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Kurzeinführung: EU-Recht und Österreich

Datum: 
1. Januar 1996

1. Die Verträge und die "Freiheiten"



  • a) 1951/57 wurden durch die Verträge von Rom drei Gemeinschaften gegründet nämlich EGKS/Montanunion, EWG und EAG/Euratom.


  • b) Die Einheitliche Europäische Akte/EEA (in Kraft seit 1.7.1987) novellierte die Verträge der EGKS, EWG und EAG, ermöglicht in einigen Rechtsmaterien Mehrheitsentscheidungen im Rat und beteiligt das (bereits seit 1952/58 bestehende) Europäische Parlament nunmehr auch am Gesetzgebungsverfahren. Der von der EEA angestrebte Binnenmarkt wird im wesentlichen durch die "vier Freiheiten" bewirkt, nämlich den freien Verkehr von Waren, Personen (dazu auch das Schengener Abkommen von 1990), Dienstleistungen und Kapital. Die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane lassen sich inhaltlich in der Regel diesen vier Freiheiten zuordnen.


  • c) Der EU-Vertrag/EUV (Maastricht 1991, in Kraft getreten am 1.11.1993) begründet die Europäische Union/EU, novelliert neuerlich die Verträge der EWG (nunmehr: EG), EGKS und EAG und strebt eine Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) an.


  • d) Der 1997 abgeschlossene Vertrag von Amsterdam (in Kraft ab 1.5.1999) novelliert die Verträge durch Betonung von Beschäftigung, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie durch teilweise Vergemeinschaftung der Innen- und Rechtspolitik (zuvor nur völkerrechtlich als "dritte Säule" geregelt) und ändert die Numerierung der Artikel des EGV und des EUV.


  • e) Demgemäß hat die EU (das "Unionsrecht") nun "drei Pfeiler", nämlich



  • (i) die "erste Säule" bestehend aus den drei EGs (EG, EGKS und EAG, sowie WWU); auch "die Gemeinschaft" genannt (wird geregelt vom supranationalen "primären Gemeinschaftsrecht"),


  • (ii) sowie die restliche Union, nämlich die "zweite Säule" GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und "dritte Säule", beide geregelt durch das übrige (völkerrechtliche) Unionsrecht. Die dritte Säule ist freilich seit dem Vertrag von Amsterdam weitgehend in die erste Säule (Gemeinschaftsrecht) verlagert worden, sodaß in der dritten Säule nur mehr die "polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen" statt der bisherigen ZBJI (Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik) verbleibt.



2. Die wichtigsten Institutionen/Organe und der Gesetzwerdungsprozeß der ersten Säule



  • a) Die Europäische Kommission (auch EU-Kommission oder Kommission) in Brüssel als regierungsähnliches Organ (mit 20 Mitgliedern und 23 Generaldirektionen) bereitet die Gesetze (Verordnungen und Richtlinien genannt) vor.


  • b) Der Rat (auch EU-Ministerrat), bestehend aus den 15 nationalen Ministern, tagt in Brüssel und Luxemburg, ist Gesetzgeber und beschließt aufgrund der Vorschläge der Kommission. Zur Vorbereitung der Ratssitzungen tagt wöchentlich in Brüssel ein Ausschuß (COREPER). Ein Generalsekretariat mit 7 Generaldirektionen (ähnlich wie Ministerien) unterstützt den Rat. Die Kommission hat dann die Beschlüsse des Rates auszuführen und die Durchführung und die Durchführung zu kontrollieren. Schließlich kann die Kommission Durchführungsbestimmungen erlassen oder vom Rat die Delegation zur Rechtssetzung erhalten (Konitologie).


  • c) Das Europäische Parlament (EP) in Straßburg (mit 626 Abgeordneten, davon 21 aus Österreich) hat im wesentlichen nur konsultative und kontrollierende Kompetenz, aber in einigen Bereichen (seit dem Vertrag von Amsterdam sogar verstärkt) auch Mitentscheidungsrechte: Es ist daher mit nationalen Parlamenten nicht vergleichbar.


  • d) Der Europäische Rat (ER, bisher: EG-Gipfelkonferenz) hingegen tritt nur zweimal jährlich zusammen und legt die Leitlinien für die weitere Entwicklung fest; die durchführende Gesetzgebung obliegt aber dann dem Rat (s.o.).


  • e) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg legt aufgrund von Klagen das Gemeinschaftsrecht aus und entwickelt es fort (gerichtliche Rechtsfortbildung, wie sie österreichische Gerichte kaum tun). In Wettbewerbssachen und in der EGKS ist dem EuGH ein Gerichtshof Erster Instanz (GHEI) vorgeschaltet.



