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(Corporate Law:) Offenlegung der Jahresabschlüsse

Datum: 
1. Januar 2000

Wir haben in letzter Zeit mehrfach gehört, daß die Firmenbuchgerichte - entgegen der bisherigen Praxis - die Vorlagepflicht für Jahresabschlüsse "ernst nehmen" und diese Vorlagepflicht mit Zwangsstrafen durchsetzen wollen.

Dies bedeutet konkret, daß Sie zunächst feststellen müssen, ob Ihre Gesellschaft eine große, mittelgroße oder kleine GmbH (oder AG oder die typische GmbH&CoKG) ist. Je nach dieser Einordnung resultieren unterschiedliche Offenlegungspflichten.

Eine "große" Gesellschaft liegt vor, wenn sie entweder an der Börse (im EU-Raum oder EWR) im amtlichen Handel oder im geregelten Freiverkehr notiert oder wenn zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt werden:



  • Bilanzsumme über 12,5 Mio EURO (ca ATS 172 Mio)


  • Umsatzerlöse über 25 Mio EURO (ca ATS 344 Mio)


  • mehr als 250 Arbeitnehmer

 

Eine "mittelgroße" Gesellschaft liegt vor, wenn zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt werden:

 



  • Bilanzsumme über 3,125 Mio EURO (ca ATS 43 Mio)


  • Umsatzerlöse über 6,25 Mio EURO (ca ATS 86 Mio)


  • mehr als 50 Arbeitnehmer

 

Andere Gesellschaften gelten als "klein".

 

Sie können Ihre Gesellschaft nach diesen Kriterien anhand der zwei letzten Abschlußstichtage einordnen. Die Rechtsfolgen treten dann ab dem folgenden Geschäftsjahr ein.

 

§ 277 Handelsgesetzbuch (HGB) bestimmt, daß der Jahresabschluß (oder Teile davon) dem Firmenbuchgericht vorzulegen sind, und zwar unverzüglich nach der Behandlung in der Generalversammlung (Hauptversammlung), spätestens aber 9 Monate nach dem Bilanzstichtag. Künftig ist damit zu rechnen, daß die Firmenbuchgerichte diese Frist überwachen werden. Wir müssen Ihnen daher die fristgerechte Erstellung des Jahresabschlusses noch mehr empfehlen.

 

Sonderregelungen gelten bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr und bei Neu- oder Umgründungen.

 

Eine kleine GmbH muß für jedes nach dem 30.6.1996 beginnende Geschäftsjahr (Wirtschaftsjahr) ein Formblatt ausfüllen und dem Firmenbuchgericht übermitteln, das die Einordnung als kleine GmbH anhand der Größenkriterien für das Gericht nachvollziehbar macht. Außerdem muß die kleine GmbH eine Grobbilanz und einen (sehr vereinfachten) Anhang beim Firmenbuchgericht einreichen (statt dessen kann ein "Formblatt 2" ausgefüllt und eingereicht werden). Bei Bedarf können wir Ihnen die näheren Details darlegen.

 

Eine mittelgroße GmbH, kleine oder mittelgroße AG treffen erweiterte Offenlegungspflichten: Formblatt über die Größeneinordnung, vereinfachter Jahresabschluß (nicht nur Grobbilanz) samt vereinfachtem Anhang und Bestätigungsvermerk sind dem Firmenbuchgericht vorzulegen. Außerdem sind der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrates und der Beschluß betreffend Ergebnisverteilung einzureichen.

 

Eine große GmbH muß das Formblatt über die Größeneinordnung, den vollständigen Jahresabschluß samt Anhang und Bestätigungsvermerk, den Lagebericht, Bericht des Aufsichtsrates und Vorschlag und Beschluß betreffend Ergebnisverteilung vorlegen.

 

Eine große AG trifft die selbe Offenlegungspflicht einschließlich Formblatt und sie muß zusätzlich den Jahresabschluß samt Anhang und Bestätigungsvermerk in der Wiener Zeitung veröffentlichen und diese Veröffentlichung beim Firmenbuchgericht nachweisen.

 

Als ersten Überblick finden Sie in weiter unten eine tabellarische Übersicht über die oben kurz dargestellten gesetzlichen Bestimmungen (Sie können dies auch in Form eines pdf sehen, indem Sie

hier klicken

). All dies kann natürlich nur eine erste Orientierung bieten; für Details wenden Sie sich bitte an uns.


 
kleine GmbH

mittelgr. GmbH

kleine AG, mittelgr. AG

große GmbH

große AG
Abschlußprüfung
nur wenn gesetzl. AR-Pflicht

ja

ja

ja
Offenlegung
§278 HGB

§ 279 HGB

§ 277 Abs 1 HGB

§ 277 Abs 1 HGB
Firmenbuchgericht Grobbilanz

sehr vereinf Anhang (Bestätigungsvermerk falls Prüfungspflicht)

oder Formblatt 2

vereinf Jahresabschluß (samt vereinf Anhang) 4-fach
Bestätigungsvermerk


Lagebericht

Bericht des AR

Vorschlag u Beschluß betr Ergebnisverteilung
Jahresabschluß (samt Anhang) 4-fach

Bestätigungsvermerk

Lagebericht

Bericht des AR

Vorschlag u Beschluß betr Ergebnis-verteilung
Jahresabschluß (samt Anhang) 4-fach

Bestätigungsvermerk

Lagebericht

Bericht des AR

Vorschlag u Beschluß betr Ergebnis-verteilung

  Formblatt 1 (BGBl II 1997/165) Formblatt 1 (BGBl II 1997/165) Formblatt 1 (BGBl II 1997/165) Formblatt 1 (BGBl II 1997/165)

Nachweis über Veröffentlichung in Wr Zeitung
Wr. Zeitung (Veröffentlichung §227 Abs 2
nein

nein

nein
Jahresabschluß (samt Anhang) und Bestätigungsvermerk

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