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“Verstecktes” Urheberrecht

publiziert: 
PRVAnews, 2007
Datum: 
18. April 2007

Urheberrechtsverletzungen sind (wegen der strengen Sanktionen) gefährlich, dies hat sich herumgesprochen. Dass sich Urheberrecht aber oft “versteckt” und dann völlig unabsichtlich verletzt wird, ist eine besondere Tücke.

Gemälde im Hintergrund von Fotos

Vor kurzem wurde Bundeskanzler Gusenbauer interviewt und abgebildet. Hinter ihm befand sich – symbolträchtig – ein Ölgemälde des “Übervaters” Bruno Kreisky. Diese Gusenbauer-Fotos samt Hintergrund wurden mehrfach veröffentlicht. Wo liegt das Problem? Gusenbauer stimmte der Veröffentlichung der Fotos zu (und hätte als Person des öffentlichen Lebens auch kaum verhindern können, dass die bei seinem öffentlichen Auftritt gemachten Fotos veröffentlicht werden).

Haken an der Sache: Der noch lebende Maler des Kreisky-Portraits war nicht gefragt worden, ob er einverstanden ist, dass eine Abbildung seines Gemäldes zirkuliert. Das Urheberrecht reserviert dem Künstler jedes einzelne Verwertungsrecht gesondert (vgl. § 33 UrhG). Für die Verwertung der Fotos ist der Künstler lizenzberechtigt. Mangels Lizenzvertrages hätte der Maler auf Unterlassung (samt Vernichtung der Fotos), Schadenersatz, Entgeltzahlung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung klagen und Anklage beim Strafgericht erheben können.

An sich dürfen bei der Berichterstattung "über Tagesereignisse" - hoffentlich war es ein solches – die öffentlich wahrnehmbaren Werke ebenfalls gezeigt werden (ob dieses Bild öffentlich wahrnehmbar war, wäre die nächste Frage). Im konkreten Fall aber war der Maler “gnädig”, weil ihm die Werbung für seine künstlerische Tätigkeit gelegen kam.

Innenarchitektur im Bild

Aber nicht jeder Fall geht glimpflich ab: Bei einer Fotosession wurden die von einem bekannten Architekten gestalteten Innenräume “mitfotografiert”. Auf einigen Fotos kam aber genau die Raumgestaltung nicht günstig davon und zu allem Überfluss wurde der Architekt namentlich erwähnt. Der Konflikt konnte außergerichtlich bereinigt werden. Allerdings stand eine Klage im Raum, weil der Architekt sich gegen die fotografische Wiedergabe seines Werkes ebenso wehren kann wie der Maler. Nur Fotos, die eine von der Straße aus sichtbare Gestaltung von Gebäuden oder von dort aus sichtbare Kunstwerke zeigen, dürfen ohne Rücksprache verwendet werden ("Freiheit des Stadtbildes") (§ 54 Abs 1 Z 5 UrhG). So braucht niemand eine Klage fürchten, wenn er das Parlament von der Straße oder einem öffentlich zugänglichen Platz aus fotografiert und dieses Foto verwertet (abgesehen davon, dass das Urheberrecht in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers endet).

Hintergrundmusik

Eine andere Falle, in die man durch das “unsichtbare” Urheberrecht tappen kann, hat mit Hintergrundmusik zu tun: So kann bei einem Fernseh- oder Radiobericht über eine Veranstaltung Live-Musik, die im Hintergrund dargeboten wird, auf die Tonspur “rutschen”. Der vielleicht noch lebende (oder noch nicht vor mehr als 70 Jahren verstorbene) Komponist oder Songwriter (bzw. seine Erben) kann nicht nur Ansprüche für die Verwendung seiner Musik bei der Live-Performance während der Veranstaltung erheben, sondern zusätzlich auch für die Verwertung auf der Tonspur des Radio- oder Fernsehberichts. Dies läuft in der Regel über die AKM (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger). Auch die ausübenden Künstler (Band, Orchester, Sänger) haben Rechte und müssten dieser zusätzlichen Werknutzung zustimmen. Grundsätzlich gilt, dass der Komponist (Songwriter etc.) nicht nur die Live-Aufführung von Werken, sondern auch die öffentliche Wiedergabe dieser Aufführungen mit Hilfe von Bild- und Schallträgern gesondert verwerten darf. Dazu gehört eben auch die Benutzung innerhalb einer Rundfunksendung oder die öffentliche Wiedergabe durch Lautsprecherübertragungen u.ä. außerhalb des Veranstaltungsortes.

Entgeltliche Verwertungsrechte

In diesen und ähnlichen Fällen fehlt es schlicht an der “Awareness” beim Verletzer des Urheberrechts. Zu bedenken sind folgende – jeweils gesonderten - Verwertungsrechte, die dem Berechtigten vorbehalten sind und wo die Erlaubnis in der Regel nur gegen Entgelt zu erhalten ist:
Recht zur Vervielfältigung (aufnehmen, kopieren)
Recht zur Verbreitung (verkaufen, der Öffentlichkeit zugänglich machen)
Recht zur Sendung im Rundfunk
Recht zur öffentlichen Aufführung (Literatur vortragen, Musik aufführen)
Recht zu (und Schutz vor) Kürzungen, Zusätzen oder anderen Änderungen
Recht zur Bearbeitung oder Übersetzung

Ausdrücklich festzuhalten ist, dass die Einräumung eines konkreten Rechts (z.B. Lizenzierung zur Vervielfältigung von Noten) noch nicht die Einräumung eines anderen Verwertungsrechts (z.B. öffentliche Aufführung oder Aufnahme auf Schallträger und deren Vervielfältigung) beinhaltet.

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