3. Die Rechtsakte der "ersten Säule" (EG)

Wie dargestellt, erfolgt die "Gesetzgebung" der Gemeinschaft durch den Rat über Vorschlag der Kommission. Es gibt im einzelnen folgende Rechtsakte ("sekundäres Gemeinschaftsrecht"):

 



  • a) Verordnungen (VO) des Rates gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und für jeden einzelnen Bürger. In der Rechtswirkung sind sie innerstaatlichen Gesetzen vergleichbar; bei Kollission mit innerstaatlichem Recht gehen die Regelungen einer Verordnung innerstaatlichem Recht vor.


  • b) Richtlinien (RL) des Rates sind mit Rahmengesetzen vergleichbar und richten sich hingegen nur an die Mitgliedstaaten, die diesen Richtlinien inhaltlich konforme innerstaatliche Gesetze oder sonstige Vorschriften erlassen (bzw vorhandene novellieren) müssen. Richtlinien gewähren regelmäßig Übergangsfristen; darüberhinaus ist festzustellen, daß viele Staaten Richtlinien erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist in innerstaatliches Recht transformieren (ähnlich wie bisweilen verabsäumt wird, innerstaatliches Recht ausdrücklich abzuändern, wenn gegenteilige Verordnungen vorliegen).


  • c) Weiters gibt es Empfehlungen und Stellungnahmen, die nicht verbindlich sind (ausgenommen im EGKS-Bereich).


  • d) Schließlich gibt es Entscheidungen und Beschlüsse der Kommission oder des Europäischen Gerichtshofes (zB über Antrag der Kommission gegen einen Mitgliedstaat wegen Vertragsverletzung oder aufgrund Klage eines Betroffenen) als Einzelfallregelungen.

 

Alle diese Rechtsakte werden im Amtsblatt (ABl) der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.



4. EWR

Das EWR-Abkommen (EWRA) gilt seit 1.1.1994 für die (damals zwölf, nunmehr:) 15 EU-Staaten und für (anfänglich fünf, nunmehr:) drei (von jetzt nur noch vier) EFTA-Staaten. Das EWR-Abkommen bestimmt, daß die obgenannten vier Freiheiten und die Grundzüge des EU-Wettbewerbsrechtes (Kartellrecht und Zusammenschlußkontrolle) auch in den drei EFTA-Staaten gelten, und zwar werden die zu übernehmenden Rechtsakte im einzelnen aufgezählt; teilweise gibt es lange Übergangsfristen für das Inkrafttreten der EU-Rechtsakte in den EFTA-Staaten.



5. Beitrittsvertrag (BV) Österreichs

Mit 1.1.1995 wurde Österreich Mitglied der EU und verließ die EFTA. Durch Abschluß des BV erlangen das primäre EU-Recht (oben Punkt 1) und das sekundäre Gemeinschaftsrecht (oben Punkt 3) Geltung in Österreich (generelle Transformation). Bekanntlich bestehen bzw bestanden auch hier Übergangsfristen, sodaß nicht das gesamte EU-Recht ab dem Beitrittsstichtag in Österreich gilt.



6. Konkrete Prüfung

Es ist daher jeder Rechtsfall anhand des folgenden (vereinfachten) Schemas zu prüfen:

 



  • a) Zunächst ist die österreichische Rechtslage zu klären (Gesetze, Verordnungen, Interpretation durch die Höchstgerichte).


  • b) Dann ist zu prüfen, ob es eine EU-Verordnung (VO) zu diesem Thema gibt (oder der EG-Vertrag unmittelbar anwendbares Recht enthält), weil diese Anwendungsvorrang vor dem österreichischen Recht hat. Dann ist zu prüfen, ob diese Verordnung aufgrund des EWRA oder des BV (vgl jeweils Übergangsbestimmungen) schon für Österreich in Kraft getreten ist.


  • c) Wenn keine Verordnung anwendbar ist, wäre zu prüfen, ob eine Richtlinie (RL) den österreichischen Gesetzgeber allenfalls zu einer anderen Normsetzung verpflichtet. Auch diesfalls ist zu prüfen, ob diese Richtlinie bereits für Österreich in Kraft getreten ist.

 

Wenn ein Mitgliedstaat eine RL nicht oder falsch umsetzt, kann ein privater Dritter die Rechte gegenüber dem Staat direkt aus der RL ableiten, sofern die Bestimmungen der RL klar und eindeutig und nicht von innerstaatlichen Handlungen abhängig sind ("vertikale Drittwirkung" einer RL). Außerdem besteht eine "Staatshaftung" (Schadenersatzanspruch), wenn es Ziel einer RL ist, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, diese Rechte inhaltlich bestimmbar sind, der Mitgliedstaat die RL nicht oder verspätet umsetzt und so den Einzelnen kausal schädigt.

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