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Lösbarkeit von Vorstandsverträgen bei vorzeitiger Abberufung

publiziert: 
Newsletter DORDA BRUGGER JORDIS
Datum: 
2010, April 1
Dr. Wolfgang Kinner [nid:81]

Selbst wirtschaftlich erfolglose Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG) erhalten bei vorzeitiger Abberufung oft hohe Abfindungszahlungen. Dies könnte bei vorausschauender Vertragsgestaltung vermieden werden, wie der Oberste Gerichtshof (OGH) vor kurzem in einer Entscheidung zur Zulässigkeit sogenannter Koppelungsklauseln bestätigte.

Vorstandsmandat und Vertrag

Der Aufsichtsrat kann Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer Funktionsperiode aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen. Wichtige Gründe sind hier etwa grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder – in der Praxis häufig, weil verschuldensunabhängig – Entziehen des Vertrauens durch die Hauptversammlung, solange die Gründe dafür nicht offensichtlich unsachlich sind. Beendet ist der Vorstandsvertrag damit aber noch nicht. Als (maximal auf fünf Jahre) zwingend befristeter Vertrag kann er nur aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist. Nun ist aber der "wichtige Grund" für eine Vertragsauflösung nicht deckungsgleich mit jenem für eine Abberufung.. Insbesondere bei Entzug des Vertrauens fehlt meist ein hinreichend schwerer Entlassungsgrund. Damit wäre der Vertrag für seine gesamte restliche Laufzeit "auszuzahlen".

Verknüpfung von Mandats- und Vertragsdauer

Eine Koppelungsklausel schafft hier Abhilfe. Sie ermöglicht es, den Vertrag bei jeder wirksamen Mandatsbeendigung, auch im Falle einer zulässigen Abberufung, automatisch zu beenden. In der Literatur war die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer solchen Verknüpfung bisher umstritten. In einer aktuellen Entscheidung (1 Ob 190/09m) nahm der OGH dazu erstmals ausführlich Stellung. Koppelungsklauseln seien grundsätzlich zulässig, hinsichtlich ihrer Wirkung sei jedoch nach den Umständen der Beendigung des Mandats zu differenzieren: Werde dem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen und liege kein schuldhaftes Verhalten vom Gewicht eines Entlassungsgrundes vor, so ende der Vertrag – entgegen dem Wortlaut der Koppelungsklausel – nicht sofort mit Abberufung, sondern erst nach Ablauf der Frist, die das Gesetz für eine ordentliche Kündigung vorsiehe. Für den Vorstandsvertrag, der ein freier und kein "echter" Dienstvertrag ist, sei dabei auf die Fristen der §§ 1159ff ABGB zurückzugreifen, was in den meisten Fällen zu einer vierwöchigen Frist führen wird. Wird die Frist nicht eingehalten, gebühre dem Vorstandsmitglied für deren fiktive Dauer eine "Kündigungsentschädigung" in Höhe des vertraglichen Entgelts, so der OGH.

Fazit

Eine Koppelungsklausel kann also das finanzielle Risiko der AG bei vorzeitiger Abberufung des Vorstandsmitglieds erheblich reduzieren, nämlich auf das Einhalten einer regelmäßig vierwöchigen "Kündigungsfrist" bzw. Bezahlen einer entsprechenden "Kündigungsentschädigung". Alternativ zur Koppelungsklausel könnte die AG freilich auch eine Kündigungsmöglichkeit im Falle einer Abberufung mit dem Vorstandsmitglied vereinbaren. In welche Richtung auch immer Sie hier tendieren – wir stehen Ihnen dabei gerne zur Seite.

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