Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

EU-widrige Hürden für Kunstexport

publiziert: 
Der Standard
Datum: 
16. Januar 2008

Österreichs restriktive Regeln für die Ausfuhr von Kunstgütern sind intransparent und antiquiert. Bevor die EU aktiv wird, gehören sie dringend novelliert.

Wer in Österreich ein Gemälde, ein Aquarell, antiquarische Bücher, Autografen, Manuskripte, Partituren oder auch nur alte Dokumente besitzt und ausführen will, kann unversehens mit dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) in Konflikt geraten. Dieses Gesetz gilt für alle "von Menschen geschaffenen unbeweglichen und beweglichen Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung". Allerdings entscheiden nicht der Eigentümer oder der Markt darüber, was "im öffentlichen Interesse" erhaltenswert ist, sondern Kunsthistoriker und Juristen des Bundesdenkmalamts (BDA).

Gummiparagrafen

Die dehnbaren Gummiparagrafen des DMSG geben dem Amtsschimmel breiten Spielraum: Keineswegs nur Alte Meister, sondern jedes irgendwie besondere Objekt kommt als Denkmal infrage - Kochbücher von Alma Mahler-Werfel ebenso wie private Notizen Kaiser Franz Josephs, ein historisches Kleidungsstück ebenso wie die Abbildung eines nicht mehr vorhandenen Interieurs. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen des BDA nicht publiziert werden, sodass es schwierig ist, sich auf Präzedenzfälle zu berufen. Warum etwa ein verschollen geglaubtes Gemälde von Rubens ausgeführt werden darf, während Schiele-Zeichnungen, die nur Experten kennen, in Österreich bleiben müssen, ist für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar.

Wie aber entscheidet die Behörde, welche Gegenstände schutzwürdig sein könnten? Sie bedient sich des gesetzlich vorgeschriebenen Systems einer sehr restriktiven Ausfuhrkontrolle. Das DMSG legt einige Arten von Objekten fest, die immer nur mit Genehmigung des BDA ausgeführt werden dürfen. Dazu gehören etwa - unabhängig vom Wert - alle archäologischen Gegenstände (Mindestalter 100 Jahre), sämtliche Autografen und Partituren (wenn der Autor vor mehr als 20 Jahren verstorben ist) und alle Archivalien (ohne jede Einschränkung). Wer also einem ausländischen Freund eine römische Münze im Wert von 50 Euro schenken will, braucht dafür eine Ausfuhrbewilligung. Bei anderen Arten von Objekten gilt eine Wertgrenze, ab der allerdings für jedes Objekt eine Ausfuhrgenehmigung des BDA erforderlich ist, selbst wenn kein Bezug zu Österreich erkennbar ist.

Eine Ausfuhrgenehmigung braucht man außerdem - unabhängig vom Wert - für jedes Objekt, das unter Denkmalschutz gestellt wurde oder bei dem das BDA Ermittlungen eingeleitet hat, um den Eigentümer festzustellen. Als Anlass für solche Ermittlungen kann ausreichen, dass das Objekt in einem Auktionskatalog oder von einem Händler angeboten wird.

Die Ausfuhrbeschränkungen des DMSG beruhen im Kern auf der Angst der jungen Ersten Republik, nach dem Ende der Monarchie könnte Österreich seines reichen Bestandes an Kulturgütern beraubt werden. Sie wirken innerhalb der Europäischen Union seltsam antiquiert - und sie sind es auch.

Denkmalschutz

Nach Gemeinschaftsrecht sind bewegliche Denkmäler zunächst einmal Waren, die innerhalb der EU nur dann in den Herkunftsstaat zurückgeführt werden müssen, wenn sie gewisse Wertgrenzen übersteigen; die gleichen Wertgrenzen gelten für die Ausfuhr in Drittstaaten. Ein Mitgliedstaat kann daher nicht mehr frei bestimmen, welche Objekte er zum nationalen Kulturgut erklärt und damit von der Warenverkehrsfreiheit ausnimmt. Auch das System des Denkmalschutzes muss so gestaltet sein, dass es den Warenverkehr möglichst wenig behindert. Das österreichische DMSG erfüllt keine dieser Anforderungen und wird daher früher oder später vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt werden.

Es ist an der Zeit, sich bewusst zu machen, dass heute ein funktionierender europäischer Kunstmarkt besser für den Bestand an Kulturgütern in Österreich sorgen kann als strenge Ausfuhrbeschränkungen. Derartige Beschränkungen sind nur noch in Entwicklungsländern angebracht, deren Kulturgut ausgebeutet wird, weil dortige Händler, Museen und Sammler nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um wichtige Objekte zu kaufen, aufzubewahren und öffentlich zugänglich zu machen. Doch nicht einmal diesen Staaten können wir heute effiziente Hilfe bieten: Österreich hat weder die Unesco-Konvention noch die Unidroit-Konvention über die Rückführung widerrechtlich ausgeführten Kulturguts ratifiziert. Im Gegenteil: Fremdes Kulturgut, das drei Jahre lang im Inland aufbewahrt war, unterliegt ebenfalls den Ausfuhrbeschränkungen des DMSG.

Die Ausfuhrbestimmungen des DMSG sind also nicht mehr zeitgemäß und sollten durch ein leicht anwendbares System von Ausfuhrbeschränkungen ersetzt werden, das auf wenige Objekte eingeschränkt ist und das so flexibel gehandhabt werden kann, wie dies im internationalen und europäischen Kontext notwendig ist.

Gleichzeitig sollte Österreich jenen Konventionen beitreten, die es erlauben, Kulturgut aus anderen Staaten zurückzuholen. Österreich würde damit zu einem Vorreiter für einen europäischen Kulturraum, der auf dem lebendigen Austausch von nationalem Kulturgut zwischen den Mitgliedstaaten beruht.

Für den Originalartikel klicken Sie bitte hier.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2017 · DORDA

wirschaffenklarheit