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CORPORATE GOVERNANCE – RECHTLICH RELEVANT?

publiziert: 
Trend Manager
Datum: 
2002, February 1

Einem internationalen Trend folgend gibt es nun auch in Österreich eine Leitlinie für gute Unternehmensführung – den Corporate Governance Kodex. Offen ist aber, welche Folgen eine Nichteinhaltung hat.

Der am 1.10.2002 veröffentlichte österreichische Corporate Governance Kodex ist zunächst eine bloße Empfehlung einer privaten Initiative, nämlich des österreichischen Arbeitskreises für Corporate Governance. Mangels gesetzlicher Verankerung ist er nicht verbindlich. Zum Teil gibt er bloß gesetzliche Vorschriften wieder (die mit "L" für "Legal Requirement" gekennzeichnet sind). Deren Geltung ergibt sich schon aus dem Gesetz, sodass man sich die Frage nach dem Sinn der Aufnahme in den Kodex stellen könnte.

Soft Law

Der Kodex selbst richtet sich vorrangig an österreichische börsenotierte Gesellschaften und erlangt nach seiner Präambel Geltung durch freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Nicht börsenotierten Aktiengesellschaften wird empfohlen, sich ebenfalls an diesen Regeln zu orientieren. Zwar sieht der Corporate Governance Kodex eine freiwillige regelmäßige Prüfung und öffentliche Berichterstattung über die Einhaltung des Regelwerkes vor, doch enthält dieses bei näherer Betrachtung keinerlei Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung. Vielmehr soll – was sich nicht aus dem Kodex sondern den diesbezüglichen Stellungnahmen in der Presse oder bei Vorträgen ergibt – der Kapitalmarkt die Einhaltung des Kodex durch höhere Börsekurse belohnen sowie Unternehmen, die sich dem Kodex nicht unterwerfen oder sich nicht daran halten, am Kapitalmarkt bestrafen (immerhin wird hier von Auswirkungen in Höhe von 20 % des Börsekurses gesprochen). Der Corporate Governance Kodex unterscheidet sich daher insofern auch vom Regelwerk Prime Market der Wiener Börse, das zum Teil eine ähnliche Zielrichtung – nämlich mehr Transparenz am Kapitalmarkt – verfolgt. Das Regelwerk Prime Market beruht aber auf einem Vertrag der Emittenten mit der Wiener Börse. Im Fall der Nichteinhaltung kann diese Vertragsverletzung geahndet werden,

Beim Corporate Governance Kodex handelt sich um bei uns unübliches und – wie sich schon aus der englischen Bezeichnung ergibt – eher aus dem angloamerikanischen Bereich stammendes "Soft Law". Dieses zeichnet sich eben dadurch aus, dass eine Nichteinhaltung keine (harten) juristischen Konsequenzen hat. Der Jurist könnte daher geneigt sein, sich nicht weiter mit diesem Thema zu befassen. Auch die (primär betroffenen) börsenotierten Unternehmen und deren Organe (Vorstand und Aufsichtsrat) könnten sich entspannt zurücklehnen und sich bedenkenlos dem Regelwerk unterwerfen, weil Haftungsfolgen scheinbar nicht zu fürchten sind. Damit wären sie aber schlecht beraten.

Crash-Kurs Aktienrecht

Was die im Corporate Governance Kodex wiedergegebenen gesetzlichen Regelungen betrifft, ergibt sich durch die Unterwerfung unter den Kodex keine Erweiterung der Verpflichtungen. Die Erwähnung im Kodex erscheint aber insoweit sinnvoll, als dadurch eine entsprechende Bewusstseinsbildung hinsichtlich des anwendbaren Rechts gefördert wird. Dies ist wohl auch der Zweck des dem Corporate Governance Kodex angeschlossenen aktienrechtlichen "Crash-Kurses" (Anlage "Kurzübersicht zum österreichischen Aktienrecht").

Haftungsrisiken?

Daneben stellt sich aber die Frage, ob es im Hinblick auf die grundsätzliche Unverbindlichkeit des Corporate Governance Kodex ohne rechtliche Konsequenzen für das Unternehmen und dessen Organe bleibt, wenn es sich einem solchen Kodex unterwirft, diesen nicht einhält, öffentlich (im Geschäftsbericht) aber die Einhaltung behauptet. Punkt 58 des Corporate Governance Kodex sieht ja vor, dass die Verpflichtung zur Einhaltung des Kodex in den Geschäftsbericht aufzunehmen (und auf der Website der Gesellschaft zu veröffentlichen) sowie in einer jährlichen Erklärung die Einhaltung des Kodex samt Abweichungen zu erläutern ist. Aktionäre können in der Hauptversammlung Auskünfte diesbezüglich verlangen.

