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Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 als Regierungsvorlage eingebracht

Datum: 
9. Juni 2017

Mit 7.6.2017 hat die Bundesregierung den am 12.5.2017 veröffentlichten ersten Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 ("DSG Neu") dem Nationalrat als Regierungsvorlage weitergeleitet. Der Text der Vorlage entspricht dem bereits bekannten Entwurf (siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01664/fname_640098.pdf sowie unsere Stellungnahme dazu).

Die rasche Vorlage ist aus unserer Sicht ein zu begrüßendes, deutliches Zeichen, dass die scheidende Regierung den Ernst der Lage erkannt hat und das dringend benötigte "Umsetzungsgesetz" noch vor den Neuwahlen in trockene Tücher bringen möchte. Die konkrete Vorgehensweise ist aber äußerst ungewöhnlich und auch befremdlich — endet die Frist zur Einreichung etwaiger Stellungnahmen zum Entwurf doch erst mit 23.6.2017. Es bleibt daher fraglich, ob und wie weit die noch zu erwartenden zahlreichen Stellungnahmen Berücksichtigung finden werden. Denn trotz des grundsätzlich gut gelungenen Entwurfs bedarf es doch an der einen oder anderen Stelle gewisser Nachschärfungen im Text oder zumindest Klarstellungen in den erläuternden Bemerkungen. Dies betrifft nicht zuletzt die Ausgestaltung des Haftungsdurchgriffs und damit verknüpfte Regressfragen hinsichtlich der hohen Geldbußen, aber auch zum Fortbestand schon eingeholter Zustimmungen oder gesetzliche Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung.

Auch im Hinblick auf die erforderliche 2/3 Mehrheit im Parlament (Änderung der Verfassungsbestimmungen zum Grundrecht auf Datenschutz; Kompetenzverschiebungen von den Ländern zum Bund; Einrichtung der Datenschutzbehörde) bleibt offen, ob eine rasche Umsetzung trotz der unerwarteten und schnellen Reaktion der Regierung auch tatsächlich möglich ist. Unter Berücksichtigung der immer knapper werdenden Frist bis zur Anwendbarkeit der DSGVO bleibt aber im Sinne der österreichischen Wirtschaft jedenfalls zu wünschen, dass die ungewöhnliche Maßnahme zum Ziel führt und das DSG Neu noch vor den Neuwahlen verabschiedet wird. Nur so ist eine zeitgerechte Anpassung der Unternehmen an das neue Regime möglich.

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