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Änderungen 1997 des Aktienrechts

Datum: 
1997, January 1
Mit dem "Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997" wurden neben Änderungen im Insolvenzrecht auch Änderungen im Aktienrecht durchgeführt. Diese sind:




  • 1. Erweiterung der Pflichten des Vorstandes


  • 2. Begrenzung der Aufsichtsrats-Vorsitze einer Person


  • 3. Aufsichtsratsausschuß für Jahresabschluß


  • 4. Beiziehung von Abschlußprüfern zu Aufsichtsratssitzungen


  • 5. Vier obligatorische Aufsichtsratssitzungen pro Jahr


  • 6. Vereinfachung des Berichtsverlangen des Aufsichtsrates


  • 7. Einführung einer Schadenersatzklage der Minderheit gegen einzelne Aktionäre


  • 8. Änderung der Bestimmungen über die vereinfachte Kapitalherabsetzung



Je nachdem, welche Regeln über den Vorstand und den Aufsichtsrat Ihre Satzung enthält, wird es erforderlich sein, diese entsprechend anzupassen. Gleiches gilt für die Geschäftsordnungen von Vorstand und Aufsichtsrat.

Im einzelnen wurden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Berichtspflicht des Vorstandes (§ 81 AktG)

Der Vorstand hat einmal jährlich den Aufsichtsrat über grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens schriftlich zu informieren, und die künftige Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer Vorschaurechnung darzustellen. Diese Vorschaurechnung ist dem jeweiligen Stand der Betriebswirtschaftslehre entsprechend zu gestalten. Sie sollte aus einer Planbilanz, einer Plan-Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Plan-Cash Flow Rechnung bestehen (Jahresbericht).

Der Vorstand hat weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung schriftlich zu berichten (Quartalsbericht).

Bei wichtigem Anlaß ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unverzüglich zu berichten; ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität und Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht).

Jahres- und Quartalsberichte sind schriftlich zu erstatten und auf Verlangen des Aufsichtsrates mündlich zu erläutern und jedem Aufsichtsratsmitglied auszuhändigen.

Diese Bestimmung ist erstmalig auf jenes Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31.9.1997 beginnt.

Nach § 82 AktG wird der Vorstand verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ein dem Unternehmen entsprechendes Rechnungswesen und internes Kontrollsystem geführt wird. Welche Rechnungsunterlagen erforderlich sind, bestimmt sich nach der Art und Größte des konkreten Unternehmens. Diese Vorschrift gilt ab 1.7.1998.

2. Begrenzung der Aufsichtsrats-Vorsitze einer Person

Nach § 86 AktG kann ab 1.7.1998 eine Person in nicht mehr als fünf Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften oder GmbHs Vorsitzender oder Stellvertreter des Vorsitzenden sein. Sitze einer Person in mehreren Aufsichtsräten, in die das Mitglied gewählt oder entsandt ist, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, eines mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen Wirtschaftsunternehmens oder eines Kreditinstitutes, das mit der Gesellschaft in dauernder bankmäßiger Verbindung steht, zu wahren, werden hiebei nur als ein Sitz gezählt. Das gilt auch für die Position des Vorsitzenden oder des Stellvertreters. Die Maximalzahl an Aufsichtsratssitzen bleibt auf 20 beschränkt.

3. Aufsichtsratsausschluß für den Jahresabschluß

Wenn ein Aufsichtsrat aus mehr als fünf Mitgliedern besteht, so ist zur Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses jedenfalls ein Ausschuß zu bestellen. Diese Bestimmung gilt erstmals für das nach 30.9.1997 beginnende Geschäftsjahr.

4. Beiziehung eines Abschlußprüfers zu Aufsichtsratssitzungen und Hauptversammlungen

Gemäß § 93 AktG ist in Sitzungen des Aufsichtsrates oder des unter Punkt 3 genannten Ausschusses, die sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses oder deren Vorbereitung oder mit der Prüfung des Jahresabschlusses beschäftigen, der Abschlußprüfer jedenfalls zuzuziehen.

Der Abschlußprüfer ist ebenfalls bei der Hauptversammlung bei Beschlußfassung über den Jahresabschluß und den Konzernabschluß sowie über die Gewinnverteilung und die Entlastung beizuziehen (§ 125 Abs 6 AktG).

Auch diese Bestimmungen gelten erstmals für das nach dem 30.9.1997 beginnende Geschäftsjahr.

5. Vierteljährliche Aufsichtsratssitzungen

Gemäß § 94 AktG sind nun mindestens vier Aufsichtsratssitzungen, jeweils eine pro Quartal, abzuhalten. Auch diese Bestimmung tritt erstmalig für das nach dem 30.9.1997 beginnende Geschäftsjahr in Kraft.

6. Berichtsverlangen des Aufsichtsrates

Weiterhin hat jedes Aufsichtsratsmitglied das Recht, vom Vorstand einen Bericht zu verlangen. Dieser ist jedoch an den ganzen Aufsichtsrat zu erstatten. Lehnt der Vorstand das Erstatten des Berichtes ab, so kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn ein weiteres Aufsichtsratsmitglied dies fordert. Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Bericht jedoch auch alleine verlangen. Diese Bestimmung gilt für das nach dem 30.9.1997 beginnende Geschäftsjahr (§ 95 Abs 2 AktG).

7. Schadenersatzansprüche

§ 122 AktG bestimmt, daß, wenn es die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit fordert, Schadenersatzansprüche der AG gegen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates geltend gemacht werden müssen. Dieses Verlangen kann auch von einer 10%igen Minderheit des Grundkapitals durchgesetzt werden, wenn die behaupteten Ansprüche nicht offenkundig unbegründet sind. Diese Bestimmung wird nun auch auf Schadenersatzansprüche gegen Aktionäre ausgedehnt. Die Bestimmung gilt ab 1.10.1997.

8. Vereinfachte Kapitalherabsetzung

Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist nur mehr zur Abdeckung eines ansonsten auszuweisenden Bilanzverlustes und zur Einstellung von Beträgen in die gebundene Kapitalrücklage möglich. Eine vereinfachte Kapitalherabsetzung nur zu dem Zweck, Beträge in die gebundene Kapitalrücklage einzustellen, ist nicht möglich. Dies kann nur mehr in Verbindung mit einer Herabsetzung zur Verlustabdeckung geschehen.

Voraussetzung der Zulässigkeit der vereinfachten Kapitalherabsetzung ist, daß die gebundenen Rücklagen, bestehend aus der gebundenen Kapitalrücklage und der gesetzlichen Rücklage, sowie alle nicht gebundenen Kapitalrücklagen und auch die nicht in der gesetzlichen Rücklage enthaltenen und nicht gebundenen Gewinnrücklagen auf den Betrag von 10% nach der Herabsetzung verbleibenden Grundkapitals vorweg aufgelöst worden sind.

Da das Instrument der vereinfachten Kapitalherabsetzung unter gleichzeitiger Erhöhung vor allem dazu dient, bei sanierungsbedürftigen Unternehmen dritten Geldgebern Gesellschafterstellung einzuräumen, soll sichergestellt werden, daß die geleistete Einlage der Gesellschaft zugute kommt. Daher sollen diese Zahlungen auf ein Konto des Zeichners der Kapitalerhöhung geleistet werden, wenn sich die Bank unwiderruflich verpflichtet, diesen Betrag der Gesellschaft zur freien Verfügung zu stellen, sobald der Nachweis der Eintragung der Kapitalerhöhung erbracht wird. Damit wird eine Art Treuhandstellung der Bank begründet. Diese Bestimmungen treten mit 1.10.1997 in Kraft.

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