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Geplante Änderungen im Übernahmerecht

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
2004, October 1
Autoren: 
Dr. Bernd Grama, LL.M.
Nach langen Beratungen wurde am 21.4.2004 die EU-Richtlinie 2004/25/EG zu Übernahmeangeboten ("Übernahmerichtlinie") beschlossen. Außerdem entfachte die von der Übernahmekommission eingeleitete Prüfung in Zusammenhang mit BÖHLER-UDDEHOLM eine öffentliche Diskussion über "passiven Kontrollerwerb".

Neutralitätspflicht und Durchbruchsregel

Kernpunkt der Übernahmerichtlinie ist eine Neutralitätspflicht von Vorstand und Aufsichtsrat der zu übernehmenden Gesellschaft (Zielgesellschaft) vom Bekanntwerden eines Übernahmeangebots bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses. Dies bedeutet, dass die Zielgesellschaft keine Maßnahmen ergreifen darf, die das Übernahmeangebot behindern oder vereiteln würden. Allfällige "Abwehrmaßnahmen" (etwa eine Kapitalerhöhung, Verkauf wesentlicher Vermögenswerte, etc.) dürfen nur mit Zustimmung der Hauptversammlung erfolgen. In einer solchen Hauptversammlung treten allfällige Stimmrechtsbeschränkungen (etwa Stimmrechtsgrenzen für Aktionäre) außer Kraft (Durchbruchsregel). Darüber hinaus treten für die Dauer des Übernahmeangebots allenfalls bestehende Übertragungsbeschränkungen für Wertpapiere (etwa die möglicherweise erforderliche Genehmigung der Übertragung durch die Gesellschaft oder Beschränkungen in einem Syndikatsvertrag) außer Kraft.

Für den Fall, dass die übernehmende Gesellschaft (Bieter) nach dem erfolgreichen Übernahmeangebot über 75 % oder mehr des stimmberechtigten Kapitals verfügt, bleiben diese Beschränkungen auch in der ersten Hauptversammlung nach Angebotsschluss in Kraft. Diese könnte vom Bieter einberufen werden, um die Satzung zu ändern oder Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu ernennen, abzuberufen oder Übertragungsbeschränkungen aufzuheben. Den Mitgliedstaaten steht aber offen, Ausnahmen für bereits bestehende Syndikatsverträge vorzusehen.

Opt-in / Opt-out

Die Übernahmerichtlinie sieht die geschilderte Neutralitätspflicht und die Durchbruchsregel jedoch nicht zwingend vor. Vielmehr steht den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit offen, Neutralitätspflicht und Durchbruchsregel nicht in nationales Recht umzusetzen. In diesem Fall haben einzelne Unternehmen solcher Mitgliedsstaaten die widerrufliche Wahlmöglichkeit, die Neutralitätspflicht und die Durchbruchsregel für sich individuell anwendbar zu erklären.

Selbst für den Fall, dass ein Unternehmen für die Anwendung des Neutralitätsgebots und/oder der Durchbruchsregel gestimmt hat, kann ein Mitgliedstaat diese Gesellschaft von der Anwendung dieser Bestimmungen wieder befreien, wenn sie Ziel eines Übernahmeangebots eines Bieters wird, der seinerseits Neutralitätspflicht und Durchbruchsregel nicht anwendet.

Weitere Regelungen

Das österreichische Übernahmegesetz (ÜbG) sieht derzeit vor, dass der Bieter in einem Pflichtangebot jedenfalls auch ein Angebot lautend auf die Zahlung von Bargeld legen muss (Barangebot). Die Übernahmerichtlinie erlaubt, dass ein Bieter auch ausschließlich den Austausch in Wertpapiere der übernehmenden Gesellschaft anbieten kann (Papierangebot).

Die Übernahmerichtlinie sieht weiters ein vereinfachtes Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) vor, wenn der Bieter 90 % oder mehr des stimmberechtigten Kapitals der Zielgesellschaft erworben hat. Er kann dann nach Ablauf der Annahmefrist innerhalb von drei Monaten die verbleibenden Minderheitsaktionäre aus der Gesellschaft ausschließen, wenn er ihnen dafür eine angemessene Gegenleistung bietet. Die Abfindung der Minderheitsaktionäre hat dabei in derselben Form zu erfolgen, wie in dem vorangehenden Übernahmeangebot. Dem Ausschlussrecht des Mehrheitsgesellschafters steht ein Austrittsrecht der verbliebenen Minderheitsaktionäre gegenüber. Diese können binnen drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Angebotsannahme verlangen, dass der Mehrheitsgesellschafter ihre Anteile zu einem angemessenen Preis erwirbt (Sell-out).

Die Übernahmerichtlinie sieht überdies Regelungen für grenzüberschreitende Sachverhalte vor, die das anwendbare Recht und die zur Kontrolle des Übernahmeverfahrens zuständige nationale Behörde bestimmen (etwa wenn ein österreichisches Unternehmen, welches an der Frankfurter Börse notiert ist, Ziel eines Übernahmeangebots wird).

Umsetzung

Die Übernahmerichtlinie ist bis spätestens 20.5.2006 in österreichisches Recht umzusetzen. Wie sich die Diskussion in Österreich zur Frage der Umsetzung (oder Nicht-Umsetzung) von Neutralitätsgebot und Durchbruchsregel entwickelt, bleibt mit Interesse abzuwarten. Aktuell erhält die Diskussion um eine Anpassung des Übernahmerechts, die grundsätzlich erst 2005 auf der Agenda des BMJ gestanden wäre, erhöhte Relevanz durch die politische Diskussion, ob und wie "österreichische Kernaktionäre" bei Ausstieg des Staates aus börsennotierten Unternehmen vor der Verpflichtung zur Stellung eines Pflichtangebots "bewahrt" werden können, wenn der Ausstieg des Staates rechtlich zu einem Kontrollerwerb des "Kernaktionärs" führt.

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