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Unternehmen auf der Anklagebank: Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz tritt am 1.1.2006 in Kraft

publiziert: 
DBJ-Newsletter 4/2005
Datum: 
1. Oktober 2005

n wenigen Wochen können Unternehmen in Österreich erstmals strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Grund dafür ist das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), das am 1.1.2006 in Kraft tritt. Im Vergleich zu dem Entwurf des VbVG enthält der endgültige Gesetzestext einige wesentliche Änderungen.

Anwendungsbereich

Das Gesetz erfasst nun alle juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts – also nicht nur Kapitalgesellschaften und Privatstiftungen, sondern auch Gemeinden, Kammern, Kirchen und politische Parteien, selbst wenn diese nicht wirtschaftlich tätig sind. Ausdrücklich ausgenommen sind nur Tätigkeiten der Hoheitsverwaltung und der Seelsorge. Alle diese "Verbände" können wegen jeder Straftat bestraft werden, auch wenn die Art der Straftat mit der Tätigkeit des Verbandes nicht direkt zusammenhängt.

Entscheidungsträger

Der Kreis der "Entscheidungsträger", für deren Straftaten ein Verband grundsätzlich haftet, umfasst nun nicht nur die tatsächlichen Unternehmensleiter, sondern alle vertretungsberechtigten Personen (einschließlich Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte) und alle Mitglieder von Aufsichts- und Kontrollorganen. Zusätzlich haftet jeder Verband für Straftaten aller Mitarbeiter, wenn diese Straftaten auf Fehler der Entscheidungsträger zurückzuführen sind.

Mitarbeiter

Dem Verband werden alle Personen als "Mitarbeiter" zugerechnet, die in einem Unterordnungsverhältnis tätig sind (also auch "freie" Mitarbeiter). Die an einer Straftat beteiligten Mitarbeiter müssen nicht einmal namentlich bekannt sein, um den Verband bestrafen zu können.

Grenzen der Haftung

Für Straftaten von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern haftet ein Verband nur, wenn die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder wenn "durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband betreffen". Diese beiden Zurechnungskriterien wurden im Gesetzgebungsverfahren neu formuliert und werfen bereits jetzt Interpretationsfragen auf: Soll etwa eine Aktiengesellschaft für Insidergeschäfte ihrer Entscheidungsträger deshalb haften, weil das Unternehmen Geheimhaltungspflichten verletzt hat? Soll eine Bank dafür bestraft werden, weil einer ihrer Prokuristen eigene Bankkonten für Geldwäsche verwendet hat? Derartige Zweifelsfälle werden erst in der Praxis geklärt werden können – die Rechtsunsicherheit bleibt bis dahin erheblich. Daher ist Risikovorsorge geboten.


Risikovorsorge

Verbände, die sich nicht neben Mitarbeitern und Entscheidungsträgern auf der Anklagebank wiederfinden wollen, sollten Maßnahmen treffen, um ihr strafrechtliches Haftungsrisiko zu reduzieren:

§ eingehende Analyse der besonders risikogeneigten Tätigkeitsbereiche;
§ genaue Abgrenzung von Verantwortlichkeiten innerhalb des Verbandes;
§ laufende Dokumentation von Entscheidungsprozessen und deren Ergebnis.

In diese Abläufe sollten erfahrene externe Berater einbezogen werden, um sicherzustellen, dass objektive Maßstäbe eingehalten wurden.

Strafverfahren

Die Verfahren gegen Verband, Entscheidungsträger und Mitarbeiter sollen gemeinsam geführt werden. Ihr Ergebnis kann dennoch unterschiedlich sein: In leichteren Fällen kann die Staatsanwaltschaft aus eigenem Ermessen die Verfolgung des Verbands ablehnen, und oft wird es möglich sein, eine Bestrafung durch Diversion zu vermeiden. Stellt der Staatsanwalt hingegen einen Antrag auf Verhängung einer "Verbandsgeldbuße", dann muss eine öffentliche Hauptverhandlung stattfinden.

Rechtsfolgen

Die höchste Geldbuße beträgt 180 Tagessätze zu EUR 10.000. Das ergibt EUR 1,8 Millionen Höchststrafe bei Delikten, für die natürliche Personen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht wären. Bei Geldwäscherei etwa beträgt die Höchststrafe EUR 1 Million und bei Datenmissbrauch EUR 550.000. Zusätzlich zur Geldbuße kann das Strafgericht – vor allem bei bedingter Strafnachsicht – dem Verband Weisungen erteilen. Verbandsgeldbußen sind weder steuerlich absetzbar, noch kann der Verband dafür Regress von den schuldigen Entscheidungsträgern und Mitarbeitern verlangen.

Die eigentliche Bedeutung der Bestrafung wird in vielen Fällen außerhalb des Strafrechts liegen: Mit der Bestrafung des Verbandes wird fast immer auch die zivilrechtliche Haftung des Verbandes für alle Schäden aus der Straftat feststehen. Geschädigte werden sich daher in Zukunft immer häufiger bemühen, Verbände in ein Strafverfahren zu verwickeln, um sich riskante Zivilprozesse zu ersparen. Dieser Entwicklung sollte durch eine Überarbeitung des Beweisrechts im Zivilprozess vorgebeugt werden.

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