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ANPASSUNGSBEDARF BEI STIFTUNGSERKLÄRUNGEN

Datum: 
2003, January 1
Dr. Christoph Mager

Aufgrund des erst seit einigen Jahren geltenden orientiert man sich in der Praxis bislang daher an den Erläuterungen des Gesetzgebers sowie an den Kommentaren der Lehre.

Vor kurzem gab es erstmals vereinzelte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zum Privatstiftungsgesetz. Diese Entscheidungen haben insofern für bereits bestehende Privatstiftungen weitreichende Bedeutung, da sie primär die Stellung von weiteren Organen betreffen, die vom Stifter zumeist als "Gegenpol" zum Stiftungsvorstand eingerichtet werden. Aus der bisherigen Rechtsprechung ergeben sich daraus folgende Grundsätze:

• Die Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes durch einen Beirat, der sich überwiegend aus Begünstigten zusammensetzt, darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen.
• Ein nur mit Begünstigten besetzter Beirat hat nicht das Recht, die Vergütung für den Stiftungsvorstand festzulegen.
• Bei weiteren Organen der Stiftung (wie etwa einem Beirat) sind die grundlegenden Bestimmungen über die Bestellung und Abberufung der Beiratsmitglieder sowie über die Organisationsstruktur und die Kompetenzen des Beirats bereits in die Stiftungsurkunde einzutragen und nicht erst in die Stiftungszusatzurkunde. Anderenfalls besteht keine Organstellung.

Wir empfehlen daher, Stiftungserklärungen auf diese Punkte hin zu überprüfen, damit die Funktionsfähigkeit der von den Stiftern gewünschten Organe gesichert bleibt.

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