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Mindestangaben zur Gesellschaft

Datum: 
1. Januar 1997

Seit 1.1.1993 muß jede GmbH und AG auf gewissen "Geschäftspapieren" Mindestangaben über Ihre Gesellschaft machen (§ 14 HGB).

Diese Mindestangaben sind:



  • Gesellschaftsform (GmbH oder AG)


  • Sitz (zB Wien)


  • Firmenbuchnummer sowie Firmenbuchgericht (zB HRB 123456 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien)

 

Wer - freiwillig - Angaben über das Kapital der Gesellschaft macht, muß das Stamm- bzw Grundkapital und auch den Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angeben; in der Praxis wird man solche Angaben, da sie sich unter Umständen wiederholt ändern können und eine Neuauflage der Geschäftspapiere erforderlich machen würden, eher vermeiden.

 

Fehlen notwendige Angaben oder sind Angaben falsch, kann das Firmenbuchgericht erhebliche Zwangsstrafen (bis zu S 50.000,--) verhängen.

 

Die Angaben könnten etwa lauten:

 

Rechtsform: GmbH; Sitz: Wien; Firmenbuch-Nr 12345;

 

Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien

 

Wenn die "Geschäftspapiere" ohnedies den Firmenwortlaut (samt Zusatz GmbH) und den Sitz (zB bei der Adreßangabe) schon enthalten, muß diese Angabe natürlich nicht in einer eigenen Rubrik wiederholt werden; dann brauchen Sie nur die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht zum derzeitigen Wortlaut hinzuzufügen.

 

Beispiel:

 



  • A-Müller-GmbH


  • Meierstraße 7, A-1010 Wien


  • Firmenbuch-Nr 1234 beim Handelsgericht Wien

 

Anmerkung: Werden im Briefkopf (zB aus Werbegründen) auch die Firmen anderer Gesellschaften einer Unternehmensgruppe angegeben, so muß zwecks Zuordnung zur jeweils handelnden Gesellschaft diese bezeichnet und deren Gesellschaftsform, Sitz, Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht angeführt werden.

 

Als "Geschäftspapiere", die die genannten Angaben enthalten müssen, gelten alle geschäftlichen Mitteilungen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind (auch wenn sie nicht individuellen Inhalt haben sollten). Dazu gehören insbesondere Briefe, Bestellscheine, Geschäftsrundschreiben, gleichförmige Verkaufsangebote, Lieferscheine, Rechnungen, Quittungen, Empfangsbestätigungen, Preislisten, Mitteilungen an Arbeitnehmer, etc. Auch Telefaxmitteilungen fallen darunter, nach verbreiteter Ansicht aber nicht Telex oder Telegramm.

 

Ausnahmen: Papiere, die nicht an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, bedürfen dieser Angaben nicht. Darunter fallen zB Werbeschriften in Form von Postwurfsendungen. Weiters ausgenommen sind nicht-geschäftliche Schreiben rein persönlichen Inhaltes (zB Glückwunschschreiben) und der rein unternehmensinterne Schriftverkehr (interne Aktennotizen, etc).

 

Weiters sind solche Geschäftspapiere (ausgenommen Bestellscheine) befreit, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung verwendet werden und für die ein "üblicher Vordruck" verwendet wird. Darunter könnten Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Empfangsbestätigungen, Rechnungen, Mahnungen, Kurznachrichten, Quittungen, etc., fallen.

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