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Vertragsrecht

  • Das Bundesfinanzgericht erklärt eine kostensparende Praxis beim Mietrechtsgesetz für unzulässig Mietverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von ein Prozent der Bemessungsgrundlage....
  • Was haben das Brexit-Votum, der gescheiterte Putschversuch in der Türkei und die Wahl Donald Trumps gemeinsam? Sie sind (ohne Wertung) mögliche Beispiele für „Material Adverse Changes“: Solche...
  • Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) wurde als Schutzgesetz zugunsten der Erwerber von Rechten an neu zu errichtenden bzw grundlegend zu erneuernden Gebäuden bzw Teilen davon eingeführt. Dabei wurden...
  • „Leichen im Keller“? Bei einer M&A-Transaktion kann der Verkäufer grundsätzlich die Haftung für Mängel ausschließen, wenn er diese dem Käufer offengelegt hat. Vor einem Unternehmens-/Anteilskauf...
  • Der OGH hat beim Autokauf bezüglich Gewährleistungsrecht etwas Klarheit geschaffen: Der Schlüssel ist die Verkehrssicherheit. Während Käufer von mangelhaften Elektrogeräten wie Handys oft geneigt...
  • Zustimmungsrechte für andere Mietverträge verstoßen nicht automatisch gegen das Kartellverbot Wien. Im Gegensatz zu gewachsenen Einzelhandelsgebieten, wie etwa Einkaufsstraßen, werden...
  • Schon seit einiger Zeit zählen Gewährleistungs- oder Warrant & Hindemith („W&I“) Versicherungen zur typischen M&A-Geschäftspraxis im angloamerikanischen Rechtsraum. Auch bei...
  • Ob Standardbedingungen in Verträgen gelten, weiß man oft erst im Nachhinein. Verträge unter Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind heute im Wirtschaftsleben alltäglich....
  • Der Umfang der Verkäufer-Gewährleistungen gilt in der M&A-Praxis als einer der wesentlichsten Knackpunkte auf dem Weg zum Vertragsabschluss. Die Parteien sind in diesem Zusammenhang gut beraten,...
  • Was muss ein Unternehmen alles tun, damit seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner tatsächlich vorliegen und gültig sind? Verträge unter Einbezug von Allgemeinen...

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