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Neue EG-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
2000, January 1
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Am 22. Dezember 1999 erließ die EU-Kommission die Verordnung über die Anwendung von Art 81 Abs 3 EGV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ("vGVO"). Den Text finden Sie unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1999/de_399R2790.html Die Verordnung ersetzt die derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen für Alleinvertriebs-, Alleinbezugs- und Franchisevereinbarungen. Die vGVO tritt am 1. Juni 2000 in Kraft und ist in der Folge in allen Mitgliedsländern der EU unmittelbar anwendbar. Vor dem 1. Juni 2000 abgeschlossene Vereinbarungen sind bis spätestens 31.12.2001 an die Bestimmungen der vGVO anzupassen.

Erläuterung/Einführung: Vertikale Vereinbarungen, wie z.B.
- Vertriebsverträge,
- Bezugsverträge,
- Vertragshändlerverträge,
- Franchiseverträge,
- manche Handelsvertreterverträge,
- Fachhandelsbindungen,
- Zulieferverträge und andere
sind kartellrechtlich problematisch und potentiell vom generellen Kartellverbot des Art 81 (ex Art 85) EGV erfaßt (Folge: Nichtigkeit des Vertrages, Strafbarkeit). Die vGVO definiert bestimmte Arten solcher Verträge, die von diesem Verbot freigestellt sind, soweit sie keine verbotenen Klauseln beinhalten. In der Folge finden Sie die wichtigsten Punkte der vGVO als erste Übersicht. Für die Ausarbeitung oder Anpassung Ihrer Verträge stehen Ihnen die Spezialisten unserer Kanzlei zur Verfügung.

Vertikale Vereinbarungen: Gemäß Art 2 Abs 1 vGVO erfaßt dieser Begriff Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von welchen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können. Mit dieser Definition geht die vGVO für die bisherigen Regelungen in dreifacher Weise hinaus:



  • nur sind auch Vereinbarungen zwischen mehreren Unternehmen freigestellt,


  • es sind sowohl Waren als auch Dienstleistungen erfaßt, und


  • die Vereinbarungen müssen nicht mehr zum Zwecke des Weiterverkaufs geschlossen sein. Von der vGVO sind daher nunmehr auch Fälle erfaßt, wo der Käufer die erworbenen Waren oder Dienstleistungen im Wege des Einbaus oder der Weiterverarbeitung für die Herstellung seiner eigenen Waren oder Dienstleistungen verwendet.

 

Die vGVO erfaßt auch vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, wenn der mit dem Lieferanten im Wettbewerb stehende Käufer nicht mehr als € 100 Mio Jahresumsatz erzielt oder wenn er nur Händler und nicht zugleich auch Hersteller konkurrierender Produkte ist. Aber vertikale Vereinbarungen von Unternehmensvereinigungen (etwa Einkaufsorganisationen) sind nur erfaßt und freigestellt, wenn Mitglieder der Unternehmensvereinigung ausschließlich Wareneinzelhändler sind und keines der Mitglieder einen Jahresumsatz von über € 50 Mio erzielt.



Marktanteilsschwelle:

Kernstück der vGVO ist die Einführung einer Marktanteilsschwelle von 30% für den Lieferanten (trifft einen Lieferanten eine Alleinbelieferungsverpflichtung, so wird auf dem Marktanteil des Käufers abgestellt) im sachlich und räumlich relevanten Markt. Unterhalb dieser Schwelle sind alle Vereinbarungen freigestellt, mit Ausnahme derer, die bestimmte, als besonders gefährlich angesehene "Kernbeschränkungen" enthalten. Unternehmer mit einem Marktanteil über 30% kommen nicht in den Genuß der vGVO. Für diese bleibt es beim Verbotsprinzip. Soweit Art 81 Abs 1 EGV Anwendung findet, kommt hier nur ein Antrag bei der EU-Kommission auf Einzelfreistellung in Betracht. Bei der Ermittlung des Marktanteils ist gemäß Art 9 vGVO auf die der Absatzwerte für die betroffenen Produkte im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr abzustellen. Für die Marktanteilsberechnung ist die Definition des sachlich und räumlich relevanten Marktes entscheidend. Dazu ist insbesondere auf die Bekanntmachung der Kommission vom 9.12.1997 zu verweisen, wonach es für die Substituierbarkeit von Produkten insbesondere auf die Sicht des Endabnehmers ankommt. Liegt der Marktanteil eines Unternehmers zunächst unter der Schwelle von 30% und überschreitet er diese in der Folge, bleibt die Freistellung entsprechend der vGVO je nach dem Ausmaß der Überschreitung für ein bis zwei Jahre weiter aufrecht.



