Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

Kartellgesetz-Novelle 2002

Datum: 
1. Januar 2002
Das Wettbewerbsgesetz (WettbG), enthalten im Bundesgesetzblatt I Nr 62/2002 wird auch als große Kartellgesetznovelle 2002 bezeichnet. In Artikel I des WettbG wird eine Bundeswettbewerbsbehörde (BWG) eingerichtet. Dazu kommt ein Bundeskartellanwalt beim Bundesministerium für Justiz. In Artikel II wird das Kartellgesetz geändert; im Übrigen werden Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im Bundesfinanzgesetz angepasst.

Hier sollten die wichtigsten Bestimmungen aus Artikel I und Artikel II besprochen werden:


1. Amtsparteien

Anstelle der bisherigen Amtsparteien (Bund/Finanzprokuratur, Bundeswirtschaftskammer, Bundesarbeiterkammer, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern) wird es künftig nur noch zwei (neue) Amtsparteien geben, die die bisherigen Amtsparteien ersetzen:

a) Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): Das ist eine neue monokratische und unabhängige Behörde, die beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eingerichtet wird. An der Spitze der BWB steht ein Generaldirektor.
Die BWB ist Aufgriffsbehörde und Ermittlungsbehörde und kann auch Hausdurchsuchungen beim Vorsitzenden des Kartellgerichtes beantragen. Als neue Amtspartei kann die BWB Anträge an das Kartellgericht stellen. Der BWB obliegt auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission.

Bei der Bundeswettbewerbsbehörde ist eine Wettbewerbskommission eingerichtet, die über Vorschläge der Sozialpartner besetzt wird und beratende Funktion hat (Gutachten an BWB, Empfehlungen an BWB bei Zusammenschlussverfahren); die Wettbewerbskommission kann aber im Kartellgerichtsverfahren selbst nicht eingreifen und unterscheidet sich insoweit vom (abgeschafften) paritätischen Ausschuss.

b) Der Bundeskartellanwalt (beim Bundesministerium für Justiz) ist eine weisungsgebundene Behörde zur Wahrung des Wettbewerbsrechtes.

Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt sind die beiden neuen Amtsparteien nach dem Kartellgesetz.

2. Organisatorische Änderungen in der Kartellgerichtsbarkeit:

a) Die Novelle stellt sicher, dass sowohl in der ersten Instanz (Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht) als auch in der zweiten Instanz (Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht) die zur Mitentscheidung im Senat berufenen Laienrichter – im Unterschied zu bisher – immer in der Minderheit gegenüber den Berufsrichtern sind.

b) Die Möglichkeit des Kartellgerichtes, amtswegig einzuschreiten (erst vor wenigen Jahren eingeführt), wurde wieder beseitigt.

3. Materielle Änderungen im Kartellgesetz:

o Der Marktmachtmissbrauch ist nun an sich bereits verboten (nicht erst ab einer Gerichtsentscheidung).
o Der Begriff Medienvielfalt wird neu definiert.
o Eine Entflechtung von Medienunternehmen ist schon beim ersten Missbrauch (theoretisch) möglich.
o Das bisherige Strafensystem (strafgerichtliche Verfolgung) wird ersetzt durch ein Geldbußensystem; die Höhe der Geldbußen kann bis zu 10 % des weltweiten Umsatzerlöses einer Partei gehen.
o Die Korruption im Vergabewesen ist durch eine neue Bestimmung im Strafgesetzbuch erfasst, wenn der Fall nicht als Betrug strafbar ist.

4. Diese Bestimmungen treten mit 1.7.2002 in Kraft. Gleichzeitig wird das EU-Wettbewerbsgesetz aus 1993 aufgehoben.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2018 · DORDA

wirschaffenklarheit