Anliegen wirbt oder dafür Argumente liefert (siehe die erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers). Keine Direktwerbung liegt unter anderem dann vor, wenn ein konkretes Vertragsangebot an einen Dritten persönlich adressiert versendet wird. Ein solches Angebot muss aber bereits so formuliert sein, dass ein Vertragsabschluss bereits durch simple Annahme durch den Empfängers zustande kommen kann.

Bei Massensendungen ist neben der Anzahl der Empfänger auch auf den konkreten Inhalt abzustellen. Es ist unzulässig, einen im Kern unveränderten Text ohne ausdrückliche Zustimmung an mehr als 50 Empfänger zu senden. Auch ein zeitversetztes Senden eines im wesentlichen unveränderten Textes an jeweils 50 Empfänger fällt daher unter die Spam-Bestimmung.

Ausnahmebestimmung

Sendungen im Rahmen einer schon bestehenden Geschäftsbeziehung bilden eine Ausnahme: Für die Bewerbung eigener, ähnlicher Produkte des Unternehmers ist keine vorherige Einwilligung des Empfängers notwendig, wenn

* der Unternehmer die Email-Adresse im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhalten hat und

* dem Empfänger bei der Erfassung der Adresse sowie mit jeder Sendung ein Widerspruchsrecht eingeräumt wurde/wird.

Von dieser Ausnahme nicht erfasst sind aber jene Empfänger, die in die "Robinsonliste" bei der RTR (www.rtr.at) eingetragen sind und damit ausdrücklich zu verstehen geben, dass sie keine Werbemails erhalten möchten. Hier ist auf jeden Fall eine vorherige Zustimmung erforderlich. Allerdings darf dafür nicht einfach telefonisch angefragt werden, denn nach § 107 Abs 1 TKG sind “Cold Calls” weiterhin verboten.

Liberales Zustimmungserfordernis?

Die erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers zur Neuregelung des § 107 TKG 2003 führen aus, dass eine Zustimmung eines Unternehmens bereits dann vorliegen solle, wenn es seine Kontaktinformationen auf seiner Website oder willentlich in anderer öffentlich zugänglicher Form veröffentlicht hat. Darüber hinaus heißt es kryptisch, dass auch bei Mitgliedschaft in einem Verein oder einer politischen Partei eine Einwilligung angenommen werden könne.

Es ist jedoch mehr als fraglich, ob sich ein Werbender auf diese ergänzenden Bemerkungen berufen kann. Die erläuternden Bemerkungen selbst sind – anders als der Gesetzestext – nicht verbindlich. Allerdings werden sie in der Praxis oft zur Auslegung des Gesetzes herangezogen. Im konkreten Fall besteht aber das Problem, dass Unternehmen nach § 5 E-Commerce Gesetz (ECG) zur Offenlegung zumindest einer E-Mailadresse verpflichtet sind. Dementsprechend wurde von der Lehre bereits vertreten, dass die Veröffentlichung einer E-Mailadresse im Rahmen des § 5 ECG nicht als willentliche Veröffentlichung einer Kontaktadresse und daher nicht als Zustimmung zum Empfang von Werbenachrichten gewertet werden kann. Auch der Verkehrsausschuss des Parlaments hat in dieselbe Richtung argumentiert. Daher wurden die erläuternden Gesetzesbemerkungen bereits als untauglicher Versuch, das alte, EU-rechtswidrige Opt-Out-Regime aufrecht zu erhalten, gewertet.

Ist auf der Website des Angeschriebenen tatsächlich eine E-Mailadresse offen gelegt, könnte sich der Sender, falls man ihm rechtliche Schritte eines Verstoßes gegen die neue Spam-Bestimmung androht, auf die erläuternden Bemerkungen berufen. Denn die erläuternden Bemerkungen nehmen auch auf das schutzwürdige Interesse am Funktionieren des Geschäftsverkehrs und das Interesse an verhältnismäßiger Kontaktaufnahme Bezug.

Diese Zustimmungsfiktion gilt – wenn überhaupt – jedenfalls aber nur für veröffentlichte E-Mailadressen. Die Nennung einer Unternehmensadresse im Internet berechtigt nicht dazu, andere, nicht willentlich veröffentlichte E-Mailadressen anzuschreiben. Aber auch in diesem engen Rahmen bleibt die Zulässigkeit und damit der Erfolg der Argumentation – so wie oben dargelegt – sehr fraglich.

Zusammenfassung

Bei bloßem unaufgeforderten Zuschicken von Informationen ohne vorherige Zustimmung besteht jedenfalls das Risiko, dass sich der Empfänger der Nachricht gegen die Zusendung mit rechtlichen Schritten wehrt. Dies gilt auch für Anrufe zwecks Einholung der Zustimmung: Nach § 107 Abs 1 TKG sind "Cold Calls" verboten. Auch der Griff zu Verzeichnissen und einschlägigen Listen mit E-Mailadressen hilft da nicht weiter, da der Abdruck der Daten oft ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgt und daher aus dem Aufscheinen in diesen Verzeichnissen keine Zustimmung abgeleitet werden kann.

Aufgrund der diffizilen Sach- und Rechtslage ist jedenfalls eine fundierte Rechtsberatung im Einzelfall notwendig, die durch diesen allgemeinen Überblick nicht ersetzt werden kann.

Für den Originalbeitrag klicken Sie bitte hier.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2018 · DORDA

we deliver clartity