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Kein rechtliches Gehör vor einem Geldbußenantrag der BWB?

publiziert: 
ecolex, 2008, 7, 648
Datum: 
1. Juli 2008

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gewährt in ihrem Ermittlungsverfahren dem (angeblichen) Kartellanten, gegen den sie eine Untersuchung geführt hat, kein rechtliches Gehör, wenn sie einen Antrag an das Kartellgericht auf Geldbuße beabsichtigt. Es fragt sich, ob das dem § 13 Abs 1 WettbG ("rechtliches Gehör") entspricht.

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