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Einschränkung des Parteiantrags auf Normenkontrolle ist teilweise verfassungswidrig

publiziert: 
AnwBl 2015, 651-652
Datum: 
6. Oktober 2015

Der VfGH sprach aus, dass die undifferenzierte und pauschalierte Ausnahme aller Verfahren des § 37 Abs 1 MRG vom (grundsätzlich gern B-VG eingeräumten) Recht auf einen Parteiantrag auf Normenkontrolle unsachlich und somit verfassungswidrig ist. In Ergänzung zum seit 1975 möglichen, aber vom VfGH restriktiv gehandhabten Individualantrag (Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG) gelten seit 1. 1. 2015 Bestimmungen, wonach - unabhängig von der Initiative des Gerichts (Art 89 Abs 2 und 3 B-VG) auch die Partei einer von einem ordentlichen Gericht erstinstanzlieh entschiedenen Rechtssache einen Antrag auf Normenkontrolle an den VfGH richten kann.

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