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Konkurrenz geht gegen Kleingedrucktes vor

publiziert: 
Die Presse
Datum: 
2010, July 29

Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Dies haben vor Kurzem der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich und nahezu zeitgleich auch der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Künftig werden daher nicht nur Konsumentenschützer, sondern auch Unternehmer das Kleingedruckte ihrer Konkurrenten kritisch prüfen. Denn sollten sie feststellen, dass diese unerlaubte Geschäftsbedingungen verwenden, können sie sich mit Unterlassungsklagen gegen ihre Mitbewerber zur Wehr setzen.

Der aktuellen Entscheidung des OGH (4 Ob 99/09a) lag die Klage eines Mobilfunkdienstleisters gegen einen Konkurrenten zugrunde. Der Kläger beanstandete die AGB eines Konkurrenten, der mit seinen Geschäftskunden die verpflichtende Zahlung eines Deinstallations-Entgelts bei Vertragsbeendigung vereinbarte. Der Konkurrent begehrte Unterlassung, auch der OGH hielt die beanstandeten Klauseln teilweise für gröblich benachteiligend (iSd § 879 Abs 3 ABGB). Besonders hervorzuheben ist aber eine andere Aussage des OGH in diesem Urteil: Das Höchstgericht qualifizierte die Verwendung unzulässiger AGB als unlautere Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Wirtschaftsvorteil durch AGB

Der Einsatz der unzulässigen Vertragsklauseln im geschäftlichen Verkehr verschaffe dem AGB-Verwender nämlich eine in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bessere Position und führe zu einer wirtschaftlichen Verbesserung des AGB-Verwenders zulasten seiner Konkurrenten. Daher kann der AGB-Verwender auch von einem Konkurrenten auf Unterlassung geklagt werden.

Auch der deutsche Bundesgerichtshof stellte kürzlich für die Rechtslage in Deutschland klar, dass die Verwendung einer unwirksamen Vertragsklausel einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann(I ZR 34/0). Im konkreten Fall bot der Beklagte als gewerblicher Verkäufer bei eBay ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. Im Angebot war ein Gewährleistungsausschluss vorgesehen. Die Käuferin – gleichzeitig eine Konkurrentin des Beklagten – erwarb das Telefon. Anschließend verlangte sie vom Verkäufer, dass er es unterlasse, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu verkaufen. Der Bundesgerichtshof hielt fest, dass der Gewährleistungsausschluss gegenüber Verbrauchern nicht wirksam sei. Der gleichwohl in dem Angebot bei eBay enthaltene Gewährleistungsausschluss stelle auch einen Wettbewerbsverstoß des beklagten eBay-Verkäufers dar.

Die Höchstgerichte in Österreich und Deutschland lassen also eine Unterlassungsklage eines Konkurrenten gegen den Verwender unwirksamer AGB zu. Nicht nur Kunden als unmittelbar betroffene Vertragspartner und bestimmte Verbände, wie z. B. der Verein für Konsumenteninformation (VKI), können künftig gerichtlich gegen den Verwender unzulässiger AGB vorgehen, sondern auch dessen Konkurrenten. Wie die beiden höchstgerichtlichen Entscheidungen zeigen, sind ganz unterschiedliche Branchen betroffen: vom eBay-Gebrauchtwarenhändler bis zu großen Mobilfunkdienstleistern. Vergleichbare Konkurrentenklagen könnten künftig aber auch bei Reiseunternehmen, im Finanzdienstleistungsbereich (inkl. Versicherungen), im E-Commerce und darüber hinaus ganz allgemein in sämtlichen Branchen auftauchen, in denen Unternehmer beim Vertragsabschluss mit Kunden vorgefertigte AGB bzw. Vertragsklauseln zum Einsatz bringen. Wie die oben genannte OGH-Entscheidung zeigt, sind Verträge mit Geschäftskunden grundsätzlich ebenso betroffen wie Verträge mit Verbrauchern.

Gesonderte Prüfung nötig

Allerdings darf die Unwirksamkeit einer bestimmten AGB-Klausel nach dem Zivilrecht nicht mit einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gleichgesetzt werden. Ein Wettbewerbsverstoß liegt nur vor, wenn noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind: So ist gesondert im Wettbewerbsrecht zu prüfen, ob die Verwendung der betreffenden Klausel auf einer unvertretbaren Rechtsansicht basiert. Dem AGB-Verwender musste also bereits beim Einsatz der AGB im Geschäftsverkehr mit Kunden erkennbar sein, dass eine bestimmte Klausel gesetz- oder sittenwidrig ist (z. B. aufgrund eines klar entgegenstehenden Gesetzeswortlauts). Weiters muss die Verwendung der unzulässigen Klausel geeignet sein, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern erheblich zu beeinflussen. Hier ist vor allem der konkrete Inhalt der unzulässigen Klausel zu betrachten. Liegen diese spezifischen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor, steht dem Konkurrenten auch kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der betreffenden Klausel im geschäftlichen Verkehr zu – und zwar auch dann nicht, wenn die Klausel zivilrechtlich gesetz- oder sittenwidrig und daher unwirksam ist.

Auch Schadenersatz möglich

Neben Unterlassungsansprüchen sieht das UWG auch Schadenersatzansprüche als Sanktion vor. Diese setzten jedoch ein Verschulden des AGB-Verwenders voraus. Der Einsatz unwirksamer AGB im Geschäftsverkehr muss also subjektiv vorwerfbar sein. Liegt diese zusätzliche Voraussetzung vor, könnten Konkurrenten künftig gegen den AGB-Verwender auch Schadenersatzklagen erheben. Knackpunkt dürfte dabei jedoch der Umstand sein, dass der Schaden des Konkurrenten meist schwer nachweisbar sein wird.

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