Autor

Deregulierung des Aktienrechtes

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
2004, July 1
Autoren: 
MMag. Dr. Sibylle Novak
Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004 vom 24.6.2004 sieht neben der Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (siehe DBJ-Newsletter 1/2004) auch Bestimmungen zur Deregulierung des Aktienrechts vor. Das Gesetz tritt am 8.10.2004 in Kraft.
Ein-Personen-Gründung:
1996 wurde bereits die Ein-Personen-Gründung für die GmbH eingeführt. Nun wird auch die Gründung einer Aktiengesellschaft durch nur einen Gründer zulässig.
Zulassung von elektronischen Medien als Bekanntmachungsblätter:
Derzeit müssen Veröffentlichungen einer Aktiengesellschaft in der Wiener Zeitung oder in anderen in der Satzung bezeichneten Bekanntmachungsblättern erfolgen. Nach der Reform können auch elektronische Informationsmedien als Bekanntmachungsblätter herangezogen werden.

Einschränkung der Gründungsprüfung:
Derzeit ist eine Gründungsprüfung nach § 25 Abs 2 AktG u.a. vorgesehen, wenn ein Gründer auch Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats werden soll oder als Treuhänder für diese Personen agiert. Diese Verpflichtung entfällt. Eine Gründungsprüfung ist somit im Wesentlichen nur bei Sachgründung notwendig.

Einberufung der Hauptversammlung und Bekanntgabe der Tagesordnung mit eingeschriebenem Brief:
Derzeit muss die Einberufung zur Hauptversammlung in den Bekanntmachungsblättern veröffentlicht werden. Nach der neuen Regelung soll die Einberufung der Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief möglich sein, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist und die Gesellschaft ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat.

Ausweitung der Möglichkeit der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern:
Nach derzeit geltender Rechtslage kann Aktionären in der Satzung Aktionären das Recht eingeräumt werden, Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden, wobei die Gesamtzahl der entsandten Mitglieder ein Drittel aller Aufsichtsratsmitglieder nicht übersteigen darf. Diese Grenze wird auf die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats angehoben.

Berücksichtigung neuer Kommunikationsformen bei Aufsichtsratsbeschlüssen:
Die Möglichkeit der Beschlussfassung im Aufsichtsrat durch schriftliche Stimmabgabe soll auf andere Formen der Beschlussfassung erweitert werden. Beschlussfassungen werden auch im telefonischen oder elektronischen Weg zulässig sein, wenn dies in den Statuten vorgesehen ist und kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht.

Übertragbarkeit der Hauptversammlung im Internet:
In der Satzung kann bestimmt werden, dass die Gesellschaft Hauptversammlungen in Ton und Bild aufzeichnen darf. Der Zweck dieser Bestimmung liegt vor allem darin, Internetübertragungen einer Hauptversammlung zu ermöglichen. Nur börsenotierte Gesellschaften dürfen die Aufzeichnungen öffentlich übertragen.

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