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Autor

Durchgriffshaftung bei einer englischen Limited

publiziert: 
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter
Datum: 
2010, January 1

Haftet ein Alleingesellschafter einer englischen Private Limited Company (Limited), die ihre Tätigkeit ausschließlich in Österreich entfaltet, unbeschränkt mit seinem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft? Der OGH verneinte die Durchgriffshaftung in einer aktuellen Entscheidung (OGH 30.9.2009, 9 ObA 125/08k).

Der Grundgedanke des Begriffes der „Durchgriffshaftung“ liegt laut OGH darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte zu schädigen oder Gesetze zu umgehen. Unter gewissen Umständen, die im Übrigen nicht einheitlich beurteilt werden, sei es im Interesse des Gläubigerschutzes erforderlich und erlaubt, auf die „hinter“ der juristischen Person stehenden Gesellschafter durchzugreifen und diese zur Erfüllung der Verbindlichkeiten heranzuziehen, welche die Gesellschaft nicht erfüllen könne.

Missbrauchsvorsatz

In der vorliegenden Entscheidung hielt der OGH jedoch fest, dass die bloße (erlaubte) Inanspruchnahme einer von der englischen Rechtsordnung bereitgestellten Gesellschaftsform (hier: nach englischem Recht registrierte Private Company Limited by Shares) noch kein Rechtsmissbrauch sein kann. Es müsste zur Wahl einer bestimmten Rechtsform noch ein besonderer Missbrauchsvorsatz dazu treten.

Niederlassungsfreiheit

Auch wenn eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit geringeren Anforderungen an die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals gegründet wird, um damit durch anschließende Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat dessen Recht über die Errichtung von Gesellschaften mit höheren Anforderungen an die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals zu umgehen, so stellt dies im Hinblick auf die europarechtliche Niederlassungsfreiheit – vorbehaltlich der Verhinderung und Verfolgung allfälliger Betrügereien durch die Behörden – noch keine missbräuchliche Umgehung der Gesetze im Sinn des vorstehend erörterten Rechtsformmissbrauchs dar.

Bedeutung auch für GmbH-Gründung?

Gleiches müsste aber auch für die Gründung einer GmbH nach österreichischem Recht gelten. Wer bei der Gründung einer GmbH die Vorschriften über die Aufbringung des Mindestkapitals einhält, dem kann nicht vorgeworfen werden, dass die Gesellschaft qualifiziert unterkapitalisiert ist. Stellt der Gesetzgeber eine Rechtsform mit einer bestimmten Kapitalausstattung unabhängig von Inhalt, Umfang und Risiko des in Aussicht genommenen Unternehmensgegenstands zur Verfügung, so ist es auch nicht rechtsmissbräuchlich, sich dieser Rechtsform unter Einhaltung der gesetzlichen Regeln der Kapitalaufbringung zu bedienen.

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