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(Cartel Law:) Kartellgesetznovelle 1999: Verbot für Verhaltenskartelle

Datum: 
1. Januar 1999

Die Kartellgesetznovelle 1999, BGBl I/126, führte zu einer Reihe von Änderungen des Kartellgesetzes 1988, die mit 1.1.2000 in Kraft treten. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Einführung des Verbotsprinzips für Verhaltenskartelle dann, wenn es sich bei dem Verhaltenskartell um ein Absichtskartell handelt. Ein Absichtskartell liegt vor, wenn durch das Kartell eine Beschränkung des Wettbewerbes bewirkt werden soll.

1. Derzeitige Rechtslage

Nach derzeitiger Rechtslage sind Verhaltenskartelle (§ 11 KartG) aufeinander abgestimmte, weder zufällige noch nur marktbedingte Verhaltensweisen von wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmen oder von Verbänden von Unternehmen, durch die der Wettbewerb tatsächlich beschränkt wird. Verhaltenskartelle dürfen nach derzeitiger Rechtslage bis zur rechtskräftigen Untersagung durch das Kartellgericht durchgeführt werden (§ 18 KartG).

Nach herrschender Ansicht werden unter Verhaltenskartellen Kontaktaufnahmen zwischen Unternehmen verstanden, die eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lassen oder die die Ungewißheit über das zukünftige Marktverhalten des jeweils anderen verringern (vgl Koppensteiner, Wettbewerbsrecht³ [1997], § 10 Rz 13; Gugerbauer, Kommentar zum KartG [1994] § 11 Rz 5). Die Absicht der Wettbewerbsbeschränkung ist nach derzeitiger Rechtslage daher Tatbestandsmerkmal des Verhaltenskartells.

2. Rechtslage ab 1.1.2000

Mit Wirkung 1.1.2000 wird das gesetzliche Durchführungsverbot des § 18 Abs 1 Z 1 KartG auch auf jene Verhaltenskartelle erstreckt, durch die eine Wettbewerbsbeschränkung "bewirkt werden soll" (Absichtskartelle). Lediglich jene Verhaltenskartelle, durch die eine von den Beteiligten nicht beabsichtigte Wettbewerbsbeschränkung "tatsächlich bewirkt wird" (Wirkungskartelle), werden wie bisher (bis zur rechtskräftigen Untersagung) erlaubt sein.

Da, wie bereits erwähnt, nach herrschender Rechtsprechung und Lehre die Wettbewerbsbeschränkungsabsicht zum Tatbestand eines Verhaltenskartells zählt, bewirkt die Novelle, daß praktisch alle Fälle, die bisher als Verhaltenskartelle zu qualifizieren waren (und gemäß § 18 KartG bis zur rechtskräftigen Untersagung durchgeführt werden durften) in Hinkunft als "Absichtskartelle" dem Durchführungsverbot unterliegen. Für die bisher "privilegierten" Verhaltenskartelle gilt somit nach der neuen Rechtslage die gleiche Regelung wie bisher für die Vereinbarungskartelle: Vereinbarungskartelle (und künftig auch Verhaltenskartelle) sind dann grundsätzlich verboten, wenn sie Absichtskartelle sind; nur dann, wenn Vereinbarungskartellen (und künftig auch Verhaltenskartellen) keine Wettbewerbsbeschränkungsabsicht zugrunde liegt und sie bloß "Wirkungskartelle" sind, dürfen sie durchgeführt werden (bis zur rechtskräftigen Untersagung). Die bisher interessante Unterscheidung zwischen Vereinbarungskartellen und Verhaltenskartellen wird somit in Zukunft irrelevant werden. Bei Vereinbarungs- und Verhaltenskartellen ist vielmehr in Zukunft nur noch zu fragen, ob es eine Wettbewerbsbeschränkungsabsicht gibt (verbotene Absichtskartelle) oder nicht gibt (bis zur rechtskräftigen Untersagung erlaubte Wirkungskartelle). Verbotene Absichtskartelle können vom Gericht über Antrag genehmigt werden (selten).

Unverändert bleibt aber, daß bei allen Kartellarten das Verbotsprinzip in jenen Fällen durchlöchert ist, jedes Kartell also in jenen Fällen erlaubt ist, wo es sich bloß um ein Bagatellkartell handelt.

Die auf den ersten Blick verwirrenden Begriffe werden vielleicht durch die folgende Darstellung klarer:

[Image]

3. Übergangsbestimmung

Art III der Kartellgesetznovelle 1999 enthält eine Übergangsbestimmung für am 1.1.2000 bestehende Verhaltenskartelle. Sie dürfen bis zum 30.6.2000 weiter durchgeführt werden. Wenn innerhalb dieser Frist die Genehmigung des Kartells beim Kartellgericht beantragt und das Verfahren gehörig fortgesetzt wird, darf das Kartell darüber hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kartellsgerichts weiter durchgeführt werden. Anschließend darf das Verhaltenskartell nur dann weiter durchgeführt werden, wenn das Kartellgericht es gemäß § 23 KartG genehmigt.

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