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Weitere Änderungen durch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018

publiziert: 
Datum: 
23. Mai 2018

Zusätzlich zu den Anpassungen in den Materiengesetzen wurden auch durchaus bemerkenswerte Änderungen im Datenschutzanpassungsgesetz vorgenommen, über die wir bereits berichtet haben (siehe hier). Die wichtigste betrifft die Verankerung der Ausnahme für Medienunternehmen. Wie bereits von der Regierung angekündigt, finden durch die neue Bestimmung viele Kapitel der DSGVO auf Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu journalistischen Zwecken keine Anwendung. Zusätzlich ist die Datenschutzbehörde ausdrücklich angewiesen, den Schutz des Redaktionsgeheimnisses nach § 31 MedienG gegenüber den Medieninhabern, Herausgebern und weiteren Medienmitarbeitern zu beachten. Dadurch soll vor allem investigativer Journalismus geschützt werden.

Darüber hinaus findet sich das bereits viel diskutierte "beraten statt strafen" Prinzip nun auch im DSG selbst wieder. Die neue Bestimmung gibt vor, dass die Datenschutzbehörde insbesondere bei erstmaligen Verstößen von der Möglichkeit der Verwarnung Gebrauch zu machen hat. Interessanterweise wurde durch den neuen Paragraphen aber ein anderer Verweis überschrieben: Erst bei direktem Vergleich des alten und neuen Textes fällt auf, dass damit der inhaltlich unrichtige Stehsatz, dass das Arbeitsverfassungsgesetz, soweit es die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, eine Vorschrift im Beschäftigtenkontext im Sinne der DSGVO ist, überschrieben wurde. Tatsächlich enthält das ArbVG aber keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Daher ist der ins Leere führende Verweis tatsächlich entbehrlich. Spannender ist die Frage, ob mit der Löschung das Thema Arbeitnehmerdatenschutz erledigt ist, oder hier speziellere Gesetzesinitiativen zu erwarten sind.

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