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Wie Österreich die Ausfuhr von Kunstwerken einschränkt

publiziert: 
WirtschaftsBlatt
Datum: 
27. März 2008

Wer in Österreich Kunstwerke, antiquarische Bücher, Manuskripte, Partituren oder auch nur alte Dokumente besitzt und ausführen will, kann unversehens mit dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) in Konflikt geraten. Nicht der Eigentümer oder der Markt entscheiden darüber, was "im öffentlichen Interesse" erhaltenswert ist, sondern Kunsthistoriker und Juristen des Bundesdenkmalamts (BDA).

Die dehnbaren Paragraphen des DMSG geben dem Amtsschimmel breiten Spielraum: Keineswegs nur Alte Meister, sondern jedes irgendwie besondere Objekt kommt als Denkmal in Frage – Kochbücher von Alma Mahler-Werfel ebenso wie private Notizen Kaiser Franz Josephs, ein historisches Kleidungsstück ebenso wie die Abbildung eines nicht mehr vorhandenen Interieurs. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen des BDA nicht veröffentlicht werden, sodass es schwierig ist, sich auf Präzedenzfälle zu berufen.

Internationale Bestimmungen

Innerhalb der EU regelt eine Verordnung die Ausfuhr in Drittstaaten und eine Richtlinie die Rückführung von Kulturgut zwischen Mitgliedsstaaten. In vielen Staaten in und außerhalb der EU gelten neben den nationalen Gesetzen zum Schutz von Kulturgut zusätzlich die UNESCO-Konvention und die UNIDROIT-Konvention über die Rückführung von widerrechtlich ausgeführtem Kulturgut, denen allerdings Österreich nicht beigetreten ist.

Hürden für den Kunstexport

Die Ausfuhrbestimmungen des DMSG sind umfassend und restriktiv. Einige Arten von Objekten dürfen immer nur mit Genehmigung des BDA ausgeführt werden. Dazu gehören etwa – unabhängig vom Wert – alle archäologischen Gegenstände (Mindestalter 100 Jahre), sämtliche Autographe und Partituren (wenn der Autor vor mehr als 20 Jahren verstorben ist) und alle Archivalien (ohne jede Einschränkung). Wer also einem ausländischen Freund eine römische Münze im Wert von 50 Euro schenken will, braucht dafür eine Ausfuhrbewilligung. Bei anderen Arten von Objekten (Gemälde, Aquarelle, Möbel, Instrumente usw.) ist eine Ausfuhrgenehmigung des BDA erst ab bestimmten Wertgrenzen erforderlich, selbst wenn das Objekt keine erkennbare Verbindung zu Österreich hat.

Zeit für eine Änderung

Die Ausfuhrbeschränkungen des DMSG wirken innerhalb der Europäischen Union seltsam antiquiert – und sie sind es auch. Nach Gemeinschaftsrecht sind bewegliche Denkmale zunächst einmal Waren, die innerhalb der EU nur dann in den Herkunftsstaat zurückgeführt werden müssen, wenn sie gewisse Wertgrenzen übersteigen; die gleichen Wertgrenzen gelten für die Ausfuhr in Drittstaaten. Ein Mitgliedsstaat kann daher nicht mehr frei bestimmen, welche Objekte er zum nationalen Kulturgut erklärt und damit von der Warenverkehrsfreiheit ausnimmt. Auch das System des Denkmalschutzes muss so gestaltet sein, dass es den Warenverkehr möglichst wenig behindert. Das österreichische DMSG erfüllt keine dieser Anforderungen und sollte daher dringend modernisiert werden.


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