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Gerichtsverfahren/Zivilprozessrecht

  • Eine OGH-Entscheidung zur Haftung des Vermittlers verweist auf die Naturalrestitution bei Anlegerschäden. Ein Makler hat die Pflicht, die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren...
  • „Compliance“ ist in aller Munde; viele Unternehmen ernennen Compliance Officer, manche gründen dafür sogar eigene Abteilungen. Es fehlt aber eine allgemein gültige gesetzliche Regel, die die Aufgaben...
  • Mit der Umsetzung der EU-Kartellschadenersatz- Richtlinie (2014/104/EU) kommen eine Reihe von Änderungen auf österreichische Schadenersatzverfahren wegen Kartellrechtsverstößen zu. Die Richtlinie...
  • „Leichen im Keller“? Bei einer M&A-Transaktion kann der Verkäufer grundsätzlich die Haftung für Mängel ausschließen, wenn er diese dem Käufer offengelegt hat. Vor einem Unternehmens-/Anteilskauf...
  • Der OGH hat beim Autokauf bezüglich Gewährleistungsrecht etwas Klarheit geschaffen: Der Schlüssel ist die Verkehrssicherheit. Während Käufer von mangelhaften Elektrogeräten wie Handys oft geneigt...
  • Ob Standardbedingungen in Verträgen gelten, weiß man oft erst im Nachhinein. Verträge unter Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind heute im Wirtschaftsleben alltäglich....
  • Neben einer Reform des Strafrechts bringt das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I Nr 112/2015) mit 1.1.2016 eine gesetzliche Verankerung der Business Judgment Rule (BJR). Damit folgt Österreich...
  • Was muss ein Unternehmen alles tun, damit seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner tatsächlich vorliegen und gültig sind? Verträge unter Einbezug von Allgemeinen...
  • Neue Form des Kriegs. Die Sicherheitsverfassung sollte an die aktuelle Bedrohungslage infolge des Terrorismus angepasst, die Abwehr auch mit militärischen Mitteln ermöglicht werden. Ein Plädoyer. Den...
  • Der VfGH sprach aus, dass die undifferenzierte und pauschalierte Ausnahme aller Verfahren des § 37 Abs 1 MRG vom (grundsätzlich gern B-VG eingeräumten) Recht auf einen Parteiantrag auf...

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