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Die Geldbußenbemessung nach § 30 Kartellgesetz

publiziert: 
OZK
Datum: 
1. Januar 2009

§ 30 KartG gibt die Kriterien für die Geldbußenbemessung mit nur wenigen Stichwörtern vor. Die Literatur zu diesen Kriterien ist spärlich. Auch die Judikatur steckt in Osterreich noch in den Anfängen; es gibt zu Preis- und Mengenabsprachen erst drei OGH-Bußgeld-Entscheidungen und wenig mehr Entscheidungen zu Missbrauchsfällen. Die OGH-E im Aufzugskartellfall erwähnt § 30 KartG gar nicht (und die Vorgängerbestimmung des §143 KartG 1988 auch nur pro forma, ohne näher darauf einzugehen). Auch im lndustriechemikalienkartellfall legte der OGH die Kriterien des § 30 KartG nicht aus. Hier sollen daher die Kriterien des § 30 KartG näher erörtert und interpretiert werden. Auf die - für uns Kartellrechtsanwender immer wichtige - Praxis im Gemeinschaftsrecht, insb Parallelen und Unterschiede, wird verwiesen.

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