"Kernbeschränkungen":

Art 4 vGVO enthält in einer "Schwarzen Liste" jene Kernbeschränkungen, die in vertikalen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen. Ist eine Kernbeschränkung dennoch enthalten, so gelangt die gesamte Vereinbarung nicht in den Genuß der Freistellung durch die vGVO. Derartige Vereinbarungen sind in der Folge auf Grundlage des Art 81 Abs 1 EGV zu beurteilen. Kernbeschränkungen sind insbesondere:

 



  • die Preisbindung beim Weiterverkauf;


  • direkte und indirekte Beschränkungen des Weiterverkaufs;


  • Beschränkungen des aktiven oder passiven Weiterverkaufs an Verbraucher in selektiven Vertriebssystemen sowie Querlieferungsverbote innerhalb eines selektiven Vertriebssystemes;


  • Beschränkungen des Verkaufs von Ersatzteilen an unabhängige Reparatur- oder Dienstleistungsunternehmen hinsichtlich OEM-Vereinbarungen zwischen Ersatzteilhersteller und Käufer.



Wettbewerbsverbote:

Unter diesen Begriff fallen nach der Definition in Art 1 vGVO alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Käufer veranlassen, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, sowie alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Käufers, mehr als 80% seiner auf Grundlage des Einkaufswertes des vorhergehenden Kalenderjahres berechneten gesamten Einkäufe von Vertragswaren oder -dienstleistungen vom Lieferanten oder einem anderen vom Lieferanten bezeichneten Unternehmen zu beziehen. Wettbewerbsverbote dürfen nur für eine Dauer von maximal fünf Jahren vorgesehen werden. Tätigkeitsverbote nach Beendigung der Vereinbarung sind nur zulässig, wenn sie sich auf konkurrierende Waren oder Dienstleistungen beziehen, räumlichen Beschränkungen unterliegen sowie unerläßlich sind, um ein dem Käufer vom Lieferanten übertragenes Know-how zu schützen. Ein Tätigkeitsverbot darf einen Zeitraum von einem Jahr nach Vertragsbeendigung nicht überschreiten. Ein Verstoß gegen Art 5 vGVO läßt im Gegensatz zu einem Verstoß gegen eine Kernbeschränkung die Freistellung der gesamten Vereinbarung unberührt. Allein die betroffene Vertragsbestimmung (Wettbewerbsbeschränkung) wird von der vGVO und der Freistellung nicht erfaßt und ist somit nichtig.



Entzug der Freistellung/Nichtanwendungserklärung:

Treten im Einzelfall wettbewerbswidrige Wirkungen auf, kann die Kommission den Vorteil der Anwendung der vGVO entziehen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn durch die kumulativen Wirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger vertikaler Beschränkungen, die von miteinander im Wettbewerb stehenden Lieferanten oder Käufern angewandt werden, der Wettbewerb erheblich beschränkt werden kann. Diese Möglichkeit der Entziehung kommt nach Ansicht der EU-Kommission auch den Behörden der Mitgliedsstaaten (in Österreich: Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht) zu, wenn sich diese Wirkungen auf das Gebiet eines Mitgliedstaates beschränken. Darüber hinaus hat die Kommission die Möglichkeit, durch Verordnung zu erklären, daß die vGVO auf bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen auf einem betroffenen Markt keine Anwendung findet, soweit mehr als 50% des betroffenen Marktes von nebeneinander bestehenden Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen erfaßt werden.



Leitlinien:

Die Kommission hat im September 1999 einen Entwurf von Leitlinien für die Beurteilung vertikaler Beschränkungen vorgelegt. Diese haben erläuternden Charakter und geben nähere Informationen, wie die EU-Kommission die vGVO auslegt. Die offizielle Bekanntmachung der Leitlinien steht noch aus. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß entsprechend dem zuletzt veröffentlichten Entwurf die Leitlinien vorsehen, daß auch selbständige Handelsvertreter in den Anwendungsbereich der vGVO fallen. Dies hat erheblichen Widerspruch ausgelöst und zu einer Überarbeitung der Leitlinien geführt, die bislang nicht abgeschlossenen ist.



Österreich:

Die in den Anwendungsbereich der vGVO fallenden Vereinbarungen werden, soweit sie sich ausschließlich auf das Gebiet der Republik Österreich oder einen Teil davon auswirken, regelmäßig vertikale Vertriebsbindungen gemäß § 30 a KartG darstellen. Diese Vertriebsbindungen sind grundsätzlich vor Durchführung dem Kartellgericht anzuzeigen und können von diesem, über Antrag der Amtsparteien oder eines in seinen Interessen berührten Unternehmer, unter in § 30 b KartG festgelegten Kriterien untersagt werden. Der Bundesminister für Justiz kann jedoch für bestimmte Gruppen von vertikalen Vertriebsbindungen mit Verordnung feststellen, daß kein Untersagungsgrund vorliegt. In der Vergangenheit wurden sämtliche EG-Gruppenfreistellungsverordnungen in dieser Art auch für den Anwendungsbereich des KartG freigestellt. Es ist geplant, daß die entsprechende Verordnung um die vGVO ergänzt wird.

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