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EuGH liberalisiert Arzneimittel-Fachwerbung punktuell

publiziert: 
ecolex, 2011, Okt 2011, 929-930
Datum: 
1. Oktober 2011

Die Werbung für Arzneimittel unterliegt nicht nur den allgemeinen Bestimmungen des UWG, sondern auch den Sonderregeln des Arzneimittelgesetzes (AMG), insb § 50 bis § 56 a AMG. Bis 2009 bestimmte § 50 a Abs 3 Z 3 AMG als Werbebeschränkung, dass die an Fachleute (die zur Anwendung und Abgabe berechtigten Personen) gerichtete Arzneimittelwerbung („Fachwerbung“) keine Aussagen oder bildliche Darstellungen enthalten darf, „die nicht mit Kennzeichnung, Gebrauchs- oder Fachinformation (Zusammenfassung der Produkteigenschaften – SPC) vereinbar sind.“

Der EuGH hatte nun über ein Vorabentscheidungsersuchen gem Art 267 AEUV (Ausgangsverfahren aus Estland) zu entscheiden. Er bestätigte, dass mit Art 87 RL 2001/83/EG gewährleistet werden soll, dass zum einen die Verwendung von Informationen untersagt oder begrenzt wird, die den Empfänger irreführen könnten oder die nicht zutreffen oder nicht überprüft sind, was zum Fehlgebrauch eines Arzneimittels führen könnte, und zum anderen bestimmte unerlässliche Informationen vorgeschrieben werden, und daher Art 87 RL 2001/83/EG auch die Fachwerbung regle.

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