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Der "MAC" beim Unternehmenskauf

publiziert: 
DORDA News 1/2017
Datum: 
1. Februar 2017

Was haben das Brexit-Votum, der gescheiterte Putschversuch in der Türkei und die Wahl Donald Trumps gemeinsam? Sie sind (ohne Wertung) mögliche Beispiele für „Material Adverse Changes“: Solche wesentlich nachteilige Veränderungen könnten einen potenziellen Käufer dazu veranlassen, vom beabsichtigten Unternehmenskauf auch nach Unterschrift zurücktreten zu wollen.

Unternehmenskäufe finden rechtlich meist in zwei Schritten statt: erstens die Vertragsunterfertigung (Signing) und zweitens der Vollzug des Vertrags (Closing). Dazwischen liegt die Erfüllung bestimmter aufschiebender Bedingungen (z.B. Freigabe durch Kartellbehörden). In dieser Periode können jedoch Umstände eintreten, die zu einer Verschlechterung (insbesondere) der künftigen Ertragsaussichten des Ziel-Unternehmens führen und die Transaktion für den Käufer unattraktiv werden lassen. Ebenso können diese Umstände bereits seit dem Datum des letzten Jahresabschlusses des Zielunternehmens eingetreten sein, ohne dass der Käufer diese in seiner Bewertung angemessen berücksichtigen konnte.  

Schutz vor Abwertung des Kaufgegenstandes
Grundsätzlich gibt es verschiedene vertragliche Mechanismen, die einen Käufer gegen eine entsprechende Abwertung des Kaufgegenstandes sichern, z.B. Bestimmungen zur Kaufpreisanpassung, Gewährleistungszusagen, die Verpflichtung des Verkäufers zur Unterlassung der Vornahme außergewöhnlicher Geschäftsmaßnahmen bis Closing und Kündigungsrechte.

 „Material Adverse Change“-Klauseln (kurz „MAC-Klauseln“) sehen als Rechtsfolge von im Vertrag beschriebenen, wesentlich nachteiligen Veränderungen üblicherweise ein bis Closing ausübbares Rücktrittsrecht (und/oder teilweise einen Ersatzanspruch) des Käufers vor.

MAC-Klauseln
MACs müssen sich nicht auf Umstände des kaufgegenständlichen Unternehmens beschränken, sondern können insbesondere auch makroökonomische Gegebenheiten oder Ereignisse höherer Gewalt umfassen. Beispiele für mögliche MACs sind Terroranschläge, Naturkatastrophen, Putsch(-versuche), Kursstürze an Börsen, Wechsel der Währung (Stichwort Euro-Ausstieg), Abstufungen der Kreditwürdigkeit eines Staates, Krieg etc. Gerade bei marktbezogenen MACs werden Verkäufer jedoch versuchen, diese auf jene Fälle einzuschränken, in denen z.B. nur der spezifische Geschäftszweig des Zielunternehmens (besonders) betroffen ist.

Es obliegt im Einzelfall den Parteien, die möglichen MACs zu definieren. So hatten Käufer europaweit tätiger britischer Unternehmen vor dem Brexit-Votum beispielsweise zu bedenken gehabt, ob sie im Falle des (später tatsächlich eingetretenen) „Leave“-Votums ein Rücktrittsrecht benötigen. Angeblich soll es sogar US-amerikanische Kaufverträge geben, die eine Wahl von Donald Trump zum Präsidenten als MAC definiert hatten.

Einordnung im österreichischen Recht
Im österreichischen Recht regeln die §§ 1048, 1049 in Verbindung mit § 1066 ABGB die Risikoverteilung beim Kauf zwischen Vertragsschluss und Übergabe. Geht das Verkaufsobjekt in diesem Zeitraum zufällig unter oder verliert es zumindest die Hälfte des Werts, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen (ausgenommen im Fall eines vom Verkäufer zu vertretenden Untergangs oder einer ihm anzulastenden Wertminderung). Betrifft die zufällige Verschlechterung der Kaufsache weniger als deren halben Wert, hat der Käufer einen dementsprechenden Anspruch. Die Anwendbarkeit dieser (vertraglich abdingbaren) Regelung auf den Share Deal (im Gegensatz zum Asset Deal) ist allerdings strittig.

MAC-Klauseln erinnern zudem an das Rücktrittsrecht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage. Bei diesem macht der Schutzsuchende (u.a.) geltend, dass eine von ihm und seinem Vertragspartner gemeinsam unterstellte Voraussetzung betroffen sei und im Beharren auf die Erfüllung des Vertrags ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben erblickt werden könne.

Zu beachten sind bei MAC-Klauseln weiters insbesondere folgende gesetzliche Bestimmungen:

  • § 21 IO: Wurde ein Unternehmen vor Eröffnung der Insolvenz erworben und ist der Kaufvertrag im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung wenigstens durch eine Seite nicht vollständig erfüllt, hat der Masseverwalter das Recht, die Erfüllung zu verweigern.
  • § 25b Abs 2 IO: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist unzulässig.
  • Übernahmegesetz (bei börsennotierten Gesellschaften): Ein gesetzlich vorgeschriebenes Pflichtangebot darf nur gesetzlich gebotene Bedingungen vorsehen; eine MAC-Klausel ist unzulässig. Beim öffentlichen Übernahmeangebot, mit dem der Bieter eine kontrollierende Beteiligung an der Zielgesellschaft erwerben will, soll dagegen eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Zielgesellschaft grundsätzlich ein zulässiger Rücktrittsgrund sein.

Fazit
MAC-Klauseln sind ein durchaus übliches Werkzeug der Risikobewältigung und -verteilung für den Fall wesentlich nachteiliger Veränderungen vor Vollzug der Transaktion. Auch wenn daran geknüpfte (insbesondere Rücktritts-)Rechte in der Praxis naturgemäß eher selten ausübbar sind, empfiehlt sich für den Käufer gerade bei Großinvestitionen wie einem Unternehmenskauf deren Vereinbarung, um für den Fall des Falles gerüstet zu sein. Bei Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist diese sogar geboten, weil die Finanzierungsvereinbarung üblicherweise ebenfalls eine MAC-Klausel enthält. Auch kann statt oder zusätzlich zu einem Rücktrittsrecht z.B. ein Anspruch auf Kaufpreisherabsetzung vereinbart oder das Rücktrittsrecht an sich zur Nachverhandlung mit dem Verkäufer verwendet werden.

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