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ERSTE NOVELLE DES DSG 2018: KLARHEIT ZUM DATENSCHUTZ JURISTISCHER PERSONEN

Datum: 
27. April 2018

ERSTE NOVELLE DES DSG 2018: KLARHEIT ZUM DATENSCHUTZ JURISTISCHER PERSONEN

 
Noch bevor das abgeänderte österreichische Datenschutzgesetz ("DSG 2018") am 25.5.2018 in Kraft treten wird, ist schon eine erste Novelle geplant. Mit dem in Aussicht gestellten "Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018" soll eine ganze Reihe an Detailbestimmungen angepasst werden. Außerdem ist auch die von den DORDA Datenschutzexperten seit langem geforderte Klarstellung hinsichtlich Daten juristischer Personen geplant.
 
Aktuell behandelt der Verfassungsausschuss des Nationalrats einen Erstentwurf zum Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018. Damit soll das DSG 2018 schon vor dessen Inkrafttreten abgeändert werden:
 
Die wohl bedeutendste Neuerung wurde vom DORDA Datenschutzteam bereits seit jeher vertreten und in diversen Publikationen und Vorträgen vorweggenommen: Das Grundrecht auf Datenschutz soll ausdrücklich auf natürliche Personen eingeschränkt werden. Die österreichische Verfassungsbestimmung in § 1 DSG 2018 wird also durch den Neuentwurf mit der DSGVO in Einklang gebracht werden. Vor dem Hintergrund des hastigen Gesetzgebungsverfahrens zum DSG 2018 war diese Sanierung auch zu erwarten. Schließlich war die Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz auf natürliche Personen bereits mit dem ursprünglichen Entwurf zum DSG 2018 geplant und kam lediglich aufgrund der fehlenden Mehrheit im Nationalrat für Verfassungsänderungen nicht zustande. Mit dem Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 soll dieses kurzfristig für Verwirrung sorgende Versäumnis (siehe auch unseren Artikel hier) nun also saniert werden.
 
Neben kleineren Konkretisierungen im Bereich der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten und der Videoüberwachung enthält der Entwurf der Novelle auch eine Neuerung zur Verhängung von Geldbußen gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen: Demnach sollen Behörden und öffentliche Stellen nur dann von den Strafen nach der DSGVO ausgenommen sein, wenn sie "in Vollziehung der Gesetze tätig werden". Dieser Ansatz wurde bereits zuvor von den DORDA Datenschutzexperten vertreten und dürfte nun auch ausdrücklich im DSG 2018 verankert werden. Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung muss daher wohl mit Geldbußen gerechnet werden. Dennoch verbleiben Unklarheiten im Fall von Einrichtungen, die sowohl öffentliche als auch privatwirtschaftliche Aufgaben erfüllen.
 
Die grundsätzliche Gleichstellung von Behörden im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung mit Unternehmen ist auch wichtig, da sonst wettbewerbsrechtlich die öffentliche Hand ohne gute Gründe bevorzugt würde. Damit ist diese Änderung ein wichtiges Signal und wird hoffentlich auch im öffentlichen Sektor zu einer stärkeren Beachtung des bisher stiefmütterlich behandelten Datenschutzes führen.

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