Das Fehlen jeglicher rechtlicher Konsequenzen für falsche diesbezügliche Erklärungen würde wohl als ungerecht empfunden, zumal Dritte, insbesondere Anleger, bei Vertrauen auf diese Erklärungen ja durchaus erhebliche Schäden erleiden können. So könnte ein Anleger zB im Vertrauen darauf, dass gemäß Punkt 66 des Kodex die Gesellschaft im Anhang des Konzernabschlusses detaillierte Aussagen über mögliche Risiken (wie Branchenrisiken, geografische Risiken, Derivativgeschäfte und auch Off-Balance-Sheet-Transaktionen gemacht hat – "Enron-Klausel") Aktien des Unternehmens erwerben und Verluste erleiden, wenn sich dann die Unrichtigkeit der diesbezüglichen Informationen herausstellt (etwa Off-Balance-Sheet-Transaktionen verschwiegen wurden).

Haftung für falsche Erklärungen

Anders als in Deutschland ist in Österreich die Erklärung, dass dem Kodex entsprochen wurde und welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden, nicht gesetzlich verpflichtend, sodass es keine unmittelbare gesetzliche Grundlage gibt, die konkret diesen Fall abdeckt. Abhilfe könnte aber eine allgemeine aktienrechtliche Strafbestimmung schaffen, die immerhin eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (oder Geldstrafe) unter anderem dafür vorsieht, wenn ein Organ in öffentlichen Berichten oder Darstellungen betreffend die Gesellschaft, wozu insbesondere auch der Jahresabschluss zählt, die Verhältnisse der Gesellschaft oder mit ihr verbundener Unternehmen oder erhebliche Umstände unrichtig wiedergibt, verschleiert oder verschweigt (für Interessierte zum Nachlesen: § 255 Aktiengesetz). Eine vorsätzlich falsche Erklärung betreffend die Einhaltung des Corporate Governance Kodex, zB die im Beispielfall genannte (vorsätzliche) Verschweigung von Off-Balance-Sheet-Transaktionen, kann daher zu einer Strafbarkeit der verantwortlichen Organe führen. Dies wird in der Regel den Vorstand betreffen, soweit der Aufsichtrat Berichte zu erstatten hat oder an Veröffentlichungen durch den Vorstand mitwirkt, auch den Aufsichtsrat. Darauf können Anleger auch Schadenersatzansprüche auf bauen (wie etwa im Beispiel der Verlust aus dem Anlagegeschäft).

Auch für fahrlässige Verstöße wird in der juristischen Literatur – jedenfalls in Deutschland – eine Haftung vertreten. Allerdings wird es in der Praxis häufig schwierig sein, einen Schaden unmittelbar oder ausschließlich auf Verstöße gegen Corporate Governance Grundsätze zurückzuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Anleger meint, solche Verstöße hätten zu Kursverlusten geführt, die aber natürlich von einer Vielzahl von Faktoren abhängen können.

Innenhaftung

Organen, die das Thema Corporate Governance allzu sehr auf die leichte Schulter nehmen sollten, droht Ungemach nicht nur von Dritten, sondern auch von der eigenen Gesellschaft (Innenhaftung). Erleidet diese nämlich Schäden, die bei Einhaltung des Corporate Governance Kodex nicht entstanden wären, könnte dies auch zu einer Haftung führen. Das Vorstandsmitglied hätte nämlich dann gegenüber der Gesellschaft wohl seine aufgrund des Anstellungsvertrages geschuldeten Verpflichtungen nicht eingehalten. Allerdings empfiehlt es sich in diesem Zusammenhang, die Einhaltung des Corporate Governance Kodex ausdrücklich als Verpflichtung in die Verträge aufzunehmen.

Auswirkungen auf die Rechtsprechung

Zwar "gilt" der Corporate Governance Kodex nur für Unternehmen, die sich diesem unterworfen haben (und auch dann nur im Umfang der Unterwerfung), doch sollten sich andere Unternehmen nicht zu früh darüber freuen, dass all dies auf sie keine Auswirkungen haben wird. Finden nämlich die Regeln des Corporate Governance Kodex breite Akzeptanz, ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Gerichte einzelne dieser Grundsätze als marktüblichen Sorgfaltsmaßstab in die Rechtsprechung übernehmen. Über diesen Umweg wären die neuen Standrads für gute Unternehmensführung dann auch für Unternehmen relevant, die sich keinem Corporate Governance Kodex unterwerfen, wie nichtbörsenotierte Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Fazit

Bleibt die Unterwerfung unter den Corporate Governance Kodex bloßes Lippenbekenntnis, dem keine Taten folgen, kann dies unangenehme Haftungsfolgen nach sich ziehen. Aus rechtspolitischer Sicht sind die im Zusammenhang mit der Einführung von Corporate Governance Grundsätzen als Soft Law stehenden Rechtsunsicherheiten wenig wünschenswert. Die konkreten Auswirkungen werden erst nach ersten höchstgerichtlichen Entscheidungen feststehen. Hier könnte durch eine gesetzliche Verankerung und Klarstellung Abhilfe geschaffen werden.

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