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(M&A, Merger Control:) Kartellgesetznovelle 1999: Anmeldung von Zusammenschlüssen

Datum: 
1. Januar 1999

Die Kartellgesetznovelle 1999, BGBl I/126, führte zu einer Reihe von Änderungen des KartG 1988, die mit 1.1.2000 in Kraft treten. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Änderung der Bestimmungen über die Anzeige und Anmeldung von Zusammenschlüssen.

1. Anzeige entfällt

Durch die Kartellgesetznovelle 1999 wird § 42 KartG (anzeigepflichtige Zusammenschlüsse) aufgehoben. Aus diesem Grund bedürfen die nicht anmeldepflichtigen Zusammenschlüsse, die bisher binnen eines Monates nach ihrem Zustandekommen dem Kartellgericht immerhin anzuzeigen waren, keiner Anzeige mehr.

2. Weniger Anmeldungen durch höhere Schwellenwerte

Zusammenschlüsse sind ab 1.1.2000 nur noch anzumelden, wenn die beteiligten Unternehmer bzw Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluß mindestens die folgenden Umsatzerlöse erzielten:



  • 1. weltweit insgesamt ATS 4,2 Milliarden


  • 2. im Inland insgesamt ATS 210 Millionen und


  • 3. mindestens zwei Unternehmer bzw Unternehmen weltweit jeweils ATS 28 Millionen.

 

Die Verwendung des Wortes "weltweit" im ersten und dritten Kriterium stellt klar, daß es auf den Ort der Umsatzerzielung nicht ankommt, weshalb entgegen der bisherigen Judikatur auch Auslandsumsätze mit zu berücksichtigen sind. Zusätzlich zu den weltweiten Umsatzerlösen müssen die beteiligten Unternehmen "im Inland insgesamt ATS 210 Millionen" Umsatzerlöse erzielen, womit das Erfordernis eines ausreichenden Inlandsbezuges aufgenommen wird.



3. Verschärfung des Anmeldeverfahrens

§ 42a KartG wird durch einen neuen Absatz 3a ergänzt, wonach jeder Unternehmer, dessen rechtlichen oder wirtschaftlichen Interessen durch den Zusammenschluß berührt werden, binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung der Anmeldung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung gegenüber dem Kartellgericht eine schriftliche Äußerung abgeben kann. Hiemit ist jedoch kein Recht auf eine bestimmte Behandlung der Äußerung verbunden.

 

Das Kartellgericht kann aber (auch das ist neu) in den Fällen, in denen den Amtsparteien ein Antragsrecht zusteht, amtswegig einschreiten, "wenn es dies im öffentlichen Interesse für notwendig hält". Will das Kartellgericht einschreiten, so hat es über die Einleitung des Verfahrens einen Einleitungsbeschluß zu fassen, gegen den ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Vor amtswegiger Einleitung eines Prüfungsverfahrens hat das Kartellgericht binnen vier Wochen ab Zustellung der Anmeldung eine Verhandlung zur Erörterung der für die Einleitung maßgeblichen Gründe anzuberaumen.



4. Übergangsbestimmung

Nach der Übergangsbestimmung des Art IV der Kartellgesetznovelle 1999 sind die neuen Bestimmungen auf Zusammenschlüsse nicht anzuwenden, die vor dem 1.1.2000 beim Kartellgericht nach § 42 KartG angezeigt oder nach § 42a KartG angemeldet worden sind.

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